…den gemäß § 293b BAO zu berichtigenden Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO für das Jahr 2015 vom 21. Februar 2018 hinsichtlich geänderter Betriebskosten, des Kürzungsbetrages für Hauseigentümer sowie der erklärten Mietausfälle im Gesamtbetrag von EUR 7.636,65, welche mit korrigierter Einnahmen-/Überschussrechnung vom 2. März 2018…

…einem nicht vergleichbaren Sachverhalt ergangen und für die gegenständliche Beschwerde nicht präjudiziell sei. Die rechtliche Beurteilung des Finanzamtes ***1*** stelle jedenfalls keine Entscheidung über eine Vorfrage zum Gesellschaftsteuerverfahren dar und eine geänderte rechtliche Beurteilung sei weder vom Vorfragen- noch vom Neuerungstatbestand umfasst. Eine Anwendung des …

…Erlassung des Einkommensteuerbescheids vom 15. 9. 2015. Unabhängig davon, dass es sich hierbei um keine für die Besteuerung relevante Tatsache gehandelt hat (dazu gleich), ist diese jedenfalls erst nach Bescheiderlassung entstanden. Es liegt daher für den Bf keine neue hergekommene Tatsache, sondern vielmehr eine neu…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache XY, Adresse, vertreten durch Rechtsanwalt, Adresse, über die Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 05. August 2015, Steuernummer, Steuernummer1, betreffend Antrag auf bescheidmäßige…

…herausgestellt, dass die steuerfreie Verwendung von Gasöl für Heizzwecke auf der Bunkerstation "B" dort allgemein bekannt war und der nunmehrigen Abgabenvorschreibung eine geänderte rechtliche Würdigung des Sachverhalts durch die Abgabenbehörde infolge eines Wechsels des zuständigen Sachbearbeiters zugrunde liegt. Keine Wiederaufnahmsgründe (keine Tatsachen) sind laut Ritz…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Gerhild Fellner in der Beschwerdesache des Adr, betreffend die Bescheide des Finanzamtes M vom 11.12.2012 hinsichtlich 1) Feststellung des Einheitswertes zum 1.1.2012 (Wertfortschreibung gemäß § 21 Abs. 1 Z 1 BewG…

…gilt Abs. 1 sinngemäß. (3) Ist ein Bescheid gemäß § 295 Abs. 3 geändert oder aufgehoben worden, so kann der ändernde oder aufhebende Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die in dem zur Änderung oder Aufhebung Anlass gebenden Bescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind. § 295…

…der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im gegenständlichen Fall war die Entscheidung unter Zugrundelegung eines seit Erlassung des bekämpften Bescheides geänderten Sachverhaltes zu treffen; eine grundsätzlich bedeutsame…

…Dieser Umstand wurde dem Bundesfinanzgericht von der Abgabenbehörde - unter Hinweis auf eine dadurch geänderte Beurteilung der Absetzung für Abnutzung (AfA) - mit Nachreichung vom 10.10.2023 mitgeteilt. Im Einkommensteuerbescheid 2021 wurde von der Abgabenbehörde - wie schon bei der Veranlagung 2020 - der AfA-Satz auf 1…

…Liebhaberei zu qualifizieren, da der Liebhabereibetrachtung jeweils nur Zeiträume gleicher Wirtschaftsführung zugrunde gelegt werden können. Tritt eine Änderung der Bewirtschaftungsart ein, so ist anhand der geänderten Verhältnisse neuerlich zu beurteilen, ob für den neuen Zeitraum Liebhaberei vorliegt (vgl. VwGH 17.03.2005, 2004/16/0252…

…d.h. bei einer aktuell niedrigeren Einkommensteuerfestsetzung als bei der vorhergehenden Festsetzung, handelt es sich um Anspruchszinsen zu Gunsten des Steuerpflichtigen (Gutschriftszinsen). Bei jeder (geänderten) Einkommensteuerfestsetzung für ein bestimmtes Jahr ist gegebenenfalls (bei Erreichen des Mindestbetrages von 50-Euro für Anspruchszinsen gemäß § 205 Abs. 2…

…zu beachtende Jahresfrist zur Stellung eines Antrages ab Selbstberechnung bzw. Entrichtung der Abgabe, sowohl zum Zeitpunkt der Kenntniserlangung der geänderten Rechtsansicht des BMF per 2. Juli 2013 als auch bereits bei Änderung der Rechtsanschauung des BMF per 29. Mai 2013 verstrichen gewesen. Nachdem er jedoch…

…Da fristgerecht eine Abgabenerklärung eingebracht wurde, war der Bescheid aufzuheben." Ferner ergingen durch das Finanzamt Österreich am 3. September 2024 geänderte Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2020-2022, die hier streitgegenständlich sind. Weiters erging am selben Tag ein Einkommensteuerbescheid für 2023 (die Beschwerde zu diesem Bescheid…

… 253 BAO gerichtet gegen den gemäß § 295 Abs 1 BAO geänderten Bescheid betreffend Körperschaftsteuer vom 14.12.2012, zu Recht: Der angefochtene Bescheid wird zum Nachteil der Beschwerdeführerin abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen…

…ersatzlose Aufhebung ab, um den "ursprünglichen" Bescheid "wieder in Rechtskraft erwachsen zu lassen." Der Bf begründet seine Berufung gegen den geänderten ESt-Bescheid 2004 mit einer "möglichen Verjährung" im Gefolge der Rechtsmittelerledigungen betreffend die nach der AP an die Pflegeheim-KG ergangenen Feststellungsbescheide nach § 188…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adr. , gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 02.07.2013 über die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2011 zu Recht erkannt: Die…

… 205 Abs 2 BAO entgegenstand. A/2. Am 9. August 2016 erließ das Finanzamt für beide Jahre gemäß § 295 Abs 1 BAO geänderte Einkommensteuerbescheide, die anstatt einer Gutschrift eine Nachzahlung festsetzten, nämlich EUR 528 für 2011 und EUR 65 für 2012. Am gleichen Tag ergingen…

…§ 303 Tz 40). Somit ist die Ansicht des Finanzamtes zu bestätigen, dass eine geänderte Rechtsprechung eines Gerichts oder einer Verwaltungsbehörde keinen Wiederaufnahmegrund hinsichtlich eines bereits bekannten Sachverhaltes darstellt. Damit ist aber auch klargestellt, dass der Ausgang des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof zu Zahl Ro 2016…

…erst aufgrund des Einspruches wurde dann jedoch bekannt, dass es sich nicht um eine Verkürzung der Parkometerabgabe gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz gehandelt hat, wonach diese mit Geldstrafen bis zu € 365,00 zu bestrafen sind, sondern um eine sonstige Verwaltungsübertretung gemäß § 4 Abs…

…und die ergänzenden Ausführungen der Bfin. In diesem Zusammenhang merkt das BFG an, dass sich in der Zwischenzeit die Rechtsansicht zur Frage der Grundausbildung eines Polizisten /einer Polizistin geändert hat. Die ursprüngliche Rechtsprechung des VwGH zur Exekutivausbildung ist überholt und wurde durch die Rechtsprechung des…