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BFG RV/7100065/2017Fremdfinanziertes Rentenversicherungsmodell als Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2019

…bei den belegmäßig nachgewiesenen sonstigen, wiederkehrenden (negativen) Bezügen um Aufwendungen für eine von der Bf. im Kalenderjahr 2001 abgeschlossene sog. fremdfinanzierte Rentenversicherung (Kreditzinsen, Konto- bzw. Depotführungskosten und Spesen) handelte. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 14.1.2016 wurde der genannte Betrag (ohne entsprechende Begründung; vgl…

BFG RV/2101182/2017Zur Abzugsfähigkeit von "Vorwerbungskosten" bei Rentenversicherungsmodellen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2022

…nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.), ein Arzt, schloss in den Jahren 2001 und 2002 zwei - jeweils fremdfinanzierte - Rentenversicherungsverträge ab. Strittig ist, ob damit zusammenhängende Aufwendungen (Schuldzinsen, Spesen) in den Streitjahren steuerlich (bereits) als Werbungskosten berücksichtigt werden können, obwohl hinsichtlich der an den Bf…

BFG RV/7105576/2018Alternative Heilmethoden als ag Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2021

…nicht bei den außergewöhnlichen Belastungen berücksichtigt. Die Anwaltskosten wurden nicht als Steuerberatungskosten anerkannt. Ausgaben für fremdfinanzierte Rentenversicherungsmodelle seien nur als Sonderausgaben zu berücksichtigen. Die erklärten Beträge wurden - soweit strittig - durch die belangte Behörde wie folgt gekürzt: Negative wiederkehrende Bezüge (§ 29 EStG, KZ 800) in Höhe…

BFG RV/7103981/2016Bindungswirkung an das aufhebende Erkenntnis des VwGH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2016Teil 1/2

…245: € 112.942). Im Dezember dieses Jahres schloss er eine fremdfinanzierte Rentenversicherung (sogenannte Sicherheits-Kompakt-Pension) ab. Diese von der KGmbH vertriebene Kapitalanlage bestand aus vier Komponenten: - einer privaten Pensionsversicherung über einen mit Mindestgarantien ausgestatteten sofort fälligen Rentenanspruch - einem endfälliger Bankkredit mit einer Laufzeit…

BFG RV/2100614/2022Negative Einkünfte aus fremdfinanzierter Rentenversicherung (§ 29 Z 1 EStG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2022

…auch für eine Beurteilung der Rentenbezüge, jegliche Vorlage von Beweismitteln unterließ und stattdessen seine wiederholten Fristverlängerungsansuchen im abgabenbehördlichen Rechtsmittelverfahren jeweils mit dem pauschalen Hinweis auf unvollständig vorliegende Unterlagen zu den fremdfinanzierten Rentenversicherungsverträgen begründete und letztlich gar keine Unterlagen nachreichte, so drängt sich der Eindruck auf…

BFG RV/5101318/2011Versicherungsrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2017Teil 1/2

… 20 Tz 148 f; Jakom/Baldauf EStG, 2013, § 20 Rz 91 f). Ist es bei einem fremdfinanzierten Rentenversicherungs modell (Gegenleistungsrente) äußerst ungewiss, ob der Einkunftstatbestand des § 29 Z 1 EStG 1988 jemals erfüllt sein wird, zumal die Umstände darauf hindeuten, dass sich die Vertragsparteien bis…

BFG RV/2100441/2018Einkommensteuerliche Fragen iZm einem fremdfinanzierten Rentenversicherungsmodell
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2020

…ua folgende Feststellung getroffen: "Der Abg.pfl. schloss in den Jahren 2001 bzw. 2002 mit der ***X-Versicherungsgesellschaft*** ein sog. fremdfinanziertes Rentenversicherungsmodell ab ("Schneemodell"). Aufgrund der Beurteilung als Kaufpreisrente tritt die Steuerpflicht hinsichtlich der Rentenzahlungen nach Überschreiten des gem. § 16 BewG 1955 kapitalisierten Wertes ein. …

BFG RV/1100409/2013Abzugsfähigkeit von Kreditzinsen bei fremdfinanziertem Rentenversicherungsmodell (Schnee-Modell)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2016

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer, nachfolgend Bf abgekürzt, hat im Juli 2002 eine mit einem Fremdwährungskredit finanzierte Rentenversicherung im Rahmen eines Pensionsvorsorgemodells abgeschlossen, das in Judikatur (UFS 18.6.2010, RV/0221-G/05) und Literatur (ÖStZ 2001, 200…

BFG RV/1100235/2021Steuerpflicht von Leistungen aus einer Rentenversicherung. Verlängerte Verjährungsfrist - Vorliegen einer Abgabenhinterziehung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2026

…erhoben. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 10. November 2016 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Im Rahmen der Beschwerde wurde der Abzug von Zinsen in Höhe von € 3.072,00 im Zusammenhang mit einem fremdfinanzierten Rentenversicherungsmodell ("Schnee-Modell") beantragt. Dazu wurde ausgeführt, dass im Jahr 2001…

BFG RV/3101076/2014Anfechtung eines abgeleiteten Bescheides wegen Rechtswidrigkeit des Grundlagenbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2016

…das für ihn örtlich zuständige Finanzamt O Bescheide betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2006 und 2007, gegen die am 27. Februar 2009 fristgerecht „Berufung“ erhoben wurde (der Streitpunkt bezog sich auf ein fremdfinanziertes Rentenversicherungsmodell). Mit „Berufungsvorentscheidungen“ vom 19. Dezember 2012 wurde der „Berufung“ vom 11…

BFG RV/3100966/2015Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes bei rechtswidrig unterlassener Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.10.2015

…das für ihn örtlich zuständige Finanzamt Y Bescheide betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2006 und 2007, gegen die am 27. Februar 2009 fristgerecht Berufung erhoben wurde (der Streitpunkt bezog sich auf ein fremdfinanziertes Rentenversicherungsmodell). Mit Berufungsvorentscheidungen vom 19. Dezember 2012 wurde der Berufung vom 11…

BFG RV/2100530/2014Einschränkung des Beschwerderechtes gegen "abgeleitete" Bescheide gem. § 252 BAO, Berücksichtigung der Tangente von Feststellungsverfahren (doppelstöckige Personengesellschaft) im Einkommensteuerverfahren und Verjährungsbestimmungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2025Teil 1/2

…ausgewiesenen negativen sonstigen Einkünfte, die sich aus einer fremdfinanzierten Rentenversicherung ergeben, steuerlich nicht anzuerkennen seien (Tz 3 im BP-Bericht). Im neuen Sachbescheid (Einkommensteuerbescheid 2007 vom 23.04.2012) seien nicht nur die negativen Einkünfte aus einer fremdfinanzierten Rentenversicherung nicht anerkannt, sondern auch die abgeänderten…

BFG RV/7103981/2016Bindungswirkung an das aufhebende Erkenntnis des VwGH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2016Teil 2/2

…2004/15/0155. Dieses Erkenntnis hatte die Beurteilung der Anschaffungsnebenkosten bei fremdfinanzierten Rentenversicherung hinsichtlich der Versicherungssteuer zum Gegenstand. Im angefochtenen Bescheid wurden vom FA und der belangten Behörde die mit der Finanzierung und Vermittlung des Erwerbes der Rentenversicherung zusammenhängenden Ausgaben, wie insbesondere Versicherungs- und Kreditvermittlungsgebühren…

BFG RV/7103318/2012Abzugsfähigkeit von Zinsen im Zusammenhang mit fremdfinanziertem Rentenstammrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2016

…mit einem fremdfinanzierten Pensionsvorsorgemodell in Zusammenhang standen. Wie aus der Aktenlage hervorging, hatte der im Jahr 1951 geborene Bf. im Jahr 2002 eine "Fondsgebundene Rentenversicherung mit Einmalprämie" angeschafft. Der Versicherungsbeginn war mit 15.7.2002 festgelegt. Es handelte sich um eine lebenslange Rentenversicherung mit einer…

BFG RV/3100819/2010Nachsichtsansuchen iZm einer internationalen Doppelbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.10.2014

…aufgrund von Meinungsverschiedenheiten mit dem Mehrheitseigentümer wieder abgegeben wurde. Aus dieser Beteiligung und der damit verbundenen Geschäftsführerposition resultierten weitere Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit. Die Anschaffung der Beteiligung erfolgte fremdfinanziert, durch den Ausstieg konnten gerade die Anschaffungsverbindlichkeiten wieder abgedeckt werden. Seit 1990 wiederum gravierende gesundheitliche Probleme…

BFG RV/4100306/2019Zurechnung von Einkünften im Zusammenhang mit der Veranlagung einer Versicherungsprämie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2021Teil 2/3

…weniger privilegierten sozioökonomischen Gruppen sei eine Tendenz, über die man noch zu wenig wisse (S. 288). Soweit der Artikel von Valkonen. Das VU zitierte (Schreiben des VU vom 29.6.2020) die Abhandlung der Deutschen Aktuarvereinigung "Herleitung der DAV-Sterbetafel 2004R für Rentenversicherungen, S. 36…

BFG RV/7103298/2018Ausländische Er- und Ablebensversicherungen - Versicherungsvertrag oder Vermögensveranlagung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.04.2026Teil 3/4

…der eingezahlten Versicherungsprämie und der Versicherungsleistung, die a) im Falle des Erlebens oder des Rückkaufs einer auf den Er- oder Er- und Ablebensfall abgeschlossenen Kapitalversicherung einschließlich einer fondsgebundenen Lebensversicherung, b) im Falle der Kapitalabfindung oder des Rückkaufs einer Rentenversicherung, bei der der Beginn der Rentenzahlungen…

BFG RV/7104390/2024Keine Rückerstattung der Versicherungssteuer nach einem sog. Spätrücktritt von einem Lebensversicherungsvertrag, wenn der Versicherer bereits einen Ablebensschutz gewährt hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2026Teil 2/3

… ... § 6 VersStG1953 - Steuersatz (1) Die Steuer beträgt: 1. bei der Lebens- und Invaliditätsversicherung (Kapital- und Rentenversicherungen aller Art) und bei ähnlichen Versicherungen: a) 11 v.H. des Versicherungsentgeltes für Kapitalversicherungen einschließlich fondsgebundener Lebensversicherungen auf den Er- oder den Er- und Ablebensfall, mit einer Höchstlaufzeit -von…

BFG RV/7103594/2015Zurechnung liechtensteinischer Lebensversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.05.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch Senat_X in der Beschwerdesache Erben , als Erben nach Bf, vertreten durch LeitnerLeitner GmbH, Am Heumarkt 7, 1030 Wien, über die Beschwerden vom 22.4.2013, 30.7.2014 und 9.6.2015 gegen die Einkommensteuerbescheide des…

BFG RV/7101270/2019Besteuerung der Erträge aus dem Deckungsstock eines Wertpapierdepots
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.06.2025Teil 5/6

…2009/138/EG vorliegen könnten, wurde seitens des Bf nicht einmal konkret behauptet. Mit den allgemeinen Ausführungen, wonach " Rentenversicherungen vom Erfordernis des Risikokapitals im Ablebensfall grundsätzlich nicht umfasst seien, weil der Versicherer ein biometrisches Risiko in Form des Langlebigkeitsrisikos übernehme, und die Bildung eines Risikokapitals…