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BFG RV/6100042/2013Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen und die von der Judikatur festgelegten Anerkennungskriterien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2015Teil 1/2

…netto. Umgerechnet auf Wohnung Top 1 entspricht dies einem Mietzins von € 1.594,41 netto. Der angesetzte Mietzins ist für die zu nutzende Liegenschaft mit samt den gebotenen Mitbenutzungsmöglichkeiten keinesfalls fremdüblich und das Mietverhältnis demnach umsatzsteuerlich nicht anzuerkennen. Die Vorsteuern aus den Rechnungen Nr…

BFG RV/6100042/2013Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen und die von der Judikatur festgelegten Anerkennungskriterien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2015Teil 2/2

Gelangt die Behörde in freier Beweiswürdigung zu der Überzeugung, dass die zwischen nahen Angehörigen geschlossene Vereinbarung den oben angeführten Kriterien nicht entspricht bzw dass sie nicht bzw nicht fremdüblich umgesetzt wurde, ist in der Gebäudeüberlassung keine entgeltliche Nutzungsüberlassung zu erblicken. Die Entgelte unterliegen nicht der…

BFG RV/5101319/2012Fremdüblichkeit bei einer Mietvereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2016

…die Aufwendungen oder Ausgaben, die durch den Betrieb veranlasst sind. Rechtliche Erwägungen Strittig ist, ob Punkt III. (Mietentgelt) der gegenständlichen Mietvereinbarung fremdüblich ist. Es ist davon auszugehen, dass Rechtsbeziehungen zwischen Fremden so gestaltet werden, dass sie das tatsächliche Geschehen im Wirtschaftsleben widerspiegeln, sich also die…

BFG RV/3100919/2010Fremdüblichkeit von Mietverträgen, mit welchen ein Wohnhaus sowie eine Arztpraxis von den Eltern an deren Sohn vermietet wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2015Teil 2/2

…bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da im Streitfall ausschließlich zu beurteilen war, ob die verfahrensgegenständlichen Mietverhältnisse betreffend die Arztpraxis und das Wohnhaus sachverhaltsbezogen als fremdüblich zu beurteilen sind, lag dem Erkenntnis keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zugrunde. Dass für die Beurteilung der…

BFG RV/2100444/2012Fremdüblichkeit von Mietverträgen zwischen Eltern und Sohn (Wohnhaus und betrieblich genutzte Räume)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.06.2016Teil 3/3

Weiters brachte der steuerliche Vertreter der Bf. vor, dass eine Schenkung des Grundstücks von den Miteigentümern an ihren Sohn nicht in Frage gekommen sei, weil der Sohn im Zusammenhang mit seinen betrieblichen Tätigkeiten bereits hohe Kreditverbindlichkeiten gehabt habe und die Miteigentümer befürchtet haben, dass diese…

BFG RV/3100391/2011Mietverträge über Wohn- und Geschäftsräumlichkeiten unter nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2015

…dokumentiert sei. Zivilrechtlich würden zweifelsfrei Mietverhältnisse vorliegen, da die Liegenschaft den Eltern zu Wohnzwecken bzw. der Kommanditgesellschaft zu betrieblichen Zwecken entgeltlich zur Nutzung überlassen worden sei. Es seien fremdübliche, mündliche Mietverträge abgeschlossen worden, woran auch der Umstand, dass die Eltern finanzielle Mittel für den Bau…

BFG RV/1100227/2013Fremdunübliche Wohnungsvermietung an nahe Angehörige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2019

…als unbegründet abgewiesen. Nach Ansicht des Finanzamtes liege aufgrund der Mietvertragsgestaltung, der Vorfinanzierung der Wohnung durch den Mieter und den völlig fremdüblichen Zahlungsmodalitäten hinsichtlich der Mietzahlungen keine unternehmerische Tätigkeit infolge einer fremdunüblichen Überlassung der Wohnung vor. Zudem erfolge erst ab Jänner 2013, als Resultat der…

BFG RV/4100391/2019Nahe Angehörige - Mietverhältnis zwischen Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2023

…von € 11,03/m² anstatt wie angegeben € 10,85/m². Unter Hinweis auf § 21 BAO und die an Verträge zwischen nahen Angehörigen gestellten Voraussetzungen samt höchstgerichtlicher Judikatur verneinte das Finanzamt ein fremdübliches Mietverhältnis. Der Mietvertrag sei nach Erstaussage der Bf. mündlich zustande gekommen…

BFG RV/7100455/20241. Keine Gebührenbefreiung nach § 33 TP 5 Abs. 4 Z 1 GebG für als Mietvertrag bezeichneten Pachtvertrag über Hotelbetrieb 2. Einbeziehung von an Dritten zu leistende Franchisegebühren in die Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.11.2024Teil 2/2

- der Mieter eine Vertragspflicht beharrlich verletzt. Eine solche beharrliche Verletzung liegt vor, wenn der Mieter die Verletzung seiner Vertragspflicht trotz eingeschriebener Mahnung unter angemessener Nachfristsetzung fortsetzt oder die Vertragspflicht erneut verletzt. 7.5 Kündigungen müssen zur Wirksamkeit schriftlich erfolgen und - sofern vorstehend keine Spezialregelung getroffen…

BFG RV/7103149/2020§ 59 Abs 4 lit a GSpG: Keine Haftung für einen bloßen Vermieter von Räumlichkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2020Teil 1/2

…Vermietung als auch der Verkauf fremdüblich). Da das Mietobjekt in den Anwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes (MRG) fällt, gingen gemäß § 2 Abs 1 MRG, entgegen der von der belangten Behörde geäußerten Ansicht, im Rahmen des Erwerbs der Liegenschaft ex lege alle bestehenden Hauptmietverhältnisse automatisch auf die Beschwerdeführerin…

BFG RV/7101709/2020§ 59 Abs 4 lit a GSpG: Keine Haftung des bloßen Vermieters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2020

…Die *X* stand weder mit dem Vermieter, noch mit anderen Mietern an der Liegenschaft in einem Naheverhältnis. Das betreffende Hauptmietverhältnis begann am 1.11.2007, lief über den gesamten beschwerdegegenständlichen Zeitraum (Jänner 2011 bis Juni 2015) hinweg und endete erst aufgrund der Nichtbezahlung des Mietzinses…

BFG RV/7104315/2020Anerkennung einer Fruchtgenussvereinbarung für Zwecke der Einkünftezurechnung - Bescheid gemäß § 92 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.05.2025

…vertreten durch ihren Vater und hinsichtlich der ihm zugeschriebenen anderen Hälfte vertreten durch ihre Mutter, das nicht zu verbüchernde, mit der Beendigung des beschriebenen Hauptmietverhältnisses zu Frau ***10*** gleichfalls endende befristete Fruchtgenussrecht an der ggst. Wohnung ein, wonach der von Frau ***10*** für die Benützung…

BFG RV/7102228/2016Kein Vorsteuerabzug der KG aus den Errichtungskosten einer Dachgeschoßwohnung aufgrund anschließender Vermietung an die Ehefrau des Kommanditisten zu privaten Wohnzwecken der Familie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.02.2024Teil 2/3

…zugleich Liegenschaftseigentümerin vermietet werde, diese aber weder Gesellschafterin der Bf. noch eines anderen der Gesellschaft nahestehenden Unternehmens (***Bf-Gruppe***) sei. Der Mietvertrag sei durch einen Rechtsanwalt verfasst und fremdüblich abgeschlossen worden. Es handle sich um eine eigenständige Wohneinheit, die aufgrund der Größe, Ausstattung und Lage…

BFG RV/4100339/2011Steuerliche Anerkennung eines zwischen einer Privatstiftung und deren Begünstigten über Zwischenschaltung einer GmbH abgeschlossenen Mietverhältnisses betreffend eine Luxusimmobilie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2022Teil 3/5

…Renditemiete bezahlt werde, so könne es keine verdeckte Ausschüttung geben. Weiters sei nachgewiesen worden, dass schon der Vorvertrag mit der Privatstiftung eine - sinnvolle und fremdübliche - Klausel enthalten habe, wonach die Miete sich im Ergebnis von den endgültigen Baukosten bemesse. Diese Klausel sei, da die Baukosten…

BFG RV/7102531/2019Vermietung einer Eigentumswohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2020

…Die Leistungsbeziehung sei fremdüblich und daher nicht als primär durch das familiäre Naheverhältnis veranlasst anzusehen. Die gemäß Angehörigenjudikatur für die steuerliche Anerkennung der Leistungsbeziehung notwendigen Kriterien seien einwandfrei erfüllt. So sei sowohl die Schenkung des Geldbetrages als auch die Vermietung der Wohnung durch entsprechende Verträge…

BFG RV/2101128/2018Errichtung eines Gebäudes durch eine GmbH auf einem im Eigentum des Alleingesellschafter-Geschäftsführers stehenden Grundstück, nachträgliche Einräumung eines Baurechts an die GmbH und anschließende Vermietung an den Alleingesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2025Teil 3/4

…es sich um die bloße Gebrauchsüberlassung, bei der keine unternehmerische Betätigung vorliegt. Der zweite Fall erfasst die (nicht fremdübliche) Nutzungsüberlassung an besonders repräsentativen Wohngebäuden, welche schon ihrer Erscheinung nach bloß für die private Nutzung durch den Gesellschafter bestimmt sind. Der dritte Fall betrifft die Vermietung…

BFG RV/7101457/2013Wiederaufnahme auf Grund von neu hervorgekommenen Tatsachen (Gebrauchsüberlassung von Wohnungen an Miteigentümer und nahe Angehörige)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2015Teil 3/3

…ebenso entgegen wie der unmissverständliche Wortlaut des Mietvertrages vom 10.01.2000 mit den dort enthaltenen Angaben zur kategorierelevanten Ausstattung des Mietobjektes (ONr. 58 im Arbeitsbogen des Prüfers). Nach der unten wiedergegebenen Rechtslage fehlt es diesem Bestandverhältnis auch an einer fremdüblichen Vereinbarung. Während der Prüfer…

BFG RV/3100186/2024Fremdüblichkeit eines Bestandverhältnisses zwischen dem Alleingesellschafter-Geschäftsführer als Vermieter und der GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2025

…Bauverzögerungen) nicht festgestellt werden konnte und dem behaupteten Vermietungsverhältnis sohin kein fremdübliches Verhalten der vorbringlichen Vertragspartner gegenüberstand und der Revisionswerber erst über zehn Jahren nach Erwerb des Grundstückes und weit nach dem Streitzeitraum überhaupt eine Miete von der S GmbH erhalten habe. Damit hängt das…

BFG RV/7101351/2010Betreutes Wohnen am Bauernhof - ein obiter dicta
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2021Teil 3/3

Kirchenzeitung vom 16.08.2000, Im Alter am Bauernhof, Maria Haunschmidt Der Artikel nennt folgende Fakten: Für das Projekt "Betreutes Wohnen am Bauernhof" war eine Altenbetreuer/innen-Ausbildung notwendig. Sie dauerte ein Jahr und umfasste 1000 Stunden samt Praxis in einem Altersheim. Die Senioren haben…

BFG RV/5100329/2011Mietvertrag zwischen Sohn und Mutter über ein vom Sohn errichtetes Ordinationsgebäude - Fremdvergleich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2018Teil 3/3

…Außenprüfung durchgeführt. Ein im Zuge der Außenprüfung seitens des FA in Auftrag gegebenes Gutachten des Amtssachverständigen wies eine Miete iHv 1.340,00 € für die gesamte Liegenschaft samt den 12 Parkplätzen als angemessen und fremdüblich aus. Die Außenprüfung kam schließlich zum Ergebnis, dass dem…