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BFG RV/3100486/2013Emission von Stückaktien mit Ausgabepreis über dem Nennwert (Agio)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2016

…Gesllschafter nach Gründung der Ges über seine Einlage hinaus an die Ges erbringt, nachdem er bereits Gesellschafterstellung erlangt hat. Selbst wenn sich der Gesellschafter freiwillig zu einer Leistung verpflichtet hat, liegt eine solche Gesellschafterleistung (als Pflichtleistung) vor, wenn sie in der Gesellschafterstellung ihren Rechtsgrund hat…

BFG RV/7101534/2013Sog. "Großmutterzuschuss" zur Vorbereitung der Einbringung eines Teilbetriebes unter Inanspruchnahme der Begünstigungen des UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2016Teil 1/2

…Beteiligungsholding beherrschenden Konzernmutter bestritten wird, gebietet es der Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung von einer Gesellschafterleistung auszugehen. Dieser Fall ist durchaus mit einer Treuhandkonstellation vergleichbar ist, in welcher ein Treuhänder zivilrechtlich über das Gesellschaftsrecht verfügt, die Kapitalausstattung aber durch freiwillige Leistungen, die den Wert der…

BFG RV/7100352/2009Liegt in der Zinsenlosigkeit einer „unbaren Entnahme“ iSd § 16 Abs. 5 Z 2 UmgrStG eine freiwillige Gesellschafterleistung gemäß § 2 Z 4c KVG?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2017

…Wien, ErfNr. ****x1**** ****, StNr. ****x2**** betreffend Gesellschaftsteuer (freiwillige Gesellschafterleistung gemäß § 2 Z 4c KVG) zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird – ersatzlos – aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4…

BFG RV/7101650/2009Liegt in der Zinsenlosigkeit einer „unbaren Entnahme“ iSd § 16 Abs. 5 Z 2 UmgrStG eine freiwillige Gesellschafterleistung gemäß § 2 Z 4c KVG?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2016

…Gebühren und Verkehrsteuern Wien, ErfNr. ****x1**** StNr. ****x2**** betreffend Gesellschaftsteuer (RV/7101650/2009: freiwillige Gesellschafterleistung gemäß § 2 Z 4c KVG) zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz…

BFG RV/7104146/2008Liegt in der Zinsenlosigkeit einer „unbaren Entnahme“ iSd § 16 Abs. 5 Z 2 UmgrStG eine freiwillige Gesellschafterleistung gemäß § 2 Z 4c KVG?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2016

…ErfNr. ****x1****, StNr. ****x2**** betreffend Gesellschaftsteuer (freiwillige Gesellschafterleistung gemäß § 2 Z 4c KVG) zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Liegt in…

BFG RV/7100714/2009Liegt in der Zinsenlosigkeit einer „unbaren Entnahme“ iSd § 16 Abs. 5 Z 2 UmgrStG eine freiwillige Gesellschafterleistung gemäß § 2 Z 4c KVG?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2016

…ErfNr. ****x1****, StNr. ****x2**** betreffend Gesellschaftsteuer (RV/7100714/2009 - freiwillige Gesellschafterleistung gemäß § 2 Z 4c KVG) zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig…

BFG RV/7105994/2016Zurücknahme des Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.02.2021

…lag, der als Verkaufspreis angesetzt wurde. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens sah das Finanzamt in der Differenz zwischen dem durch das Amtsgutachten festgestellten gemeinen Wert des Liegenschaftskomplexes und dem Verkaufspreis lt. Kaufvertrag vom 1.3./4.4.2006 freiwillige Gesellschafterleistungen nach § 2 Z 4 lit. c…

BFG RV/7101554/2010Löst die Unverzinslichkeit einer "unbaren Entnahme" Gesellschaftsteuerpflicht aus?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2018

…Begründung der freiwilligen Übernahmeverpflichtung, sondern erst mit deren Erfüllung, also mit dem tatsächlichen Bewirken der Leistung (VwGH-Erk. vom 18. Dezember 1995, ZI. 95/16/0195). Im gegenständlichen Fall liegt die unentgeltliche Nutzung einer Geldsumme auf unbestimmte Dauer vor. Dies ist als freiwillige Gesellschafterleistung gemäß…

BFG RV/7101675/2010Gewährung eines "Großmutterzuschusses" im Hinblick auf die künftige Gesellschafterstellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2017

…Beteiligungsholding beherrschenden Konzernmutter bestritten wird, gebietet es der Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung von einer Gesellschafterleistung auszugehen. Dieser Fall ist durchaus mit einer Treuhandkonstellation vergleichbar ist, in welcher ein Treuhänder zivilrechtlich über das Gesellschaftsrecht verfügt, die Kapitalausstattung aber durch freiwillige Leistungen, die den Wert der…

BFG RV/7100871/2012Gesellschafterzuschuss als Gegenleistung für den ersten Erwerb von Gesellschaftsrechten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2017

…freiwillige Gesellschafterleistungen im Zusammenhang mit der Gesellschaftsgründung nicht nach dem NeuFöG von der Gesellschaftsteuer befreit seien, legte der Vertragserrichter dem FAGVG eine Erklärung der Neugründung (NeuFö 1) vom 17. Februar 2011 betreffend die Bf. mit der Erklärung vor, dass es sich nicht um eine freiwillige…

BFG RV/7101829/2008Forderung ist bei Verzicht mit dem Nennwert anzusetzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2014

… 2 Z. 4 KVG geht davon aus, dass der Forderungsverzicht geeignet ist, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen. Eine freiwillige Gesellschafterleistung, die geeignet ist, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen, kann nicht gleichzeitig eine Forderung sein, die wegen Uneinbringlichkeit mit Null zu bewerten ist. Aus…

BFG RV/7101353/2011Ist der Forderungsverzicht im Fall einer nicht mehr werthaltigen Forderung für die Gesellschaftsteuer mit Null zu bewerten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2017

…Die Sicht der Gesellschaft spielt für die Bewertung der Forderung für Zwecke der Kapitalverkehrsteuer eine Rolle. Verzichtet der Gesellschafter gegenüber seiner Kapitalgesellschaft auf eine Forderung, liegt gesellschaftsteuerrechtlich eine freiwillige Gesellschafterleistung vor. Beim Verzicht ist der Wille des Gläubigers auf den Untergang des jeweiligen Rechtes gerichtet…

BFG RV/7101407/2011Ist der Forderungsverzicht im Falle einer nicht mehr werthaltigen Forderung für die Gesellschaftsteuer mit Null zu bewerten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2017

…Die Sicht der Gesellschaft spielt für die Bewertung der Forderung für Zwecke der Kapitalverkehrsteuer eine Rolle. Verzichtet der Gesellschafter gegenüber seiner Kapitalgesellschaft auf eine Forderung, liegt gesellschaftsteuerrechtlich eine freiwillige Gesellschafterleistung vor. Beim Verzicht ist der Wille des Gläubigers auf den Untergang des jeweiligen Rechtes gerichtet…

BFG RV/7101217/2011Ist der Forderungsverzicht im Fall einer nicht mehr werthaltigen Forderung für die Gesellschaftsteuer mit Null zu bewerten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2017

…Die Sicht der Gesellschaft spielt für die Bewertung der Forderung für Zwecke der Kapitalverkehrsteuer eine Rolle. Verzichtet der Gesellschafter gegenüber seiner Kapitalgesellschaft auf eine Forderung, liegt gesellschaftsteuerrechtlich eine freiwillige Gesellschafterleistung vor. Beim Verzicht ist der Wille des Gläubigers auf den Untergang des jeweiligen Rechtes gerichtet…

BFG RV/7102671/2011Keine Gesellschaftsteuerpflicht einer Verlustübernahme auf Grund einer Einzelzusage vor Feststellung des Jahresverlustes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2017

…E. D. GmbH & Co KG ein ausgeglichenes Ergebnis, also kein Verlust, ausgewiesen. Freiwillige Gesellschafterleistungen bei der C. E. D. GmbH & Co KG: 2006 € 8.185.473,04 2007 € 831.379,30 Bemgrl 2006 € 8.185.473,04 , davon 1 % GesSt = €…

BFG RV/7102461/20121. Zurechnung sog. "Großmutterzuschüsse" in wirtschaftlicher Betrachtungsweise an den Gesellschafter als Leistender 2. Abänderungsbefugnis des BFG bei unaufgegliederter Gesellschaftsteuerfestsetzung für mehrere Zuschüsse durch das Finanzamt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.12.2015Teil 3/4

…Beteiligungsholding beherrschenden Konzernmutter bestritten wird, gebietet es der Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung von einer Gesellschafterleistung auszugehen. Dieser Fall ist durchaus mit einer Treuhandkonstellation vergleichbar ist, in welcher ein Treuhänder zivilrechtlich über das Gesellschaftsrecht verfügt, die Kapitalausstattung aber durch freiwillige Leistungen, die den Wert der…

BFG RV/7101090/2013Haftungsbescheid unrechtmäßig, wenn Haftungspflichtiger nicht über die Abgabenfestsetzung anlässlich der Haftungsinanspruchnahme in Kenntnis gesetzt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2022

…Würde diese Leistung durch jemanden anderen erbracht, würde derjenige die eingegangene Leistungsverpflichtung erfüllen. In wirtschaftlicher Betrachtungsweise liege dann wiederum eine Gesellschafterleistung der Bf vor. 2.3. Kaufvertrag "Share Purchase Agreement" 31. Dezember 2008 Die von der Bf gehaltenen Anteile an der Holding wurden im Zuge…

BFG RV/3101052/2015Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme mangels neu hervorgekommener Tatsachen oder Beweismittel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2019

…hervorgekommen, die im abgeschlossenen Verfahren für die Bemessung der Gesellschaftsteuer nicht berücksichtigt worden seien und deren Kenntnis zu einem im Spruch anders lautenden Bescheid geführt hätte. Der Wert der freiwilligen Leistung nach § 2 Z 4 KVG vermindere sich daher um EUR 1.392.246,-, sodass…

BFG RV/2100803/2013KVG: Sanierungsverzicht des Gesellschafters auf eine 'nicht mehr werthaltige' Forderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2019Teil 2/2

…abgelehnt). Wie oben dargelegt, war der Forderungsverzicht der X geeignet, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen und hat auch tatsächlich das Wirtschaftspotential der begünstigten Gesellschaft erhöht. Eine freiwillige Leistung eines Gesellschafters, die geeignet ist, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen, kann aber nicht gleichzeitig eine…

BFG RV/5100126/2012Übertragung stiller Rücklagen auf Gesellschafterzuschüsse bei Privatstiftungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2014

…Stammeinlage in der Höhe von 10.000,00 € verpflichtet sind, beschließen die Gesellschafter einstimmig die Leistung eines freiwilligen Gesellschafterzuschusses in der Form eines Agios in der Höhe von 250.000,00 € je Gesellschafter. Sämtliche Gesellschafter haben dieses Agio binnen 14 Tagen nach Eintragung…