…da die Bf. anlässlich der Eigentumsübertragung der stadteigenen Schulgebäude auch mit deren Verwaltung und laufenden Instandhaltung und gegebenenfalls Erweiterung beauftragt worden sei. Die abweisende Berufungsvorentscheidung begründete das FAGVG wie folgt: "Mit Gesellschaftsteuererklärung wurde eine freiwillige Leistung eines Gesellschafters (Gemeinde A.) an die A. Immobiliengesellschaft mbH…

…durfte die belangte Behörde in beiden Fällen im Ergebnis frei von Rechtswidrigkeit vom Vorliegen freiwilliger Leistungen ausgehen, weil der von den Beschwerden ins Treffen geführte Beschluss des Gemeinderates der Stadt weder eine gesetzliche noch eine gesellschaftsvertragliche Pflicht begründen konnte [unter Verweis auf die obigen Erkenntnisse]."…

…Forderungsverzicht der X geeignet, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen und hat auch tatsächlich das Wirtschaftspotential der begünstigten Gesellschaft erhöht. Eine freiwillige Leistung eines Gesellschafters, die geeignet ist, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen, kann aber nicht gleichzeitig eine Forderung sein, die wegen Uneinbringlichkeit mit…

…Gesellschaftsteuer außer Kraft. Da im gegenständlichen Fall die Steuerschuld vor dem 1. Jänner 2016 entstanden ist, sind die Vorschriften des KVG noch anzuwenden (BGBl. I Nr. 13/2014). Nach der taxativen Aufzählung in § 2 Z 4 KVG unterliegen der Gesellschaftsteuer folgende freiwillige Leistungen eines Gesellschafters…

…Gesellschaftssteuer gemäß §§§ 2 Z 4, 7 Abs.1, 8 KVG, unter Zugrundelegung der Bemessungsgrundlage von € 200.000,00 mit € 2000,00 vor; mit der Begründung, die o.a. Umbuchung stelle eine freiwillige Leistung der Gesellschafter dar, die geeignet war, den Wert der Gesellschaftsrechte…

…des Gesellschafters Herrn yx vom 4. April 2007 Die Berufung vom 16. März 2012 gegen den Bescheid vom 23. Februar 2012 wird als unbegründet abgewiesen. Begründung: Gemäß § 2 Z 4b KVG unterliegt der Verzicht auf Forderungen der Gesellschaftsteuer als freiwillige Leistung eines Gesellschafters an eine…

…wirtschaftlich betrachtet- um eine freiwillige Leistung der Großmuttergesellschaft an die Enkelgesellschaft. Auch seitens der dabei zwischengeschalteten M sei keine rechtliche Verpflichtung gegenüber der Bf. zur Leistung einer Einlage (z.B. aus einer Nennkapitalerhöhung vorgelegen. Es werde daher beantragt die Bemessungsgrundlage der Gesellschaftssteuer von € 2…

…Vertrag freiwillig abgeschlossen wurde (vgl. VwGH 17.2.1994, 92/16/0089 unter Hinweis auf Egly-Klenk, Gesellschaftsteuer-Kommentar 4 , 144). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes löst nicht bereits die Begründung einer freiwilligen Übernahmsverpflichtung, sondern immer erst deren Erfüllung, also die tatsächliche Bewirkung der Leistung…

…Verfahrensablauf Gesellschaftsteuererklärung Mit Gesellschaftssteuererklärung vom 9. Dezember 2011 zeigte die steuerliche Vertretung der X Betriebs GmbH (die nunmehrige Beschwerdeführerin, kurz Bf) dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel an, dass die Bf. einen Gesellschafterzuschuss als freiwillige Leistung iSd § 2 Z. 4 KVG mit einem Wert…

…Gesellschafterstellung. In seinem Urteil vom 12. 1. 2006, C-494/03, Senior Engineering Investments BV hat der EuGH zu einer freiwilligen Leistung einer Großmuttergesellschaft an ihre Enkelgesellschaft ohne Einbindung der Muttergesellschaft ua. Folgendes ausgeführt: "39. Drittens stellt sich der fragliche Beitrag als "Leistung eines Gesellschafters…

…den Gesellschafter gemäß § 2 Z 4 lit c KVG der Gesellschaftsteuer unterliegt und Bemessungsgrundlage dieser freiwilligen Leistung die ersparten Zinsenaufwendungen sind. Sohin ist lediglich der Höhe nach strittig, wie diese vom o.a. Abgabepflichtigen ersparten Zinsenaufwendungen zu bemessen sind. Das dortige Finanzamt geht von einer…

…wenn die Gesellschaft mit eigenen Mitteln die Verpflichtung des Gesellschafters abdeckt; 3. ... 4. folgende freiwillige Leistungen eines Gesellschafters an eine inländische Kapitalgesellschaft, wenn die Leistung geeignet ist, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen: a) Zuschüsse, ..." Nach § 5 Abs. 2 KVG gelten als Gesellschafter jene Personen…

…eine verkehrswertäquivalente Gegenleitung erbringen kann und die Begünstigungen des Art III des UmgrStG in Anspruch genommen werden können. III. rechtliche Beurteilung Gemäß § 2 Z 4 lit. a KVG unterliegen Zuschüsse die geeignet sind, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen, wenn es sich um freiwillige Leistungen…

…Gesellschaftsteuer außer Kraft. Da im gegenständlichen Fall die Steuerschuld vor dem 1. Jänner 2016 entstanden ist, sind die Vorschriften des KVG noch anzuwenden (BGBl. I Nr. 13/2014). Nach der taxativen Aufzählung in § 2 Z 4 KVG unterliegen der Gesellschaftsteuer folgende freiwillige Leistungen eines Gesellschafters…

…der Gesellschaftsteuer."   Berufung Mit Schriftsatz vom 7.3.2013 wurde fristgerecht Berufung gegen den Bescheid des Finanzamtes erhoben. Begründend führte die Bf. in Ergänzung zur Vorhaltbeantwortung aus: "Der Gesellschaftateuer unterliegen gem. § 2 Z 3 bzw. Z 4 KVG freiwillige Leistungen eines Gesellschafters einer inländischen…

…x Holding AG geeignet, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen und hat auch tatsächlich das Wirtschaftspotential der begünstigten Gesellschaft erhöht. Eine freiwillige Leistung eines Gesellschafters, die geeignet ist, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen, kann aber nicht gleichzeitig eine Forderung sein, die wegen Uneinbringlichkeit mit…

…mit dem Nennwert anzusetzen, wenn nicht besondere Umstände einen höheren oder geringeren Wert begründen. (2) Forderungen, die uneinbringlich sind, bleiben außer Ansatz." Entsprechend dem festgestellten Sachverhalt handelt es sich beim gegenständlichen Forderungsverzicht um eine freiwillige Leistung eines Gesellschafters an eine inländische Kapitalgesellschaft iSd § 2 Z…

…dass es sich bei den Zuschussleistungen um freiwillige Leistungen der Gesellschafter der "Bf." handle, weshalb die Voraussetzungen nach § 2 Z 4 lit. a KVG erfüllt seien und wurde die Abweisung der Beschwerde beantragt. In Entsprechung eines Ergänzungsauftrages des Bundesfinanzgerichtes ersuchte das Finanzamt mit Schreiben vom…

…denen die freiwilligen Leistungen zuzurechnen sind, ausschließlich die "unmittelbaren" und "mittelbaren" Gesellschafter in Betracht zu ziehen sind; dh dass die für die Zurechnung in Betracht zu ziehenden Personen verbundene Unternehmen sind. Dies ist auch nachvollziehbar, da freiwillige Leistungen an eine Gesellschaft ohne Ausgabe neuer Anteile…

…Engineering Investments BV hat der EuGH zu einer freiwilligen Leistung einer Großmuttergesellschaft an ihre Enkelgesellschaft ohne Einbindung der Muttergesellschaft ua. Folgendes ausgeführt: "39. Drittens stellt sich der fragliche Beitrag als "Leistung eines Gesellschafters" dar. Er wurde zwar nicht vom Gesellschafter der Senior GmbH (Senior BV…