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BFG RV/5101288/2020Verkehrsabsetzbetrag iZm Dienstverhältnis bei ausländischem Arbeitsort
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2021

…EStG (21. Lfg 2020) § 33 Rz 71). Bei Beurteilung der Frage, ob bei einem Steuerpflichtigen ein bestehendes oder früheres Dienstverhältnis anzunehmen ist, ist nicht von dienstrechtlichen Vorschriften, sondern vom Dienstverhältnisbegriff des § 47 Abs. 2 auszugehen (VwGH 27.3.1996, 96/13/0012). Arbeitnehmer und Verkehrsabsetzbetrag…

BFG RV/3100063/2016Steuerpflicht eines DOC-Stipendiums der ÖAW während eines aufrechten Dienstverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2017Teil 1/2

…nichtselbständiger Arbeit (§ 25). Gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988 sind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Arbeitslohn) Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden oder früheren Dienstverhältnis. Nach § 25 Abs. 2 EStG 1988 ist es bei den Einkünften im Sinne des Abs. 1 unmaßgeblich…

BFG RV/5101684/2015Laufende Zahlungen für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot (Karenzentschädigung) - DB- und DZ-pflichtig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2017Teil 1/2

…einer anderen Regelungstechnik aufgebaut ist wie das FLAG. Das FLAG stellt, wie ausgeführt, auf Bezüge aus einem aktiven oder früheren Dienstverhältnis ab und befreit diese unter bestimmten Umständen. Hingegen knüpft der Beginn und das Ende der Pflichtversicherung nach ASVG (§§ 10 bis 12 ASVG) an die…

BFG RV/3100180/2026Verzinsung von Bankguthaben zu Mitarbeiterkonditionen: Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2026

…zusammengefasst aus, es handle sich bei Sparzinsen, soweit diese nicht fremdüblich seien, um einen Vorteil aus einem (früheren) Dienstverhältnis und somit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit; die Einkünfte aus Kapitalvermögen seien diesen gegenüber subsidiär, weshalb richtigerweise eine tarifmäßige Besteuerung dieses Vorteils zu erfolgen habe. Ferner führte…

BFG RV/1100119/2019Bestand eines Inländischen Besteuerungsrechts für einen Vorbezug aus einer ausländischen Pensionskasse für Wohnraumschaffung auch bei Übertragung des ausbezahlten Vorsorgeguthabens im Rahmen einer Ehescheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2023

…ausgeführt, Voraussetzung für das Vorliegen von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sei ein bestehendes oder früheres Dienstverhältnis. Bei der Auszahlung der gegenständlichen Freizügigkeitsleistung handle es sich entgegen der Auffassung der Behörde nicht um das Vorsorgeguthaben, welches die Bf. aus ihrem Dienstverhältnis erarbeitet habe, sondern um den…

BFG RV/6100645/2017Besteuerung einer Diensterfindung - außergerichtliche Vergleichssumme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2020Teil 1/2

…Arbeit im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988 ist ein bestehendes oder früheres Dienstverhältnis. Unter § 25 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988 fallen alle Bezüge und Vorteile aus dem bestehenden oder früheren Dienstverhältnis, wie zB Gehälter, Löhne, Provisionen…

BFG RV/7100956/2015Beschränkte Steuerpflicht einer ASVG-Pension bei Wegzug nach Bulgarien.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2016

… 25 EStG), die aus inländischen öffentlichen Kassen mit Rücksicht auf ein gegenwärtiges oder früheres Dienstverhältnis gewährt werden“ erfüllen. Weil mit dem Wegzug von Österreich seine ASVG-Pension somit gar nicht der inländischen Besteuerung bei beschränkter Steuerpflicht unterliege, sei folglich auch der Art 17 des DBA‑Bulgarien…

BFG RV/3100825/2025Verzinsung von Bankguthaben zu Mitarbeiterkonditionen: Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2026

…im Widerspruch zur Entscheidung VwGH 27.5.2025, Ro 2025/15/0004. Andererseits seien im Lohnzettel auch Sparzinsen als Vorteil aus dem (früheren) Dienstverhältnis berücksichtigt worden, obwohl diese von der Bank bereits mit 25 % Kapitalertragsteuer versteuert worden seien. Es könne sich bei Sparzinsen schon begrifflich…

BFG RV/7100569/2023Aufhebung eines Abweisungsbescheides betreffend eines Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2024

… 25), die im Inland oder auf österreichischen Schiffen ausgeübt oder verwertet wird oder worden ist (Z 2) oder aus inländischen öffentlichen Kassen mit Rücksicht auf ein gegenwärtiges oder früheres Dienstverhältnis gewährt werden. Eine Erfassung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit nach dieser Ziffer hat zu unterbleiben…

BFG RV/7102936/2022Steht der Alleinverdienerabsetzbetrag bei Antrag auf Option zur unbeschränkten Steuerpflicht gemäß § 1 Abs 4 EStG 1988 bei Nichtvorliegen inländischer Einkünfte zu?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2023

……] 4. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 25), die -im Inland oder auf österreichischen Schiffen ausgeübt oder verwertet wird oder worden ist (Z 2), -aus inländischen öffentlichen Kassen mit Rücksicht auf ein gegenwärtiges oder früheres Dienstverhältnis gewährt werden. […] 5. Einkünfte aus Kapitalvermögen […] 6. Einkünfte…

BFG RV/3100503/2020Umzugskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2021

… 25 EStG), die im Inland oder auf österreichischen Schiffen ausgeübt oder verwertet wird oder worden ist (Z 2) oder aus inländischen öffentlichen Kassen mit Rücksicht auf ein gegenwärtiges oder früheres Dienstverhältnis gewährt werden. Die unbeschränkte Steuerpflicht beginnt mit der Geburt bzw. mit der Begründung eines…

BFG RV/7101639/2018DBA Schweiz, Einkünfte aus öffentlichen Kassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2021Teil 1/2

…auf österreichischen Schiffen ausgeübt oder verwertet wird oder worden ist (Z 2), - aus inländischen öffentlichen Kassen mit Rücksicht auf ein gegenwärtiges oder früheres Dienstverhältnis gewährt werden. Im Gegensatz zum vorletzten Teilsatz ist dem DBG eine derartige Aussage - für die Fälle der bloßen wirtschaftlichen Zugehörigkeit - nicht…

BFG RV/5100412/2011Nichtselbständige Arbeit im Inland für ausländischen Arbeitgeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2019Teil 1/2

…25), die - im Inland oder auf österreichischen Schiffen ausgeübt oder verwertet wird oder worden ist (Z 2), - aus inländischen öffentlichen Kassen mit Rücksicht auf ein gegenwärtiges oder früheres Dienstverhältnis gewährt werden. Eine Erfassung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit nach dieser Ziffer hat zu unterbleiben, wenn…

BFG RV/1100219/2024Antrag gemäß § 1 Abs. 4 EStG 1988 auf Behandlung als unbeschränkt steuerpflichtig - rechtzeitig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2024

…aus nichtselbständiger Arbeit (§ 25), die - im Inland oder auf österreichischen Schiffen ausgeübt oder verwertet wird oder verwertet worden ist (Z 2), - aus inländischen öffentlichen Kassen mit Rücksicht auf ein gegenwärtiges oder früheres Dienstverhältnis gewährt werden. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 28), wenn das unbewegliche Vermögen…

BFG RV/7101474/2021Keine Anwendung von DBA mangels Kollision von unbeschränkter Steuerpflicht (Wohnsitzstaat) und beschränkter Steuerpflicht (Quellenstaat)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2024

…25), die - im Inland oder auf österreichischen Schiffen ausgeübt oder verwertet wird oder worden ist (Z 2), - aus inländischen öffentlichen Kassen mit Rücksicht auf ein gegenwärtiges oder früheres Dienstverhältnis gewährt werden. Eine Erfassung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit nach dieser Ziffer hat zu unterbleiben, wenn…

BFG RV/7106323/2019Entsendung: Aufgabe des Wohnsitzes - unbeschränkte/beschränkte Steuerpflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2023

…25), die - im Inland oder auf österreichischen Schiffen ausgeübt oder verwertet wird oder worden ist (Z 2), - aus inländischen öffentlichen Kassen mit Rücksicht auf ein gegenwärtiges oder früheres Dienstverhältnis gewährt werden. Eine Erfassung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit nach dieser Ziffer hat zu unterbleiben, wenn…

BFG RV/7101984/2021Geltendmachung von Rückzahlungen von steuerfreien Leistungen als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2022Teil 1/2

…1 Z 1 lit. a EStG 1988 sind Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden oder früheren Dienstverhältnis Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Bei Arbeitslosengeldern und Notstandshilfe handelt es sich um Ersatzeinkommen, welche unmittelbar vom vorangehenden Bruttoeinkommen abhängig sind und in einem bestimmten Verhältnis zu diesem stehen…

BFG RV/1100045/2020Besteuerungsrecht hinsichtlich der von einer inländischen Krankenkasse an einen in Deutschland ansässigen Grenzgänger ausbezahlten Krankengelder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2022

…der beschränkten Einkommensteuerpflicht Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 25), die im Inland oder auf österreichischen Schiffen ausgeübt oder verwertet wird oder worden ist oder die aus inländischen öffentlichen Kassen mit Rücksicht auf ein gegenwärtiges oder früheres Dienstverhältnis gewährt werden. Gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit…

BFG RV/7101614/2021ESt-Veranlagung eines beschränkt Steuerpflichtigen Pensionsbeziehers ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.12.2021

…der Rechtskraft des Bescheides gestellt werden." Im Fall der beschränkten Steuerpflicht besteht ein Besteuerungsrecht Österreichs - soweit verfahrensrelevant - betreffend Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit iSd § 25 EStG nur, wenn diese "aus inländischen öffentlichen Kassen mit Rücksicht auf ein gegenwärtiges oder früheres Dienstverhältnis gewährt werden" (vgl. § 98 Abs…

BFG RV/7101150/2021Rückerstattung der Abzugssteuer nach § 99 Abs. 1 Z. 5 EStG auf den in der Gestellungsvergütung enthaltenen Gewinn- und Gemeinkostenanteil des ausländischen Arbeitskräftegestellers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2021

…verwertet wird oder worden ist (Z 2), und die aus inländischen öffentlichen Kassen mit Rücksicht auf ein gegenwärtiges oder früheres Dienstverhältnis gewährt werden. Eine Erfassung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit nach dieser Ziffer hat zu unterbleiben, wenn die Einkünfte wirtschaftlich bereits nach Z 3 erfaßt…