…der gemeine Wert als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer heranzuziehen sei. Die vereinbarte Gegenleistung im Kaufvertrag entspreche nicht dem gemeinen Wert und sei zum Zeitpunkt des Übergangs am 3.2.2014 nicht mehr der den tatsächlichen Verhältnissen entsprechende Wert. Die angesetzte kalkulatorische Abschreibung von 2,5 %…

…sondern um dieses dem Alleingesellschafter bzw. einem ihm nahestehenden Verein ohne ausreichend vereinbarte und fremdübliche Gegenleistung zu überlassen, weshalb im Zeitpunkt der Anschaffung zu 100% eine vA an den Gesellschafter-Geschäftsführer vorliegt und die Beschwerde gegen den Haftungsbescheid abzuweisen war. B.) Zur Kürzung der Vorsteuer…

…das im Wesentlichen einem Fruchtgenuss gleichkomme. Die laut Kauf- und Leibrentenvertrag vereinbarte Gegenleistung bestehe aus einer Barzahlung von 55.000,00 € und aus einer jährlichen Leibrente von 11.900,00 €. Der Verkehrswert der Liegenschaft betrage laut Gutachten des allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten…

… dies wurde früher als "Grunderwerbsteueräquivalent" bezeichnet); Bemessungsgrundlage ist der dreifache Einheitswert (EUR 1,191.300,-) • und für den entgeltlichen Teil sollen (auch) 3,5 % Grunderwerbsteuer festgesetzt werden (Gegenleistung: 1.440.000,--). In der Rechtslage vor Außerkrafttreten der Erbschafts- und Schenkungsteuer wurde derselbe Sachverhalt in der…

…erfolgte die Zahlung de facto unabhängig von allfälligen (nachgewiesenen) Investitionen durch die DP-GmbH. Damit ist diese Zahlung gleich dem vertraglich vereinbarten Kaufpreis als Gegenleistung anzusehen, die im Nachhinein (nach erfolgter Rechnungslegung) für den Erwerb der Liegenschaft gewährt wurde." Von der Bf wurde dazu im…

…hätten sich daraus keine Auffälligkeiten ergeben. Festzuhalten ist auch, dass der vereinbarte Preis als Gegenleistung für die Fassadensanierung höher war als jener, der noch mit dem in Konkurs gegangenen Vorgängerunternehmen vereinbart wurde (vgl. die Zahlungsvereinbarung der ***A*** laut Anlage 1a zum Schreiben der steuerlichen Vertretung…

…Die auflösende Bedingung kann entweder die Rechtswirkung des Erwerbsvorganges selbst oder bloß die Höhe der Gegenleistung betreffen. Nach § 5 Abs. 2 BewG ist die Festsetzung der nicht laufend veranlagten Steuern - ds insbesondere (früher) Erbschaftssteuer und Grunderwerbsteuer - auf Antrag nach dem tatsächlichen Wert des Erwerbes zu…

…2002, G 112/02, ausgesprochen hat, von Verfassungs wegen eine Besteuerung der als Rente vereinbarten Gegenleistung nur insoweit erfolgen, als die Rente zu einem Vermögenszuwachs führt. Es dürfen daher nur die den Wert des übertragenen Wirtschaftsgutes im Zeitpunkt der Übertragung übersteigenden Bezüge steuerpflichtig sein. Dabei…

… 1118 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs die frühere Aufhebung des Vertrages fordert. (2) Im Fall eines nach Abs. 1 Z 3 befristeten Haupt- oder Untermietvertrags über eine Wohnung hat der Mieter nach Ablauf eines Jahres der ursprünglich vereinbarten oder verlängerten Dauer des Mietverhältnisses das unverzichtbare und…

…Real GmbH (bei dieser ist er Alleingesellschafter und Geschäftsführer) und letztere kauft und übernimmt das im vorstehenden Punkt angeführte Mietrecht um den beiderseits vereinbarten Gesamtkaufpreis von € 1.566.000,-- zuzüglich 20% USt (€ 313.200,--) = € 1.879.200,--. Der Kaufgegenstand umfasst ausdrücklich…

…Bank1*** zusammen. In Zusammenhang mit dem Rechtstitel für die Zahlung führte er Folgendes aus: "Da der ***Bank1*** offenbar bekannt war, dass ***Bf1*** auch andere Verbindlichkeiten besaß und daher grundsätzlich von anderen Gläubigern diese vereinbarte Zahlung angefochten werden hätte können, insbesondere im Falle eines Konkurses, musste…

…gewähren: Das Bundesfinanzgericht hat judiziert, dass im Wege der Fruchtgenussrechtseinräumung vereinbarte Substanzabgeltungen in Höhe der gesetzlichen AfA wirtschaftlich betrachtet (lediglich) AfA-Surrogate - und nicht etwa (fremdübliche) Mietentgelte - darstellen. Diese werden nicht geleistet, um eine Gegenleistung (den Fruchtgenuss) zu erhalten, sondern um den Verlust der AfA…

…vom 8.7.2018 beigelegt. Diese hat folgenden Inhalt: "Als Nachtrag zum Kauf- und Bauträgervertrag vom 20.7.2017, Punkt 23 Fruchtgenussrecht vereinbaren wir als Gegenleistung für die Einräumung des Fruchtgenussrechtes eine Zahlung von monatlich €220, fällig jeweils zu Beginn des Monats, längstens bis 5…

…Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist eine Gesellschaft, deren Firma früher lautete: alterFirmenwortlaut, und deren Firma nunmehr lautet: Bf (Firmenbuchauszug zu Firmenbuchnummer: BFG-Akt Bl. 102 f; Stichtag für den Jahresabschluss…

…Öffnung der Sicherheitskontrollstellen bis zur letzten Flugbewegung zu öffnen bzw. je nach Flugplan und Verkehrsaufkommen auch früher zu öffnen bzw. länger offen zu halten. Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gilt daher eine tägliche Mindestöffnungszeit von 05:00 bis 22:00 Uhr als vereinbart. Die Öffnungszeiten bzw…

…Öffnung der Sicherheitskontrollstellen bis zur letzten Flugbewegung zu öffnen bzw. je nach Flugplan und Verkehrsaufkommen auch früher zu öffnen bzw. länger offen zu halten. Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gilt daher eine tägliche Mindestöffnungszeit von 06:00 bis 22:00 Uhr als vereinbart. Die Öffnungszeiten bzw…

…Öffnung der Sicherheitskontrollstellen bis zur letzten Flugbewegung zu öffnen bzw. je nach Flugplan und Verkehrsaufkommen auch früher zu öffnen bzw. länger offen zu halten. Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gilt daher eine tägliche Mindestöffnungszeit von 06:00 bis 24:00 Uhr als vereinbart. Die Öffnungszeiten bzw…

…Nach Bresich/Klingenbrunner/Posch in Strejcek/Bresich, GSpG 19892, 31 wurden durch die Novelle BGBl. I 2010/54 die früher in § 33 TP 17 GebG „verhafteten Gewinnstgebühren“ ab 1.1.2011 in § 57 GSpG transferiert und heißen fortan Glücksspielabgaben, zu deren Leistung der (Lotterien-)Konzessionär…

…Geht man davon aus, dass sich die Höhe der Leibrente einerseits vom Wert der Gegenleistung, andererseits an der mutmaßlichen Lebenserwartung des Rentenberechtigten orientiert, so „gewinnt“ der Rentenberechtigte, wenn er über die erwartete Lebensdauer hinaus am Leben bleibt. Stirbt er früher, hat der Rentenverpflichtete einen Vorteil…

…Wohnungen war es erforderlich die Gesamtsumme der Nutzwerte zu ändern um die Anteile des Dachgeschosses den tatsächlichen Verhältnissen anzupassen. Der Beschwerdeführer vereinbarte mit Wohnungseigentumsvertrag vom 17.06./03.10./05.10.2011 mit den anderen Miteigentümern der Liegenschaft auf Grundlage des Nutzwertgutachtens des ger. beeid…