…gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufgehoben. Im fortgesetzten Verfahren hat das Bundesfinanzgericht mit den ihm "zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes entsprechenden Rechtszustand" herzustellen (§ 63 Abs. 1 VwGG). Dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17.12.2024, Ro 2024…

…RV/2101175/2020 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf. Für die Erledigung der Beschwerde im fortgesetzten Verfahren wurde die Gerichtsabteilung GA 3002 des BFG zuständig gemacht. Mit Schreiben des Gerichts vom 10.09.2025 wurde den Parteien das Erkenntnis des BFG zur Kenntnis gebracht und auf…

…RV/21000781/2019 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf. Für die Erledigung der Beschwerde im fortgesetzten Verfahren wurde die Gerichtsabteilung GA 3002 des BFG zuständig gemacht. Mit Schreiben des Gerichts vom 10.09.2025 wurde den Parteien das Erkenntnis des VwGH nachweislich zur Kenntnis gebracht und…

…im Falle einer späteren Durchführung der Operation wird in den ärztlichen Befunden nichts ausgeführt. Vielmehr wurde eine konservative Therapie ab Mai 2015 durchgeführt und auch nach den beiden fachärztlichen Untersuchungen im August 2015 fortgesetzt. Laut einem der Befunde vom August 2015 werde zur Operation geraten…

…Gruppenträgers dar. 55 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben." Im fortgesetzten Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht wurde die Beschwerdeführerin mit Beschluss vom 29.5.2024 aufgefordert, eine Stellungnahme zu übermitteln, in der darauf einzugehen sei…

…berechtigt ist, hat das Höchstgericht die unter dem Punkt I. 2 Rechtliche Beurteilung ausgeführte Rechtsauffassung vertreten. Der im Zuge des Beschwerdeverfahrens betreffend RV/0353-F/11 gestellte Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde im nunmehrigen fortgesetzten Verfahren mit Schreiben der Bf. vom 14. März…

…wird. Im Hinblick auf die Frage des Verschuldens des Bf. und die Kausalität der Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit der Abgaben war das Bundesfinanzgericht an das Erkenntnis des VwGH gebunden. Über eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung war im fortgesetzten Verfahren nicht zu entscheiden. Graz, am 2…

…aber eben auch die erzielten Kursgewinne und Kursverluste aus dem Sicherungsgeschäft. Im fortgesetzten Verfahren übermittelte die belangte Behörde dem Bundesfinanzgericht mit Stellungnahme vom 9.5.2023 folgende mit der Beschwerdeführerin abgestimmte Aufstellung der sich für die Jahre 2006 bis 2010 aus dem gegenständlichen Sicherungsgeschäft ergebenden…

…an ihre indirekte Muttergesellschaft' aus. Schon im Hinblick auf dieses Vorbringen hätte das Bundesfinanzgericht nicht vom Vorliegen einer Einlagenrückzahlung ausgehen dürfen." Im fortgesetzten Verfahren erfolgte mit Beschluss des Bundesfinanzgerichts vom 16.11.2022 die Ladung zur neuerlich ausgeschriebenen mündlichen Senatsverhandlung. In Einem erging an die…

…zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im gegenständlichen Beschwerdefall lag keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor, da das vorliegende Erkenntnis in Entsprechung der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes erging (fortgesetztes Verfahren zu VwGH 20.10.2021, Ra 2019/13/0084)…

…nicht auffindbar ist und sich in Bezug auf den Bescheid vom November 2005 über die Einkommensteuer für das Jahr 1998 daher auch die Frage der Verjährung zu stellen scheint". Im fortgesetzten Verfahren wurde die belangte Behörde aufgefordert zu den Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes Stellung zu nehmen…

…schätzungsweise davon auszugehen sei, dass sich die Erträge in den vergangenen Jahren in ähnlichen Größenordnungen wie jene ab 2006 ff befunden hätten. Mit Bescheid vom 20. Dezember 2016 nahm das Finanzamt das Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer für das Jahr 2006 gemäß § 303 Abs. 1 BAO wieder…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Dr. Prantl Georg, Mahlerstraße 13, 1010 Wien , über die Beschwerde gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 31.Mai.2012, Erf.Nr. 000 betreffend…

…Rechtszustand herzustellen. Nach dem Erkenntnis des VwGH Zl. Ra 2017/13/0016 vom 25. April 2018 (auf das verwiesen wird), war im fortgesetzten Verfahren hinsichtlich des strittigen Punktes wie folgt festzustellen. § 25 Abs. 1 Z 3 lit. d EStG 1988 wurde mit dem Abgabenänderungsgesetz 1998…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri. in der Beschwerdesache A., vertreten durch Rechtsanwalt B., über die Beschwerde vom 15.11.2012 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt C. vom 09.10.2012, Zahl, betreffend Festsetzung einer Abgabenerhöhung nach § 108…

…€ 8,00 pro m²Nutzfläche als realistisch einzustufen und den Beschwerden stattzugeben sei. Über die Beschwerden wurde erwogen: Im fortgesetzten Verfahren gelangte das Finanzamt zur Ansicht, dass den verfahrensgegenständlichen Beschwerden stattzugeben sei. Das Bundesfinanzgericht schließt sich dieser Meinung an. Ermittlung der AfA | | Haus…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Romuald Kopf in der Beschwerdesache der Bf, vertreten durch WTG , gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 09.12.2014 betreffend Einkommensteuer 2012 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision…

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1. Verfahrensgang und Sachverhalt 1.1 Vorgeschichte Dieses Erkenntnis ergeht im fortgesetzten Verfahren, nachdem die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenats (UFS 9.11.2010, RV/0476-S/09) vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 26. Juni…

…Entscheidung in der Sache selbst dar. Ein solcherart in Form eines Erkenntnisses gefasster Spruch eines Verwaltungsgerichtes schließt eine neuerliche Entscheidung über den Verfahrensgegenstand durch die Verwaltungsbehörde grundsätzlich aus (VwGH aaO, Rn 29). Im fortgesetzten Verfahren hat das BFG daher gemäß § 279 BAO die Umsatzsteuer neu…

…§ 188 BAO wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Der im Zuge des Beschwerdeverfahrens betreffend RV/7101780/2015 gestellte Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde im nunmehrigen fortgesetzten Verfahren mit Schreiben der Bf. vom 24.11.2021 zurückgezogen. Da der Sachverhalt als den Parteien bekannt vorausgesetzt…