…73 bewerteten Wohnungsrecht zusammensetzte. Begründend wurde im Bescheid ausgeführt, dass Sachen, die mit dem Grundstück in fortdauernder Verbindung stehen, als Zugehör der Grunderwerbsteuer unterlägen. Für das Inventar sei seinem Zeitwert entsprechend ein Betrag von € 30.000,00 anerkannt worden. II.3. Mit Eingabe vom…

… 2 Abs. 1 GrEStG zu qualifizieren, da bei diesen zivilrechtlich von einer objektivierten Zweckwidmung und damit in jedem Falle von einer Widmung zum fortdauernden Gebrauch der Wohnung an sich auszugehen ist. Dies umso mehr, als es sich bei einer Einbauküche und bei Einbauschränken um eine…

…im Gebiet dieses Staates wohnten. Mit dem EU-Erweiterungs-Anpassungsgesetz, BGBl I 2004/28, hat Österreich den Beitritt der neuen Mitgliedsstaaten umgesetzt und von der vertraglichen Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Arbeitnehmerfreizügigkeit für die neuen EU-Staatsbürger einzuschränken. Für Staatsangehörige der neu beigetretenen Staaten wird im …

…EStG 1988 hinzugerechneten Beträge ergeben, dass diese teilweise auch Beträge enthalten würden, die in Übereinstimmung mit den zuvor zitierten Äußerungen der Bundesregierung selbst bei fortdauernder Geltung des § 20 Abs 1 Z 8 EStG 1988 bis 31.12.2022 nicht vom Abzugsverbot des § 20 Abs 1…

… 294 ABGB sei unter Zugehör dasjenige zu verstehen, was mit einer Sache in fortdauernder Verbindung gesetzt werde. Zubehör im engeren Sinn sei eine Sache desselben Eigentümers, die dem fortdauernden Gebrauch der Hauptsache gewidmet sei. Weiters wurde auf die Begründung des Bescheides vom 05.10.2018…

…ABGB sind unter Zugehör unter anderem Nebensachen zu verstehen, ohne die die Hauptsache nicht gebraucht werden kann oder die das Gesetz oder der Eigentümer zum fortdauernden Gebrauch der Hauptsache bestimmt hat. An sich bewegliche Sachen gelten als unbeweglich, wenn sie Zugehör einer unbeweglichen Sache sind …

…bzw. § 2 Abs.1 GrEStG anzusehen. So wie diese Einrichtungen, dient auch eine Erdwärmepumpe dem fortdauernden Gebrauch der Hauptsache und war somit ebenfalls in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer mit einzubeziehen Zu den übrigen, nach den o.a. Ausführungen nicht in die Gegenleistung miteinzubeziehenden, Einrichtungsgegenständen lt…

…die ohne Bestandteil der Hauptsache zu sein, nach dem Gesetz oder dem Willen des Eigentümers zum fortdauernden Gebrauch der Hauptsache bestimmt sind und zu diesem Zweck mit der Hauptsache in Verbindung gebracht werden. Damit wird dieses auch für die Grunderwerbsteuer zum Grundstück gerechnet und als…

…nach § 294 ABGB dasjenige sei, was mit der Sache in fortdauernde Verbindung gesetzt werde. Dazu gehörten auch Nebensachen, ohne welche die Hauptsache nicht gebraucht werden könne. Dass die Nebensache infolge besonders enger (körperlicher) Verbindung im Verkehr bereits als Bestandteil der Hauptsache angesehen werde, ändere ihre…

…nach stRsp die gesamte Kücheneinrichtung inklusive Geräte zivilrechtlich als Zubehör der erworbenen Liegenschaft zu qualifizieren sei, da hierbei - unabhängig von einer allfälligen Entfernbarkeit - von einer Widmung zum fortdauernden Gebrauch der Wohnung an sich auszugehen sei. Die gesamte Kücheneinrichtung sei daher als Zubehör zum Grundstück iSd …

…dazu im Wesentlichen ausgeführt, nach ständiger Judikatur sei die gesamte Kücheneinrichtung inklusive Geräte zivilrechtlich als Zubehör der erworbenen Liegenschaft zu qualifizieren, da hierbei - unabhängig von einer allfälligen Entfernbarkeit - von einer Widmung zum fortdauernden Gebrauch der Küche an sich auszugehen sei. Diese Gegenstände, wie auch miterworbene…

…das ohne eine wirtschaftliche Beeinträchtigung vom Gebäude als Hauptsache entfernbar sei. Eine dauernde objektivierte wirtschaftliche Zweckwidmung zum fortdauernden Gebrauch des Gebäudes liege bei keinem der sich in der Inventarliste angegebenen Gegenständen vor, sodass deren Behandlung als der Grunderwerbsteuer unterliegendem Zubehör in keiner Weise gerechtfertigt sei…

…das ohne eine wirtschaftliche Beeinträchtigung vom Gebäude als Hauptsache entfernbar sei. Eine dauernde objektivierte wirtschaftliche Zweckwidmung zum fortdauernden Gebrauch des Gebäudes liege bei keinem der sich in der Inventarliste angegebenen Gegenständen vor, sodass deren Behandlung als der Grunderwerbsteuer unterliegendem Zubehör in keiner Weise gerechtfertigt sei…

…Beschwerdebegehren nicht Rechnung und begründete diese ua. wie folgt: "Nach ständiger Judikatur ist die gesamte Kücheneinrichtung inklusive Geräte zivilrechtlich als Zugehör der erworbenen Liegenschaft zu qualifizieren, da hierbei von einer Widmung zum fortdauernden Gebrauch der Küche auszugehen ist. Diese Gegenstände, wie auch die sanitäre Einrichtung…

…Beschwerdebegehren nicht Rechnung und begründete diese ua. wie folgt: "Nach ständiger Judikatur ist die gesamte Kücheneinrichtung inklusive Geräte zivilrechtlich als Zugehör der erworbenen Liegenschaft zu qualifizieren, da hierbei von einer Widmung zum fortdauernden Gebrauch der Küche auszugehen ist. Diese Gegenstände, wie auch die sanitäre Einrichtung…

…Schränken etc.) sowie alle sonstigen Einbauschränke zivilrechtlich als "Zubehör" der erworbenen Liegenschaft zu qualifizieren, da hiebei - unabhängig von einer allfälligen Entfernbarkeit - von einer objektivierten Zweckwidmung und damit in jedem Falle von einer Widmung zum fortdauernden Gebrauch der Wohnung an sich auszugehen ist. Dies umso mehr…

…Aufstellungsortes, der damit bestehenden räumlichen Verbindung und der nach der Verkehrsanschauung objektivierten Zweckwidmung zum fortdauernden Gebrauch als Zugehör (Bestandteil bzw. Zubehör im engeren Sinn) anzusehen. Dies gilt auch für den Schwedenofen, der als Beheizungsmöglichkeit dem Wohnzweck fortdauernd dient. Im Urteil vom 21.2.1968, 3…

…ABGB sind unter Zugehör unter anderem Nebensachen zu verstehen, ohne die die Hauptsache nicht gebraucht werden kann oder die das Gesetz oder der Eigentümer zum fortdauernden Gebrauch der Hauptsache bestimmt hat. An sich bewegliche Sachen gelten als unbeweglich, wenn sie Zugehör einer unbeweglichen Sache sind …

…die, ohne Bestandteil des unbeweglichen Gutes zu sein, nach dem Gesetz oder dem Willen des Eigentümers zum anhaltenden, fortdauernden Gebrauch der Hauptsache bestimmt sind und zu diesem Zwecke mit der Hauptsache in Beziehung gebracht worden sind (SZ 11/222; Kisslinger in Fenyves/ Kerschner/Vonkilch, Klang3 …

…Sache in fortdauernde Verbindung gesetzt wird. Dahin gehören nicht nur der Zuwachs einer Sache, so lange er von derselben nicht abgesondert ist, sondern auch die Nebensachen, ohne welche die Hauptsache nicht gebraucht werden kann, oder die das Gesetz oder der Eigentümer zum fortdauernden Gebrauche der…