…Zulassung von KFZ im Inland sowie die Verwendung eines KFZ im Inland, wenn es nach dem KFZ zuzulassen wäre ("fiktive Zulassung") der Normverbrauchsabgabe unterliegen. Die Steuerpflicht werde somit in diesen Fällen durch Zulassungen nach Eigenimporten, Übersiedlungen und dergleichen, aber auch dann ausgelöst, wenn eine Zulassung…

…erstmalige Zulassung von KFZ im Inland sowie die Verwendung eines KFZ im Inland, wenn es nach dem KFG zuzulassen wäre ("fiktive" Zulassung) der Normverbrauchsabgabe. Die Steuerpflicht wird somit in diesen Fällen durch Zulassungen nach Eigenimporten, Übersiedlungen und dergleichen, aber auch dann ausgelöst, wenn eine Zulassung…

…erstmalige Zulassung von Kfz im Inland sowie die Verwendung eines Kfz im Inland, wenn es nach dem KFG zuzulassen wäre („fiktive“ Zulassung) der Normverbrauchsabgabe. Die Steuerpflicht werde somit in diesen Fällen durch Zulassungen nach Eigenimporten, Übersiedlungen und dergleichen, aber auch dann ausgelöst, wenn eine Zulassung…

…Normverbrauchsabgabegesetz (NoVAG) idF BGBl. I 2010/34 unterliegt der Normverbrauchsabgabe die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland. Als erstmalige Zulassung gilt auch die Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre (sog. fiktive Zulassung). Damit unterliegt auch die widerrechtlich…

…erhoben. Es wurde beantragt, die vorgenommene fiktive Zulassungsverpflichtung sowie die damit verbundenen steuerlichen Folgen aufzuheben. Begründend wurde ausgeführt: a) Sachverhalt aus der Sicht der Abgabenbehörde In der Niederschrift seien unter anderem das Vertriebsbüro in Linz und die überwiegende Verwendung der Kraftfahrzeuge in Österreich gewürdigt worden…

…anzusehen. Zum dauernden Standort wird auf die obigen Ausführungen zur Kraftfahrzeugsteuer verwiesen. Da wie bereits ausgeführt die Standortvermutung nicht widerlegt werden konnte, lag eine „fiktive Zulassung“ iSd § 1 Z 3 NoVAG vor und war daher die Normverbrauchsabgabe vorzuschreiben. Zur Bemessungsgrundlage der NoVA ist auszuführen, dass…

…wäre (sog. fiktive Zulassung). Damit unterliegt auch die widerrechtliche Verwendung von Kraftfahrzeugen mit ausländischen Kennzeichen im Inland der Normverbrauchsabgabe. Gemäß § 7 (1) Z 2 NoVAG i.d.F. BGBl. I Nr. 52/2009 (bis 15.6.2010) entsteht die Steuerschuld im Falle der Zulassung nach §…

…zuzulassen wäre (sog. fiktive Zulassung). Damit unterliegt auch die widerrechtliche Verwendung von Kraftfahrzeugen mit ausländischen Kennzeichen im Inland der Normverbrauchsabgabe. § 4 Z 2 NoVAG 1991 in der im Beschwerdefall noch anwendbaren Stammfassung lautet: "§ 4. Abgabenschuldner ist: ….. 2. im Falle der erstmaligen Zulassung (§ 1 Z…

…zuzulassen wäre (sog. fiktive Zulassung). Damit unterliegt auch die widerrechtliche Verwendung von Kraftfahrzeugen mit ausländischen Kennzeichen im Inland der Normverbrauchsabgabe. § 4 Z 2 NoVAG 1991 in der im Beschwerdefall noch anwendbaren Stammfassung lautet: "§ 4. Abgabenschuldner ist: ….. 2. im Falle der erstmaligen Zulassung (§ 1 Z…

… 1 Z 3 lit. b zweite Alternative NoVAG 1991, zumal eine Zulassung im Inland nicht erfolgt ist, eine solche nach den Bestimmungen des KFG aber erfolgen hätte müssen ("fiktive Zulassung"). Der Grund liegt darin, dass der Beschwerdeführer seit 8.8.2011 seinen Hauptwohnsitz in Österreich…

…und weitaus überwiegender Verwendung des KFZ sowie Vorliegen eines Hauptwohnsitzes des Verwenders in Österreich ist das Fahren mit ausländischem Kennzeichen erlaubt; daher wird keine fiktive Zulassung unterstellt. In diesem Fall ergibt sich auch keine Nova-Pflicht. Bei einer Überlassung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen einer…

…d.h. mit Ablauf der (für die Zulassung eingeräumten) Frist von einem Monat nach dem Zeitpunkt der Einbringung des Fahrzeuges (= "fiktive Zulassung") verwirklicht. Der Zeitpunkt der Einbringung in das Inland ist gegenständlich spätestens ab dem Zeitpunkt anzunehmen, ab welchem der Bf die Mietzinsbeihilfe bezogen…

…Z 3 NoVAG 1991 unterliegt der Normverbrauchsabgabe - abgesehen von hier nicht zutreffenden Ausnahmen - die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland. Als erstmalige Zulassung gilt ua die Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz (KFG 1967) zuzulassen wäre (sog fiktive Zulassung)…

…Normverbrauchsabgabe um eine fahrzeugbezogene Steuer handelt, die nur einmal anfallen kann. Grundsätzlich ist dem Bf zuzustimmen, dass die Normverbrauchsabgabe eine einmal zu erhebende Abgabe darstellt. Eine fiktive erstmalige Zulassung nach § 1 Z. 3 NoVAG ist dementsprechend dann nicht anzunehmen, wenn ein Nachweis über die Entrichtung…

…erstmaligen Zulassung (§ 1 Z 3) denjenigen, für den das Kraftfahrzeug zugelassen wird. Damit wird aber nur der Abgabentatbestand des ersten Satzes des § 1 Z 3 NoVAG 1991 (erstmalige Zulassung) erfasst. Beim Abgabentatbestand des zweiten Satzes dieser Bestimmung (fiktive erstmalige Zulassung) fehlt es aber - mangels Zulassung…

…Zulassung (§ 1 Z 3 NoVAG) denjenigen, für den das Kraftfahrzeug zugelassen wird. Damit wird aber nur der Abgabentatbestand des ersten Satzes des § 1 Z 3 NoVAG 1991 (erstmalige Zulassung) erfasst. Beim Abgabentatbestand des zweiten Satzes dieser Bestimmung (fiktive erstmalige) Zulassung fehlt es aber - mangels Zulassung…

…durch Begünstigte entspricht) auszugehen, bzw. bei Beibehaltung des Ansatzes 1.Kl. eine fiktive Größe von "Zulassungskarten" (mit je 2,90 €) ein zu rechnen bzw. die 100% Zurechnung entsprechend zu reduzieren. Da die beiden, dem Bw und seiner Gattin ausgestellten, Fahrbegünstigungsausweise dem Ö-Ticket-Senior…

…der Betrag im Zeitpunkt der Zahlung nicht gesetzlich geschuldet gewesen sei, weil der Bf. im Sinne der zollrechtlichen Vorschriften in einem Arbeitsverhältnis mit dem Zulassungsinhaber stehe, mit dem er darüber hinaus eine Dienstwagenüberlassungsvereinbarung getroffen habe, die ihm auch für den grenzüberschreitenden Verkehr und im europäischen…

…der fiktiven Anschaffungskosten zu befassen. 4) Gemäß § 293b BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen einen Bescheid insoweit berichtigen, als seine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruht. Eine Berichtigung des Bescheides nach dieser Bestimmung ist nur zulässig…

…wird abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang In einer an das Finanzamt Innsbruck gerichteten Eingabe vom 15.12.2015 brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, ein Kraftfahrzeug…