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BFG RV/1100077/2021Zulässigkeit einer Berichtigung nach § 293b BAO?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.07.2023Teil 1/2

…unberücksichtigt bleibt, dass selbst auf Grundlage der von der Behörde im bekämpften Berichtigungsbescheid nunmehr nachträglich neu vertretenen Rechtsansicht die angestellte Berechnung falsch ist. d) Die von der Behörde im Berichtigungsbescheid vorgenommene fiktive Einkommensermittlung ist aber selbst auf Basis ihrer eigenen verfehlten Rechtsansicht unrichtig, weil sie…

BFG RV/7100505/2019Keine Verlängerung der Verjährung nach § 207 Abs 2 BAO bei einer durch die Finanzstrafbehörde festgestellten grob fahrlässigen Abgabenverkürzung. Keine Liebhaberei bei Wohnungsvermietung ohne Vorlage einer Prognoserechnung, Offenlegung der Besteuerungsgrundlagen und Erzielung eines Gesamtüberschusses. Ermittlung fiktive AfA bei nicht erklärter Vermietung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.05.2023Teil 1/2

…dato wird die Wohnung fremdvermietet. Lt. Mietverträgen wurde keine Umsatzsteuer verrechnet. Die Auswertung der vorgelegten Unterlagen ergab folgende Berechnungen: "AfA Berechnung der Abschreibung/der fiktiven Anschaffungskosten lt. Steuerberater: Es wird ein m2 Preis iHv € 4.000,- für 84 m2 angesetzt. Das ergibt € 336…

BFG RV/5100457/2017Teilwert zum Zeitpunkt der Entnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.10.2021

…der erzielten Einkünfte gemäß § 188 BAO für 2015: Einkünfte aus Gewerbebetrieb: 162.798,86 €In den Einkünften sind enthalten: Veräußerungsgewinne und sonstige begünstigte Gewinne: 0 € Bei der Veranlagung des (beteiligten) Steuerpflichtigen sind im Rahmen der Einkommensermittlung zu berücksichtigen bzw. werden die im Jahr 2015…

BFG RV/5100843/20101) Notwendiges oder gewillkürtes Betriebsvermögen (§§ 4 und 5 EStG); 2) Liegenschaftsbewertung; 3) Eröffnungsbilanzberichtigung; 4) Rückstellung für Liquidationskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2016Teil 1/2

…angefochtene Bescheid wie folgt abgeändert: | Einkünfte aus Gewerbebetrieb | 136.905,41 | In den Einkünften enthaltene Veräußerungs- und Aufgabegewinne | 91.665,37 | Bei der Veranlagung der beteiligten Steuerpflichtigen sind im Rahmen der Einkommensermittlung zu berücksichtigen: In Frage kommende Begünstigungen/Besteuerungswahlrechte nach …

BFG RV/2100468/2022Katastrophenschaden und Kosten der Behinderung als außergewöhnliche Belastungen (§ 34 (6) bzw § 35 EStG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2025

…Werbungskosten oder Sonderausgaben handeln. Zudem muss die Belastung außergewöhnlich sein, zwangsläufig erwachsen und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen. Als allgemeine Bestimmung der Einkommensermittlung kommt auch das Abflussprinzip des § 19 Abs. 2 EStG 1988 zum Tragen. Eine Belastung ist außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene…

BFG RV/7100421/2020Ermittlung der Sachbezugswerte von Vorführkraftfahrzeugen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2023Teil 1/2

…geldwerte Vorteile, wozu auch die Überlassung eines Kfz zur Privatnutzung zähle, seien im Rahmen der Einkommensermittlung mit den um übliche Preisnachlässe verminderten üblichen Endpreisen des Abgabeortes anzusetzen. Beim üblichen Endpreis handle es sich um jenen Preis, den Letztverbraucher im allgemeinen Geschäftsverkehr in der Mehrzahl der…

BFG RV/5101266/2017Hauptfeststellung Einheitswert 1.1.2014
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2017

…sich um einen fiktiven, in der Natur nicht real existierenden Betrieb. Somit sei die Ableitung des Hauptvergleichsbetriebes auch eine Fiktion und fachlich nicht begründbar. Eine Erhöhung des Höchsthektarsatzes von 2.289,00 € auf 2.400,00 € widerspreche der tatsächlichen Einkommensermittlung in der Landwirtschaft…

BFG RV/7103249/2021Steuerwirksamkeit von Wechselkursschwankungen iZm nach § 10 KStG 1988 steuerbefreiten Ausschüttungen in Fremdwährung; keine Verrechnung mit Vor- und Außergruppenverlusten eines Gruppenmitglieds von iSd § 9 Abs 6 Z 7 KStG 1988 nachzuversteuernden Verlusten eines ausländischen beschränkt steuerpflichtigen Gruppenmitglieds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2024Teil 1/2

…von der Behandlung von ausländischen Betriebsstättenverlusten im Sinn des § 2 Abs. 2c EStG 1988 abweichende Regelung ist im Hinblick auf die nur fiktive Gleichstellung einer ausländischen Körperschaft mit einer ausländischen Betriebsstätte begründet. […]" Die Erläuternden Bemerkungen zu § 9 Abs 6 KStG 1988 im Abgabenänderungsgesetz 2004…

BFG RV/7105684/2016Liebhabereibeurteilung einer Liegenschaftsverwaltungs- und Liegenschaftsverwertungsgesellschaft - Prognoserechnung als Wiederaufnahmegrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2023Teil 1/2

…des Stpfl. derzeit nicht auf eine Beendigung der Betätigung in absehbarer Zeit gerichtet sei. Da es sich bei der Z. um eine Kapitalgesellschaft handle, habe die Einkommensermittlung nach den für betriebliche Einkünfte vorgesehenen Vorschriften zu erfolgen. Damit müsse selbst bei Tätigkeiten, die ohne Anwendbarkeit des §…

BFG RV/2100613/2022Ermittlung der Einkunftsgrenze des (Ehe)Partners iSd. § 33 Abs. 4 Z 1 EStG (für den AVAB)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2022

…§ 33 Rz 57). Bei der Ermittlung der Einkünfte ist nach jenen Bestimmungen des EStG vorzugehen, die die Frage der Einkommensermittlung (Gewinnermittlung bei den betrieblichen Einkunftsarten und Überschussermittlung bei den außerbetrieblichen Einkunftsarten) regeln (s. dazu VwGH 27.9.2000, 97/14/0033). Nicht als steuerfreie Einkünfte…

BFG RV/5102185/2015Nachversteuerung ausländischer Verluste (Alte Rechtslage)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.04.2022

…sich auf die Verrechnung des ausländischen Verlustes mit einem ausländischen Gewinn, was nach der Systematik des österreichischen Körperschaftssteuerrechts für eine Verrechnung vor dem Abzug von Songausgaben oder Freibeträgen auf der Ebene der Einkommensermittlung sprechen könnte. Dem Zweck der Vorschrift entsprechend müsste aber jeder Verlustverrechnung (somit…

BFG RV/7100605/2021Ermittlung der Einkünfte aus einer Grundstücksveräußerung gemäß § 30 Abs. 3 EStG infolge eines Antrages gemäß § 30 Abs. 5 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.03.2022

…in welchem bei der Einkommensermittlung keine Einkünfte aus der Grundstücksveräußerung angesetzt wurden, bei der Einkommensteuerermittlung eine Steuer für Einkünfte aus Grundstücksveräußerungen zum besonderen Steuersatz von 30% in Höhe von 6.132,00 € angesetzt wurde, bei der Ermittlung der festgesetzten Einkommensteuer die Immobilienertragsteuer von 6…

BFG RV/7100255/20211. Berücksichtigung tauschähnlicher Umsätze bei der Gewinnermittlung 2. Kapitaleinlagen von stillen Gesellschaftern führen zu keiner Gewinnerhöhung des Geschäftsherrn 3. Zuschüsse einer Kapitalgesellschaft an den mit ihr kooperierenden Sportverein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2021Teil 1/2

…Gleichzeitig seien die angeführten Kostenzuschüsse als im "privaten" Interesse der stillen Gesellschafter liegend beurteilt und ebenfalls dem Gewinn hinzugerechnet, wie auch der ergebnisabhängige Zuschuss als fiktive Betriebseinnahme gewertet worden. Diesen Feststellungen werde widersprochen. Die GmbH habe in den Jahren 2004 bis 2006 die Golfanlage in *…

BFG RV/7105944/2015Anschaffungszeitpunkt eines Röntgengerätes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2021

…den abweisenden Beschwerdevorentscheidungen vom 30. September 2015 und führte zur Begründung wie folgt aus: "Bei Gewinnermittlung durch Einnahmen-Ausgaben-Rechnung kann ab der Veranlagung 2007 bis zur Veranlagung 2009 ein Freibetrag für investierte Gewinne als fiktive Betriebsausgabe geltend gemacht werden. Voraussetzung für den Freibetrag ist…

BFG RV/7100124/2014Berechnung des Anrechnungshöchstbetrages bei der Gruppenbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2016

…die die Berechnung des Einkommens von Gruppenmitgliedern betreffen würden, nicht angewendet werden sollten. Die Berechnung des Anrechnungshöchstbetrages auf Ebene des Gruppenmitglieds diene lediglich der fiktiven Ermittlung einer Deckelung der Anrechnungsmöglichkeit, bevor es zur Ergebniszurechnung zum Gruppenträger komme. Eine gänzliche Außerachtlassung der Gruppenzugehörigkeit sei hierfür nicht…

BFG RV/5100304/2013Nur ein Handelsvertreterpauschale bei Mitunternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2015

…EStG 2012, § 17 Rz 114). Die Pauschalierung von Betriebsausgaben sei eine Möglichkeit im Rahmen der betrieblichen Gewinnermittlung und nicht der persönlichen Einkommensermittlung. Im Übrigen stünde es frei, die tatsächlichen Betriebsausgaben geltend zu machen. Mit Schreiben vom 2. März 2015 forderte das erkennende Gericht die Bf…

BFG RV/3100164/20151. Keine (zusätzlichen) pauschalierten Betriebsausgaben hinsichtlich der bereits um den Hausanteil gekürzten Sonderklassegebühren eines nachgeordneten Arztes 2. Antragstellung des investitionsbedingten Gewinnfreibetrages ist nicht mit dem erstmaligen Eintritt der Rechtskraft begrenzt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2015Teil 1/2

…dass kein unmittelbarer Honoraranspruch gegenüber den Patienten bestehe - vollkommen ignoriert. Eine fiktive Zurechnung von den Bruttoeinnahmen lasse sich aus dem Einkommensteuergesetz für diesen Fall nicht ableiten. Zum investitionsbedingten Gewinnfreibetrag ergänzte der Abgabepflichtige, dass ihm durch die Gesetzesinterpretation des Finanzamtes die Wahlmöglichkeit für die Inanspruchnahme des…

BFG RV/7102749/2012Darlehensaufnahme von Ausbildungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2015

…durch Rückzahlungen getilgt werde. Es sei die Meinung verfehlt, dass es bei der Berücksichtigung von Werbungskosten nicht auf die Minderung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ankäme. Die Berücksichtigung von Werbungskosten sei ein Vorgang der Einkommensermittlung. Daher sei nach Auffassung des Bf. das Erkenntnis des VwGH vom 27…

BFG RV/6100042/2013Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen und die von der Judikatur festgelegten Anerkennungskriterien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2015Teil 1/2

…Des Weiteren wurden zwei verschiedene Abrechnungen vorgenommen, einerseits die Betriebskostenabrechnung als Hausgemeinschaft mit einer entsprechenden Aufteilung auf die betroffenen Liegenschaftsteile und andererseits die Einkommensermittlung im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung- und Verpachtung. 2. Fremdüblichkeit Hier bezieht sich der Betriebsprüfungsbericht - trotz besseren Wissens - auf die Fläche…

BFG RV/5100939/2012Ermittlung des Gewinnes aus einem Schuldnachlass aufgrund eines Zwangsausgleichs im Feststellungsverfahren und Berechnung der Einkommensteuer beim Beteiligten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2014

…6 und 7 EStG 1988 ergibt, sind Verluste, die in einem vorangegangenen Jahr entstanden sind, unter den dort angeführten Voraussetzungen als Sonderausgaben bei der Einkommensermittlung gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 abzugsfähig. Eine dieser Voraussetzungen ist, dass die Verluste bei der Veranlagung für die vorangegangen…