…den Kaufpreis im Sinne des § 1054 ABGB und auch im Sinne des § 5 Abs. 1 Z. 1 GrEStG 1987 dar. Daraus kann aber nicht geschlossen werden, dass wenn neben einem in Geld zu erfüllenden "Fixpreis" weitere Geldleistungen vereinbart wurden, lediglich der "Fixpreis" den festbetragsbestimmten Gesamtkaufpreis…

…Entlastung (= Vermehrung) des Vermögens des Verkäufers bewirkt, durch den Käufer ohne Anrechnung auf ein festbetragsbestimmtes Entgelt vereinbaren, ist der auf die übernommenen Schulden entfallende Betrag gebührenrechtlich als Teil des Kaufpreises anzusehen und bei der Bemessung der Gebühr dem festbetragsvereinbarten Entgelt hinzuzurechnen (vgl. das hg…

…Entlastung (= Vermehrung) des Vermögens des Verkäufers bewirkt, durch den Käufer ohne Anrechnung auf ein festbetragsbestimmtes Entgelt vereinbaren, ist der auf die übernommenen Schulden entfallende Betrag gebührenrechtlich als Teil des Kaufpreises anzusehen und bei der Bemessung der Gebühr dem festbetragsvereinbarten Entgelt hinzuzurechnen (vgl. das hg…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Thomas Hufnagl, Dr.-Franz-Rehrl-Platz 2, 5020 Salzburg, über die Beschwerde vom 20. März 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und…

…der Überprüfungskosten Sozialstandards in den Transaktionswert und begründet ihre Berufung/Beschwerde im Wesentlichen damit, - es seien im Rechtszug nur mehr die Überprüfungskosten der Sozialstandards in diversen Fabriken strittig. Entgegen der Meinung des Zollamtes seien die Kosten dieser separaten Überprüfungen nicht Teil des Kaufpreises; - der Umstand…

4. der Mieter den Mietgegenstand mit oder ohne Beistellung von Einrichtungsgegenständen ganz weitergegeben hat und ihn offenbar in naher Zeit nicht für sich oder die eintrittsberechtigten Personen (§ 14 Abs. 3) dringend benötigt oder, wenngleich auch nur teilweise, durch Überlassung an einen Dritten gegen eine im…

…abgetragen werden müsse. Diese Abbruchkosten samt Entsorgung der anfallenden Materialien würden € 40.000,- betragen. Somit ergebe sich für dieses Grundstück der reelle Kaufpreis von € 69.000,- der auch als Höchstwert angesehen werden könne. Um einen höheren Betrag hätten die Bf. dieses Grundstück nicht…

…Exposee, in dem eine auf der oa Liegenschaft zu errichtende "Stadtvilla" um einen Kaufpreis von 349.900,00 Euro zzgl Grundeintragungsgebühr und Grundsteuer angeboten wurde. Die Bewerbung durch die ***I*** erfolgte auf der Grundlage einer von der ***A*** übermittelten Planungsskizze des Architekten DI ***K***. Die…

…diene der Ermittlung des gemeinen Wertes; der ermittelte Kapitalwert gelte als gemeiner Wert nach § 10 BewG. Die Kaufpreisbildung sei "im gewöhnlichen Geschäftsverkehr" erfolgt, da die Bf als gemeinnützige Wohnbauträgerin mit der Baurechtsgeberin nicht gesellschaftsrechtlich verflochten sei. Regelbemessungsgrundlage nach § 4 Abs. 1 GrEStG 1987 sei die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Christian Mathias Themel LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 13. Oktober 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel, nunmehr Finanzamt Österreich, vom 13. September…

…KG ***22222*** ***X*** ab: a) Am 12. Juli 2006 wurde ein Kaufvertrag über einen Hälfte-Anteil mit Herrn ***A*** als Verkäufer mit einem Kaufpreis von € 4.400.00,00 errichtet, wobei dieser unter der aufschiebenden Bedingung der Nichtausübung des grundbücherlich sichergestellten Vorkaufsrechtes durch ***B*…

…EZ-2, Gst-Y. Um einen Kaufpreis von € 127.000 sollte der Kauf zu folgenden Bedingungen erfolgen: "Die Käufer beabsichtigen den Bauplatz käuflich zu erwerben. Die Fertigstellung des Bauvorhabens im jeweils bestelltem Ausmaß sollte bis ca. Mitte 2018 erfolgen. Die jeweilige Grundstücksfläche ist dem…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Ilse Rauhofer in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 15. Dezember 2015 gegen den vorläufigen Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 18. November 2015 betreffend Gebühren zu ErfNr…

…Besitzer der Liegenschaft war Herr ***Bf***. Der Kaufpreis wurde für das Grundstück samt Gebäude mit EUR 480.000 zuzüglich 20% USt (EUR 96.000) sowie mit EUR 20.000 zuzüglich 20% USt (EUR 4.000) für das Inventar im Kaufvertrag angesetzt. Für die Berechnung der…

…€ 4.624,43 (3,5 % von der Gegenleistung). Der GrESt-Bemessung wurden von der belangten Behörde neben dem (Hälfte-)Kaufpreis in Höhe von € 129.126,67 auch die (halben) Vertragserrichtungskosten in Höhe von € 3.000,00, gesamt somit € 132.126,67…

…und Herrn BF (dem nunmehrige Beschwerdeführer, kurz Bf.) als Käufer verwirklicht wurde. Als Gegenleistung wurde ein Kaufpreis von € 116.000,00 erklärt. Ebenfalls am 27. Dezember 2007 übermittelte die RECHTSANWÄLTE Rechtsanwaltspartnerschaft dem Finanzamt eine Kopie des Kaufvertrages. 2. Ermittlungen des Finanzamtes Mit Vorhalt vom…

…€ 4.624,43 (3,5 % von der Gegenleistung). Der GrESt-Bemessung wurden von der belangten Behörde neben dem (Hälfte-)Kaufpreis in Höhe von € 129.126,67 auch die (halben) Vertragserrichtungskosten in Höhe von € 3.000,00, gesamt somit € 132.126,67…

…EZ-2, Gst-Y. Um einen Kaufpreis von € 127.000 sollte der Kauf zu folgenden Bedingungen erfolgen: "Die Käufer beabsichtigen den Bauplatz käuflich zu erwerben. Die Fertigstellung des Bauvorhabens im jeweils bestelltem Ausmaß sollte bis ca. Mitte 2018 erfolgen. Die jeweilige Grundstücksfläche ist dem…

  IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende V und die weiteren Senatsmitglieder Ri als beisitzende Richterin, Laienrichter1 und Laienrichter2 als fachkundige Laienrichter im Beisein der Schriftführerin Schriftführerin in der Beschwerdesache der BF-neu (vormals BF-alt), STR, PLZ ORT1-ORT2, vertreten…

…die Einbeziehung der Überprüfungskosten Sozialstandards in den Transaktionswert und begründet ihre Berufung/Beschwerde im Wesentlichen damit, - es seien im Rechtszug nur mehr Überprüfungskosten Sozialstandards in diversen Fabriken strittig. Entgegen der Meinung des Zollamtes seien die Kosten dieser separaten Überprüfungen nicht Teil des Kaufpreises; - der Umstand…