RIS AI
3 Treffer1610 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7300045/2021Schriftliche Ausfertigung enthält anderen Spruch als mündlich verkündetes Erkenntnis, Abgabenhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.01.2023

…Erkenntnis erwähnt wird. Auch die in der Erkenntnis erfundene Behauptung bezüglich der KFZ-Versicherung zeigt die Ignoranz des Gerichtes, vielmehr war es Frau ***E***, welche den Steuerberater aufmerksam machte, es würden die KFZ zu den verbuchten KFZ-Versicherungen fehlen. Vom Steuerberater wurde zum Erstellen von *…

BFG RV/7300043/2020Geldstrafe, die ohnehin schon - ohne Begründung - unter der Mindestgeldstrafe festgesetzt wurde, bei Reduzierung des Strafrahmens aliquot verringert (kein runder Betrag)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.10.2020

…nach § 33/5 FinStrG, Geldstrafe € 8.800,-, NEF 22 Tage EFS, Kosten € 500,- samt den Entscheidungsgründen und erteilt RMB. Damit ist eine Bestrafung wegen Abgabenhinterziehungen erfolgt, auch wenn in der schriftlichen Ausfertigung - aus welchen Gründen auch immer - § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG…

BFG RV/7300011/2024Aus dem Erkenntnis des Spruchsenates ist nicht zu ersehen, dass der Spruchsenat über alle Finanzvergehen laut Stellungnahme der Amtsbeauftragten entschieden hätte. Die Entscheidung war aufzuheben und zur neuerlichen Entscheidung über alle vorgeworfenen Finanzvergehen zurückzuverweisen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss26.03.2024

…Entscheidungsgründen und erteilt RMB." wird diesen Anforderungen nicht gerecht. Hierzu ist auf die jüngste Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zu verweisen, wonach ein mündlich verkündetes Erkenntnis die tragenden Elemente der Begründung zu enthalten hat und die schriftliche Ausfertigung der Entscheidung den Mangel des Fehlens der wesentlichen Entscheidungsgründe…