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BFG RV/1100415/2015Festsetzung einer Zwangsstrafe im Rechtsmittelverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2015

…Vorhalte zu beantworten bzw. fehlende Unterlagen vorzulegen und der Behörde zuzuleiten. Demzufolge ist dem Finanzamt insofern zuzustimmen, als ein Abgabepflichtiger grundsätzlich auch zur Erfüllung der dem Gebot der Offenlegung dienenden Vorhaltsbeantwortung bzw. Vorlage von Unterlagen - als gesetzlich angeordnete unvertretbare Handlungen - im Wege des § 111 BAO…

BFG RV/3100066/2017Abweisung eines Aussetzungsantrages gem. § 212a BAO ohne Vorliegen der Voraussetzungen (wenig erfolgversprechende Beschwerde bzw. auf Gefährdung der Einbringlichkeit gerichtetes Verhalten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2022

…Die Beschwerde vom 15. September 2016 gegen die Umsatzsteuerbescheide richtete sich nicht gegen die in Tz 2 des Betriebsprüfungsberichtes getroffene Feststellung iZm fehlenden Erlösen der Zeiträume 2010 und 2011. Im Jahr 2010 hatte diese Feststellung eine Nachforderung an Umsatzsteuer iHv € 750,00 zur Folge…

BFG RV/7102648/2013Fremdvergleichskriterien gelten nicht für privat veranlasste Leistungsbeziehungen (hier Darlehen zwischen nahen Angehörigen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2021

…mit dem Spezialgebiet für türkische Hochzeiten ist nicht ortsgebunden und eine Berufsausübung in Deutschland nicht undenkbar. Entgegen dem bereits oben erwähnten Aktenvermerk erklärt eine fehlende Meldung der Kindesmutter und des Kindes in der "DB" für sich allein folglich keinesfalls, warum die Familienbeihilfe nicht gewährt wurde…

BFG RV/5101094/20131. Echte oder unechte Nettolohnvereinbarung 2. Zulässigkeit einer Wiederaufnahme infolge eines im Spruch anders lautenden Bescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2016

…habe und daher ein Sachbezug anzusetzen gewesen wäre. Die Erhöhung des Bruttobezuges sei in der Berufung nicht in Frage gestellt worden. Strittig sei die in den Jahreslohnzetteln 2010 und 2011 fehlende Korrektur der auf den Sachbezug entfallenden Abgaben, auf welche in der Berufungsvorentscheidung Ieider nicht…

BFG RV/1100098/2011Anerkennung von steuerfreien Ausfuhrlieferungen, Hinzuschätzungen auf Grund nicht verrechneter Dienstleistungen im Konzern, mangelhafte Weiterfakturierung (Kalkulationsdifferenzen) gegenüber der Tochtergesellschaft, Forderungswertberichtigungen, Vorliegen eines Sanierungsgewinnes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.06.2015Teil 1/2

…fehlender Ausfuhrnachweise wurden Ausfuhrlieferungen in Höhe von 133.203,34 € nicht anerkannt und die Entgelte mit 20% Umsatzsteuer in diesem Ausmaß erhöht. Laut beiliegender Rechnung Nummer 106 vom 19.3.2002 wurde die Ware direkt von WN nach NK geliefert (siehe auch Invoice des…

BFG RV/5200066/2011Verlust des Rechts zur Erzeugung von 300 Liter Alkohol
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2015

…sich das Brenngerät am behördlich zugelassenen Aufbewahrungsort befinde. Der Grund für dessen Fehlen (Entrümpelung, Diebstahl) sei ohne Belang. Die Bf. erhob dagegen mit Schriftsatz vom 7. Februar 2011 eine (Administrativ-)Beschwerde, in welcher sie vorbrachte, dass die Bestimmung des § 111 AlkStG den Kreis der Berechtigten…

BFG RV/1100487/20121. Qualifizierung von Provisionszahlungen als Ratenkauf bzw. als Anschaffungskosten für den Erwerb eines Kundenstockes, Anwendung der Vorschriften über den Firmenwert, Teilwertabschreibung des Firmenwertes; 2. Ansatz einer Teilwertabschreibung auf die Betriebsliegenschaft, Eignung eines Sachverständigengutachtens als Beweismittel für die Teilwertabschreibung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.10.2015Teil 1/2

…iS Nachvollziehbarkeit und Schlüssigkeit den vorgehaltenen des "echten" Bausachverständigen. Zulässiges Beweismittel bei Zweifeln über den Teilwert wäre die Einvernahme des Sachverständigen als Auskunftsperson gewesen. Diese Einvernahme wird wie schon bei der Schlussbesprechung hiermit ausdrücklich beantragt."" Nach Einholung einer Stellungnahme der Betriebsprüferin zum gegenständlichen Berufungsvorbringen (vgl…

BFG RV/7101687/2012Bindungswirkung im Einkommensteuerverfahren an die Liste der spendenbegünstigten Empfänger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2017

…in Kraft getreten. Zweck der Einführung des Absatz 9 war die Sicherstellung, dass unter § 25 Abs 1 Z 3 lit e EStG 1988 fallende Rückzahlungen von Beiträgen für den freiwilligen Nachkauf von Versicherungszeiten und bei freiwilliger Weiterversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung im Rahmen der Arbeitnehmer…

BFG RV/7500599/2014Behauptung einer nicht gehörig kundgemachten Kurzparkzone
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2015

…VwGH 23.11.2001, 2001/02/0184). Zur Entkräftung der im Normverstoß gelegenen Indizwirkung fahrlässigen Handelns verlangt das Gesetz vom Beschuldigten eine Darlegungslast im Sinne einer entsprechenden Glaubhaftmachung. Dafür reichen nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes unsubstanziierte allgemeine Behauptungen nicht aus, sondern ist vielmehr ein…

BFG RV/2101158/2019Schmutzzulage für Dienstnehmer eines Holzschlägerungsunternehmens; keine iSd § 68 Abs. 1 iVm Abs. 5 EStG 1988 steuerfreien SEG-Zulagen ohne entsprechende Nachweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2023

…wurden die Schmutz- und Gefahrenzulagen gem den Bestimmungen des einschlägigen KV ausbezahlt. Im zitierten Erk hat der VwGH den (damals) angefochtenen Bescheid der (damaligen) FLD lediglich deswegen wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben, da sich die "belangte Behörde […] mit diesem Berufungsvorbringen nicht auseinander gesetzt [hat]…

BFG RV/7101794/2014Vorliegen von Spekulationseinkünften im Jahr 2009
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2021

…die Baumaterialien nicht für Dritte angeschafft hat, wofür aber alle Hinweise fehlen - die Renovierung dieser einzigen im relevanten Zeitraum für eine Renovierung in Betracht kommenden Wohnungen bei weitem am wahrscheinlichsten ist. Im übrigen wird zum Beweis des Vorbringens, dass die Wohnung in unrenoviertem Zustand angekauft…

BFG RV/5100560/2014Rennwagen einer mit Autoteilen handelnden GmbH - Werbeaufwand oder verdeckte Gewinnausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2017Teil 1/2

…beweisen. Kann ihnen ein Beweis nach den Umständen nicht zugemutet werden, so genügt die Glaubhaftmachung. Gemäß § 167 Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht, sofern…

BFG RV/7101335/2015Geschäftsführerhaftung; keine abgabenrechtliche Pflichtverletzung im Verantwortungszeitraum des Beschwerdeführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2018Teil 1/2

… 119 BAO) wie den Abgabenpflichtigen treffen, sodass er zeitgerecht für die Möglichkeit des Nachweises seines pflichtgemäßen Verhaltens vorzusorgen habe. Der zur Haftung herangezogene Geschäftsführer habe daher das Fehlen ausreichender Mittel zur Abgabenentrichtung nachzuweisen. Außerdem habe er darzutun, dass er die Abgabenforderungen bei der Verwendung der…

BFG RV/7102992/2011Unzureichende Beantwortung eines Mängelvorhaltes führt zur Erklärung einer Beschwerde als zurückgenommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2020

…Inhalt des Rechtsmittels hervorgeht, wogegen es sich richtet, und die Behörde auf Grund des Berufungsvorbringens nicht zweifeln kann, welcher Bescheid angefochten ist (vgl. VwGH vom 24.06.2009, Zl. 2007/15/0041). Gemäß § 85 Abs. 2 BAO berechtigen Mängel von Eingaben (Formgebrechen, inhaltliche Mängel, Fehlen…

BFG RV/5100273/2025Haftung bei Verletzung der abgabenrechtlichen Pflichten; Nachweis der Gläubigergleichbehandlung bei mangelnden und falschen Aufzeichnungen nicht möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2025Teil 1/2

…LL.B., MB A, Schönauerstraße 7, 4400 Steyr, über die Beschwerde vom 2. September 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 29. Juli 2024, mit dem die Haftung für Abgaenrückstände der Firma ***XY*** GmbH, StNr. **StNrXY***, in Höhe von 12.831,01 € geltend…

BFG RV/7105218/2017Keine Gewissheit der "Unrichtigkeit" des Spruches um eine Aufhebung nach § 299 BAO rechtzufertigen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2021Teil 3/5

…für den Vorsteuerabzug essentiell sei. 3. Fazit. Die Tz 4 des BP-Berichts sei mangels einer Begründung, die diese Bezeichnung verdient, unhaltbar. Doch lägen die Ursachen tiefer im Fehlen einer ordnungsgemäßen Ermittlungstätigkeit. So sei Mindestanforderung an eine Bescheidbegründung, in einer geschlossenen Sachverhaltsdarstellung (zB VwGH 31…

BFG RV/7100190/2015Versagung des Vorsteuer- und Betriebsausgabenabzugs iZm Scheinfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2021Teil 2/5

…nötigen Beweisen. Ohne Beweis kein Sachverhalt. Dieser beweisrechtliche Zusammenhang - darauf ist gleich im Anschluss noch näher zurückzukommen - gilt auch hier. Fehlen einer Beweiswürdigung aa) Sollzustand Auch hier ergibt sich der Maßstab aus der Leitentscheidung des VwGH vom 28.05.1997, 94/13/0200. Die Kernaussage…

BFG RV/5100169/2014Schätzungsberechtigung mangels Vorlage aussagekräftiger Unterlagen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2015Teil 2/2

…Umsätze 20%: 40.500,00 € - Vorsteuern: 2.000,00 € < Einkommensteuer 2009: - Einkünfte aus selbständiger Arbeit: 34.320,00 € Auch dem erkennenden Richter ist klar und bewusst, dass die Darstellungen des Finanzamtes nicht zwingend stimmen müssen. Es ist aber auch jedenfalls klar…

BFG RV/3100665/2012Nachweispflicht bezüglich der Anspruchsvoraussetzungen für den Unterhaltsabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2014

…Aktenvermerk des Finanzamtes vom 4. Juni 2012) - bis zur Volljährigkeit des Sohnes - berücksichtigt werden. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nicht zulässig, weil im Streitfall die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung abhängig war, sondern ausschließlich aufgrund einer fehlenden Glaubhaftmachung…

BFG RV/5100823/2006Zurücknahmeerklärung nach § 85 Abs. 2 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.05.2014Teil 1/2

…das Finanzamt mit 0 und der Nichtverwertbarkeit von Verlusten sowie der fehlenden Anfechtungspunkte, Änderungsanträge und Begründungen die Bescheide in der Liste der angefochtenen Bescheide eventuell irrtümlich angeführt wurden und daher eine Zurücknahme zu erwägen wäre. Eingaben des Bf Aus den allgemeinen Ausführungen in der Beschwerde…