…daher weit über das hinausgegangen, was man unter "familiärer Beistandspflicht" verlangen könne. Seine Schwiegertochter sei erst seit September 2009 mit seinem Sohn verheiratet, sodass man bei ihr nicht von familiäre Beistandspflicht sprechen könne. Das Finanzamt erließ abweisende Berufungs- bzw Beschwerdevorentscheidungen. Der Beschwerdeführer stellte jeweils einen…

…dass für jedermann ganz klar erkennbar gewesen sei, es handle sich hier nicht um "familiäre Beistandspflicht", obwohl gar keine Familie oder famlienähnliche Situation vorliege und daher diese Annahme grundsätzlich unzutreffend und falsch sei, sondern hier gearbeitet worden sei unter Eingliederung in den Betrieb des Herrn…

…bzw. beim Leistungsempfänger andererseits nicht zu steuerlich relevanten Einnahmen (vgl. VwGH 11.5.2005, 2001/13/0209). Eine in Erfüllung der allgemeinen Beistandspflicht (§ 90 erster Satz ABGB) erfolgte Unterstützung des Ehegatten, die sich auf die Erwerbstätigkeit des anderen bezieht und sich darauf positiv auswirkt, stellt…

…steuerlich berücksichtigt wurden. Mit Stellungnahme vom 19. August 2019 äußerte dazu der Bf., dass diesbezüglich kein Zahlungsfluss stattgefunden habe. Zudem wurde die Vertretungstätigkeit der ehelichen Beistandspflicht iSd § 90 ABGB zugeordnet. Mit Einkommensteuerbescheid 2014 vom 12. Dezember 2019 wurden die strittigen Zahlungen - abzüglich des Gewinnfreibetrags iSd. …

…Gesamtbild der Umstände müsse abgeleitet werden, dass fremdübliche Arbeitsverhältnisse vorlägen, welche nicht mehr unter die familiäre Verpflichtung zur Mitarbeit fielen. Sachverhaltsbezogen führte die steuerliche Vertretung des Bf. in weiterer Folge Folgendes (wörtlich) aus: ""Die Tochter BF-AA arbeitet seit 1. Jänner 2018 geringfügig beschäftigt als…

…Seite, kann von einem bloßen Mitwirkung der Ehegattin im Rahmen ihrer ehelichen Beistandspflicht nicht gesprochen werden. Im Ergebnis steht für das Bundesfinanzgericht somit fest, dass dem vereinbarten Dienstverhältnis weder ausschließlich noch überwiegend das familiäre Naheverhältnis sondern ein angemessener und damit fremdüblicher Leistungsaustausch zu Grunde liegt…

…und abends jeweils für 2 Stunden, so wie es auch die Arbeitszeitaufzeichnungen zeigen würden. Danach (somit nach 20:00/20:30/21:00 Uhr) sei das Geschäft ausschließlich durch die Familie abgedeckt worden, da diese auch oberhalb des Restaurants wohne. Keinesfalls seien 6 Personen jeweils…

…zu verweisen, dass die Begleitung zu Arztterminen keine "besonders gelagerte" Betreuungstätigkeit darstellt, sondern dies eine geradezu typische und nur punktuell anfallende Unterstützung im Rahmen der familiären Beistandspflicht darstellt. Das BFG stellt nicht in Abrede, dass im Streitjahr auf Seiten der Eltern des Bf. ein zunehmender…

…rein aus Liebe und Fürsorge betreut und nicht aufgrund der Absicht einen Gewinn zu erzielen. Die familiäre Beziehung und seine sittliche Verpflichtung haben die Pflegetätigkeit veranlasst und nicht die erhaltenen Zuwendungen. Dass eine Pflegetätigkeit im Familienverband nicht durch eine Gewinnerzielungsabsicht gekennzeichnet sei und folglich keine…

…lange und mit welchem Betrag der Gatte gemeldet war. Gemäß § 23 EStG ist grundsätzlich kein Arbeitsverhältnis anzunehmen und bei den gezahlten Beträgen wären die geleisteten Stunden unter Bedachtnahme auf das familiäre Naheverhältnis auch als eheliche Beistandspflicht zu werten. Jedenfalls wäre das "Arbeitsverhältnis" nicht anzuerkennen." Mit…

…Gesetzesstelle normierten Beistandspflicht zu erbringen ist. Schlussendlich wird hinsichtlich der für die in Rede stehenden Betreuungsleistungen geltend gemachten Aufwendungen darauf hingewiesen, dass der VwGH mit Erkenntnis vom 1. Juli 2003, 98/13/0184, aussprach, dass für den Fall, dass sich der von der Familie unterstützte…

…Hausbesorger wurden nicht zum Abzug zugelassen. Begründend wurde diesbezüglich ausgeführt, dass aufgrund der familiären Beistandspflicht und des nicht nachgewiesenen Zahlungsflusses die Vertreterentschädigungen an Familienmitglieder nicht steuermindernd als Werbungskosten geltend gemacht werden könnten . Unter Wahrung des Parteiengehörs seien die vom Bf. geltend gemachten Aufwendungen hinterfragt worden…

…in ***Wohnort1*** jederzeit willkommen gewesen sei und sie sich dort je nach Belieben aufhalten konnte. Zudem kümmerte sich die Bf im Sinne einer familiären Beistandspflicht um die im selben Haus lebenden Eltern ihres Mannes und pflegte ihren Schwiegervater vor dessen Tod. Miteinbezogen werden muss ebenfalls…

…krank und würde daher ihre Unterstützung benötigen, so wird damit jedenfalls kein Umstand von erheblichem objektivem Gewicht im Sinne der Judikatur dargetan. Die Unterstützung bei Tätigkeiten im Haushalt und/oder Garten ist allenfalls Ausfluss der familiären Beistandspflicht, genügt aber nicht, die doppelte Haushaltsführung steuerlich anzuerkennen …

…im Urlaub oder zu den Feiertagen entspringt der familiären Beistandspflicht und bildet allein keine ausreichende Grundlage für die Begründung einer doppelten Haushaltsführung (BFG RV/2101043/2016). Im vorliegenden Fall hatte die Bf in den Jahren ab 2001 bis zum heutigen Tage ihren Berufswohnsitz durchgehend in…

…Pflegeleistungen benötigen. Es gibt zudem auch keine ärztlichen Unterlagen (Befunde oä.), aus denen eine besonders gelagerte Pflegebedürftigkeit der Eltern hervorgeht. Die Unterstützung bei Tätigkeiten im Haushalt und/oder Garten ist allenfalls Ausfluss der familiären Beistandspflicht, genügt aber nicht, die doppelte Haushaltsführung steuerlich anzuerkennen (s. nochmals…

…VwGH (VwGH vom 18.10.2012, 2009/15/0148) nahm auf dieses Erkenntnis in einem Fall Bezug, in dem einer Witwe eine Anspruch auf eine Mehrbedarfsrente als Ausgleich der verlorenen Leistungen aus der familiären Beistandspflicht des verstorbenen Gatten, zuerkannt wurde. Sachverhaltsmäßig stellte sich dabei heraus…

…eingeklagt werden, genauso wenig kann Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangt werden. Grundsätzlich wird von einer dem Alter des Kindes angemessenen Rechtspflicht ausgegangen. Arbeitsleistungen im Verhältnis zwischen Eltern und Kindern sowie Adoptivkindern werden im Zweifel auf Grund familiärer Beistandspflichten erbracht, im Verhältnis zwischen anderen Verwandten, zB Geschwistern…

…gelten, zumal die Intensität der Beistandspflicht zwischen Eltern und Kindern nach § 137 Abs. 2 ABGB tendenziell hinter jener zwischen Ehegatten zurückbleibt, solange das Kind erwachsen ist, seine Eltern aber noch nicht mit gravierenden Altersschwierigkeiten zu kämpfen haben (vgl. Stefula, Zu den allgemeinen familiären Beistandspflichten, ÖJZ…

…seien sie altersbedingt nicht mehr in der Lage, ein Erwerbseinkommen in Österreich zu erzielen sowie ihre behinderte Schwester zu pflegen oder zu betreuen. Aus familiären Beistandspflichten hätte sie diese Aufgabe für sie übernommen, aufgrund der bestehenden fremdenrechtlichen Vorschriften hätte sie sich dazu auch verpflichtet. Die…