RIS AI
5 Treffer1539 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7500958/2014Lenkerauskunft verspätet und Lenker nicht auffindbar; das Anlassdelikt wurde bei der Strafbemessung berücksichtigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2016

…ist keine vorüber­ge­hen­de Abwesenheit. Wenn Sie das Schriftstück während der Öffnungszeiten des Postamtes nicht beheben konn­ten, hätten Sie einen Postbevollmächtigten mit der Behebung beauftragen können. Es ist nicht erkennbar, dass der Zustellvorgang nicht gesetzesgemäß erfolgt wäre. Es sind im Zuge des Verfahrens keine Tatsachen hervorgekommen…

BFG RV/7100426/2012Verspätung wegen Falschadressierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2014

…108 Tz 9). Die durch die falsche Adressierung bedingte Zurücksendung an den Absender durch die Post und die dadurch bedingte Verspätung geht somit zu Lasten des Einschreiters. Die Beschwerde war deshalb als unbegründet abzuweisen. Zulässigkeit einer Revision Gegen diese Entscheidung ist gem. Art 133 Abs…

BFG RV/7501489/2014Wirksamkeit der Zustellung an Postbevollmächtige wird vom Inhalt der Vollmacht bestimmt (RSa-Briefe)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2015

…dass er (irgendwann) von einem (nicht näher genannten) Rechtsanwalt die Auskunft erhalten habe, dass im Fall einer Postvollmacht die Frist erst in dem Zeitpunkt zu laufen beginne, in dem der Postbevollmächtigte die Postsendung dem Empfänger übergebe. Er gab an, dass er beruflich viel unterwegs sei…

BFG RV/7100020/2014Falscher Bescheidadressat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.02.2015

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache M.H. (Bf.) über die Beschwerde vom 5. August 2013 gegen den Zurückweisungsbescheid des FA Wien 8/16/17 vom 08.07.2013 beschlossen: Die Beschwerde wird nach § 278 Abs. 1 BAO als unzulässig zurückgewiesen. Eine…

BFG RV/2100650/2019Nachforderung von Einkommensteuer nach Berücksichtigung eines (zu hohen) Freibetragsbescheides durch die pensionsauszahlende Stelle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.11.2019Teil 1/2

…und BAO in specialis, wider StGB und wider den geltenden Gesetzen der Humanmedizin ex tunc in der Gesamtheit FALSCH beurteilt und begründet." Weiters kommt die Bf in dieser E-Mail-Nachricht zu folgenden Ansichten (auszugsweise): Frau D hätte sich als Nicht-Ärztin angemaßt, zu beurteilen…