…vor und führte aus, dieser komme zum Schluss, dass die Prozessführung unbedingt notwendig sei, um eine existenzbedrohende Notlage der Tochter abzuwenden. Die Tochter verfüge lediglich über monatliche Einnahmen (Pflegegeld und erhöhte Familienbeihilfe) von EUR 1.100,00. Dem stünden Gesamtkosten für Lebenshaltung, Pflege und Therapie…

…§ 282 BAO Rechtsatz Nr.4 beschreibt den Grund als existenzbedrohende Notlage. Ich ersuche nochmals um Anerkennung als außergewöhnliche Belastung." Auf ein daraufhin ergangenes Ersuchen um Ergänzung des Finanzamts antwortete der Beschwerdeführer betreffend die außergewöhnlichen Belastungen: "Nach dem Ableben meiner Mutter - nach der ich bedingt erbberechtigt…

…Mit dieser Zahlung hätte die existenzbedrohende Notlage von Herrn C*** B*** mit Erfolg abgewendet werden können. Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 20.12.2013 wurde die Berufung vom 30.10.2013 gegen den Einkommensteuerbescheid 2011 vom 3.10.2013 als unbegründet abgewiesen. Mit Datum 20…

…beantwortete: Der Bf habe durch die Übernahme der Bürgschaft im Jahr 2008 die Umschuldung der Bankverbindlichkeiten seines Bruders, von der Bank1 auf die Bank2 überhaupt erst ermöglicht und dadurch damals die Eröffnung des Konkursverfahrens verhindert. Eine existenzbedrohende Notlage sei vorgelegen, weil der Bruder alters- u…

…sei. Da die AGmbH die Existenzgrundlage für Herrn B dargestellt habe, sei es eine existenzbedrohende Notlage gewesen, die zur Kreditaufnahme (mit Bürgschaftserklärung des Bf) geführt habe. 2 In der Folge erließ die belangte Behörde am 23.06.2017 den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2014. Die…

…Berufungsvorbringen, wonach er eine existenzbedrohende Notlage seines Sohnes abgewendet habe. Ergänzend verwies der Bf. hierbei auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zur Qualifizierung von Bürgschaftszahlungen als außergewöhnliche Belastung unter der Voraussetzung, dass der Steuerpflichtige glaube, eine Notlage eines nahen Angehörigen mit Erfolg abwenden zu können, wenn…

…Euro überwies. Das Finanzamt versagte den Abzug im Erstbescheid mit der Begründung, dass die Übernahme einer Bürgschaft für nahe Angehörige nur dann zu außergewöhnlichen Belastungen führt wenn dadurch eine existenzbedrohende Notlage abgewendet werden kann. Das sei bei der Anschaffung eines behindertengerechten KFZ nicht gegeben. In…

…Beschwerdeführer auf das ausführliche Begleitschreiben, das er seiner Steuererklärung beigelegt habe und aus dem sich ersehen lasse, dass Tochter und Enkelin sich in einer existenzbedrohenden Notlage befunden hätten. Die Tochter sei aufgrund drückender Schulden und gesundheitlicher Probleme in eine Situation geraten, die die Weiterführung ihrer…

…15/0222): - Es ist erforderlich, dass der Steuerpflichtige glaubt, durch die Übernahme von Bürgschaften eine existenzbedrohende Notlage eines nahen Angehörigen mit Aussicht auf Erfolg abwenden zu können (zB VwGH vom 20.10.2004, 2000/14/0163). Daher muss bereits das Eingehen der Bürgschaft das Merkmal…

…dem Fehlen eines zivilrechtlichen Unterhaltsanspruches der Angehörigen. Die Zahlungen seien daher nicht als Unterhaltszahlungen zu qualifizieren. Vielmehr seien diese aus der sittlichen Verpflichtung, die existenzbedrohende Notlage der nahen Angehörigen durch Hilfszahlungen, die das Überleben der Angehörigen sichern hätten sollen, abzuwenden, erfolgt. Abschließend beantragte der Bf…

…Sittenordnung objektiv geboten sein. Die Lohnsteuer-Richtlinien dazu (Rz 832): Sittliche Verpflichtung ist in erster Linie gegenüber nahen Angehörigen gegeben. Zum Beispiel zur Vermeidung von existenzbedrohenden Notlagen von Angehörigen. Demnach sind die Kriterien für die Abzugsfähigkeit als außergewöhnliche Belastung erfüllt. Die Außergewöhnlichkeit, die Zwangsläufigkeit (sittliche…

…Folge seien Arbeitslosigkeit, einige kurze Arbeitsverhältnisse und Schulden gewesen. In dieser weiterhin existenzbedrohenden Notlage der Familie seines Sohnes habe sofort das Haus verkauft und außerdem zwischen Juni 2007 und Juni 2011 zwangsläufig das oa gewährte Darlehen aufgestockt werden müssen, um Strafen und weitere Kosten zu…

…Es komme darauf an, ob der Steuerpflichtige objektiv glauben dürfe, eine existenzbedrohende Notlage eines Angehörigen abwenden zu können. Gegenüber einem Verein bestehe auch für einen Funktionär keine sittliche Notwendigkeit zur Kostenübernahme (VwGH 27.9.1995, 92/15/0214). Ebenso bestehe keine sittliche Notwendigkeit zur Spende…

…jedoch nicht nachgewiesen. Die Notwendigkeit einen weiteren Kredit aufzunehmen oder im Falle der Ablehnung durch die Bank vorhandenes Vermögen zu verwerten, bedeute noch keine existenzbedrohende Notlage eines Angehörigen. Im Übrigen sei für die Inanspruchnahme zum Kostenersatz lediglich relevant, ob ein Vermögenswert (Schenkung der Liegenschaft) übertragen…

…95/15/0018), sondern es kommt ausschließlich darauf an, ob der Steuerpflichtige objektiv glauben durfte, eine existenzbedrohende Notlage eines Angehörigen abwenden zu können. Das Vorliegen einer solchen Situation wurde im bisherigen Verfahren seitens des Bf. weder angedeutet noch konkret aufgezeigt, und ist auch für das…

…daß der Abgabepflichtige glaubt, durch die Übernahme von Bürgschaften eine existenzbedrohende Notlage eines nahen Angehörigen mit Aussicht auf Erfolg abwenden zu können. Eine existenzbedrohende Notlage liegt nicht schon dann vor, wenn nur die Fortführung einer selbständigen Betätigung ohne die Übernahme von Bürgschaften nicht mehr möglich…

…12.1998, 97/15/0055). Es kommt darauf an, ob der Steuerpflichtige objektiv glauben darf, eine existenzbedrohende Notlage eines Angehörigen abwenden zu können. Bezieht der Berechtigte hingegen eigene Einkünfte, sind die Krankheitskosten bei ihm selbst eine außergewöhnliche Belastung (vgl. VwGH 28.4.1987, 85/14…

…angenommen werden, wenn der Steuerpflichtige glaubt, durch die Übernahme der Schulden eine existenzbedrohende Notlage eines nahen Angehörigen mit Aussicht auf Erfolg abwenden zu können, wobei eine existenzbedrohende Notlage erst dann vorliegt, wenn die wirtschaftliche Existenz des nahen Angehörigen überhaupt verloren zu gehen droht, also sowohl…

…Reparatur und Ersatzbeschaffungen vorgenommen hat, die der Erhaltung des Vermögens dient und deshalb nicht zwangsläufig im Sinne des Einkommensteuergesetzes ist. Eine existenzbedrohende Notlage liegt nicht vor und wurde auch vom Bf. nicht behauptet. Der angefochtene Bescheid entspricht daher der Rechtslage, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war…

…seien: a) "Es ist erforderlich, dass der Steuerpflichtige glaube, durch die Übernahme von Bürgschaften eine existenzbedrohende Notlage eines nahen Angehörigen mit Aussicht auf Erfolg abwenden zu können. Daher muss bereits das Eingehen der Bürgschaft das Merkmal der Zwangsläufigkeit aufweisen" (LStR 2002, Rz 893). Durch die…