…weshalb davon ausgegangen wird, dass die Bf. die Wohnung im 2. OG erstmals im Jahr 2018 zur Erzielung von Einkünften nutzte. Anhand des Übergabsvertrages kann nicht beurteilt werden, ob ein entgeltlicher oder unentgeltlicher Vorgang vorliegt, nicht zuletzt, weil Angaben von Wertverhältnissen fehlen und die Bf…

…2001/13/0135), habe diese Vorlage keine Auswirkungen auf den Kenntnisstand des zuständigen Finanzamts Wien 8/16/17. Diesem seien die in Tz 3, 4 und 5 angeführten Unterlagen erstmals im Zuge der Außenprüfung bekannt geworden. Sie seien damit neu hervorgekommen. Gem. § 166 BAO komme…

…würde. Der Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung könne daher nicht zurückgezogen werden. I. 2.) Der Abgabepflichtige begehrte mit (undatiertem) Schreiben (eingelangt beim Finanzamt. am 28. Juni 2013) unter Beilage der Steuererklärung L1k-2012 erstmals den Kinderfreibetrag für seine Tochter, geboren am 2. Juni 2012, sowie den Alleinverdienerabsetzbetrag…

…das Wiener Parkometergesetz verstoßen. Seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse wurden vom Erst-Bf nicht dargelegt, sondern - erstmals in den Beschwerden - nur auf seine Sorgepflicht für seine 10jährige Tochter hingewiesen. Von der belangten Behörde wurde daher zu Recht im Schätzungswege von durchschnittlichen Verhältnissen ausgegangen (vgl. VwGH 30…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob erstmals in der Beschwerde vom Beschwerdeführer (in Folge "Bf.") geltend gemachte behauptete Provisionen an Dritte iHv Euro 4.500,00, Repräsentationsaufwand (Aufwand für Bewirtung iHv Euro 1.114,43 sowie Übernächtigungen iHv Euro 418…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. A in der Beschwerdesache des B, Str. xx D, gegen die Bescheide des Finanzamtes E D betreffend Einkommensteuer der Jahre 2004 bis 2009 und 2012 mit Ausfertigungsdatum 1.9.2014 zu Recht erkannt: 1…

…ob und gegebenenfalls wann die haftungsgegenständlichen Abgaben bescheidmäßig festgesetzt worden seien oder ob die erstmalige Geltendmachung im Haftungsbescheid erfolgt sei. ---//--- In Beantwortung des Vorhaltes gab die Behörde am 27.04.2020 die geforderte Aufgliederung bekannt: | Abgabe | Zeitraum | Betrag | Kommunalsteuer | 05…

…Bf gemäß § 49 Abs 2 Alkoholsteuergesetz (AlkStG) entstandene Alkoholsteuer für die Verbringungen von März bis Juli 2015 sowie einen Säumniszuschlag festgesetzt. Die Bf habe die Erzeugnisse aus dem freien Verkehr Deutschlands erstmals im Steuergebiet zu gewerblichen Zwecken in Gewahrsame gehalten oder verwendet, jedoch keine entsprechende…

…in anderen als den im Abs. 1 genannten Fällen in das Steuergebiet verbracht, entsteht die Steuerschuld dadurch, dass es erstmals im Steuergebiet zu gewerblichen Zwecken in Gewahrsame gehalten oder verwendet wird. Steuerschuldner ist, wer das Bier in Gewahrsame hält oder verwendet. Die Steuerschuld entsteht nicht…

…fiktiven Anschaffungskosten mit 86% des Veräußerungserlöses anzusetzen. Als Umwidmung gelte eine Änderung der Widmung, die nach dem letzten entgeltlichen Erwerb stattgefunden habe und die erstmals eine Bebauung ermögliche, die in ihrem Umfang im Wesentlichen der Widmung als Bauland oder Baufläche iSd Landesgesetze auf dem Gebiet…

…in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, entsteht die Steuerschuld dadurch, dass ein Kraftstoff oder eine Heizstoff im Steuergebiet erstmals zur Verwendung als Treibstoff oder zum Verheizen abgegeben wird; durch die Verwendung nach dieser Abgabe und in jenen Fällen, in denen der Kraftstoff oder Heizstoff…

…Aussagekraft gefehlt, wenn dem Zollamt beispielsweise der Waren- und Fakturenweg und der Geldfluss bekannt gewesen sei und dennoch behauptet wurde, sie habe erstmals abgegeben, obwohl sie dazu mangels Infrastruktur gar nicht in der Lage sei. Während das Zollamt auf den Warenbezug und den Bezieher, auf…

…des AlP gestanden, es ist jedoch ihr Zweck aus abgabenrechtlicher Sicht wirtschaftlich zu betrachten (§ 21 BAO). Von Scheinfirmen und Scheingeschäften haben erstmals die Beteiligten ThK und AlP gesprochen. Aus den Schlussfolgerungen des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin und HaS wussten, dass die…

…AS 0193ff), und zwei weiteren diesbezüglichen Fristerstreckungsanträgen erstattete der Erstbeschuldigte mit Schriftsatz vom 31. März 2013 (ON 1, AS 0203 bis AS 0220) erstmals auch eine schriftliche Stellungnahme, in welcher er zusammengefasst einerseits ausführt, nicht im Besitz von Rechnungen (und Verzollungsunterlagen) zu sein, da es…

…Kleingartengebiete" gewidmet gewesen und nach dem 31.12.1987 in "Kleingartengebiete für ganzjähriges Wohnen" umgewidmet worden seien. Es habe dabei jedoch bereits die erstmalige (vor dem 31.12.1987 erfolgte) Widmung in "Kleingartengebiete" eine Umwidmung im Sinne des § 30 Abs 4 Z 1 EStG dargestellt…

…ist - nicht entscheidungsreif ist. Der für die Entscheidung über die Beschwerde wesentliche Sachverhalt wurde nicht ausreichend erhoben und wesentliche Ermittlungen wurden unterlassen. Würde das Bundesfinanzgericht im beschwerdegegenständlichen Fall die fehlenden Ermittlungen erstmals durchführen, würde dies zu einer nicht unbeträchtlichen Verfahrensverzögerung führen, weil alle Ermittlungsergebnisse immer…

…die Einreichung der Voranmeldungen bis zum Ablauf des Fälligkeitstages unterblieben war oder in eingereichten unzutreffenden Voranmeldungen z.B. ein Teil der Umsätze nicht erfasst gewesen wäre) zu bestrafen wären. Dem Bundesfinanzgericht ist es jedoch verwehrt, im Beschwerdeverfahren solcherart erstmals Tatbestände nach § 33 Abs. 2 lit…

…11.1997, 97/16/0068, 0069; 30.04.1999, 98/16/0357). Stellt ein Berufungswerber (Beschwerdeführer) erstmals in der Berufung (Beschwerdeschrift) gegen einen erstinstanzlichen Bescheid einen Antrag im Sinne des § 17 GrEStG, so hat der Verwaltungsgerichthof etwa in seinem Erkenntnis vom 5. November 1981, 16…

…dem Spruchsenat dem Beschuldigten bzw. dem nebenbeteiligten Verband erstmals Gelegenheit zu geben ist, sich vollumfänglich zur Sache zu äußern. Die erstmalige Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht würde faktisch zu einer im Gesetz nicht vorgesehenen Verkürzung des Instanzenzuges führen, was schon die Aufhebung des…

…wären doch andernfalls die von den Feststellungen durch das Verwaltungsgericht neu betroffenen Personen erstmals Gegenstand der Feststellung und waren diese bisher gar nicht Parteien des Verfahrens (vgl zur ähnlichen Problematik der Unzulässigkeit des Austauschens bzw Auswechselns von Wiederaufnahmegründen durch das Verwaltungsgericht die st Rsp des…