…Der VwGH ist dabei von einem Tauschvertrag ausgegangen, wobei die jeweiligen Tauschleistungen eindeutig bezeichnet waren. Der Wert der Gegenleistung war sohin, ohne weiteres ermittelbar. In derartigen Fällen handle es sich nicht - wie eingewendet - um eine Globalvereinbarung, weil die vermögensrechtliche Seite des Vergleiches nur die gegenständlichen…

…betrifft; diesfalls ist der Wert der genau bezeichneten Gegenleistung ohne Weiteres ermittelbar (vgl. VwGH 29.1.1996, 95/16/0187; VwGH 7.8.2003, 2000/16/0591). Somit können auch bei Scheidungsvergleichen, die üblicherweise Global- oder Pauschalcharakter haben, Gegenleistungen für grunderwerbsteuerpflichtige Transaktionen ermittelt werden (vgl…

…betrifft; diesfalls ist der Wert der genau bezeichneten Gegenleistung ohne Weiteres ermittelbar (vgl. VwGH 29.1.1996, 95/16/0187; VwGH 7.8.2003, 2000/16/0591). Somit können auch bei Scheidungsvergleichen, die üblicherweise Global- oder Pauschalcharakter haben, Gegenleistungen für grunderwerbsteuerpflichtige Transaktionen ermittelt werden (vgl…

…berechnen. Im Einzelfall kann die Gegenleistung für eine Liegenschaftsübertragung aber durchaus ermittelbar sein (VwGH 25.11.1999, 99/16/0030; VwGH 25.11.1999, 99/16/0064; VwGH 7.8.2003, 2000/16/0591). In diesen Fällen ist die Gegenleistung der Bemessung der Grunderwerbsteuer zugrunde…

…95/16/0187, 0188) im konkreten Einzelfall auch betreffend Scheidungsvergleiche sehr wohl Gegenleistungen ermittelbar sein können (siehe auch VwGH 25.10.2006, 2006/16/0018). Die wegen des üblichen Globalcharakters derartiger Vereinbarungen getroffene Grundsatz­aussage, dass im Regelfall eine Gegenleistung nicht zu ermitteln sei, schließt nicht…

…1103, Rieder, Scheidungsvergleich: Globalvereinbarung oder ermittelbare Gegenleistung?), der allerdings für die Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes keine normative Bedeutung zukommt, ist bei Scheidungsvergleichen „ regelmäßig eine Gegenleistung für die Grundstücksübertragung nicht feststellbar, auch wenn im Vergleich selbst über die Übertragung anderer Vermögenswerte keine Aussage getroffen bzw. nur ausgeführt…

…Rechtslage konnte daher der Beschwerde nur ein teilweiser Erfolg beschieden sein und es war spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit einer Revision Die Lösung der Frage, ob nach dem Inhalt und der Systematik des abgeschlossenen Scheidungsvergleiches eine ermittelbare Gegenleistung vorliegt, ergibt sich anhand der langjährigen und einhelligen…

…Vertragsgrundlage: Zum Zeitpunkt des Vorvertrages lag die endgültige Planung und Grundteilung nicht vor, sodass die genaue Höhe des Baurechtszinses nicht ermittelbar war. Nunmehr wurde die baubehördliche Genehmigung für die Errichtung eines Wohn- und Pflegeheimes mit Tiefgarage und Neubau einer Wohnanlage auf Gst2 erteilt und wurde…

…und IV.). Als Gegenleistungen wurden ein jährlicher Baurechtszins von (wertgesichert) € 7.581 (Punkt V.) und ein Abgeltungsbetrag für den Wert des bestehenden Gebäudes (= altes Altersheim) von netto € 355.500 (Punkt VI.) vereinbart. Vertragszweck ist der umfassende Umbau und die Sanierung des Bestandsgebäudes…

…Nutzungsrecht als Gegenleistung iSd GrEStG 1987 zu qualifizieren. 6.) Bewertung Wohnrecht; Einzelrente – Verbindungsrente: Die Bewertung der sohin vorhandenen und ermittelbaren Gegenleistung ist gemäß § 16 Abs. 1 BewG vorzunehmen und das Wohnungsgebrauchsrecht nach dem Lebensalter der Nutzungsberechtigten nach versicherungsmathematischen Grundsätzen zu kapitalisieren. Da die Gegenleistung (=…

…Im Zuge der Überprüfung der durchgeführten Selbstberechnung wurde dem Finanzamt bekannt, dass - obwohl eine Gegenleistung vorhanden bzw. ermittelbar war - der Selbstberechnung der dreifache anteilige Einheitswert zugrunde gelegt wurde, sodass sich die Selbstberechnung als unrichtig erwiesen hat. Dem Prinzip der Rechtmäßigkeit (Gleichmäßigkeit der Besteuerung) ist der…

…können somit so gestaltet sein, dass im Einzelfall eine Gegenleistung ermittelt werden kann, im anderen nicht (vgl. auch Fellner, Grunderwerbsteuer, Kommentar, Rz 16b zu § 4 GrEStG). Die Grunderwerbsteuer ist dann entweder von der (ermittelbaren) Gegenleistung oder vom Wert des Grundstücks bzw. mindestens vom Wert des…

…Kindes- und Ehegattenunterhalt, Besuchsrechte, die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens oder der ehelichen Ersparnisse usw. Bei einer solchen Vereinbarung ist eine Gegenleistung für eine bestimmte Leistung regelmäßig nicht ermittelbar. Dies selbst dann, wenn im Vergleich über bestimmte Vermögenswerte nicht abgesprochen wird bzw. die diesbezügliche Aufteilung bereits…

…an den Beschwerdeführer zu übertragen. Dabei handelt es sich um einen Tauschvertrag. Leistung und Gegenleistung sind daher ermittelbar. Allerdings ist die Ausgleichszahlung in Höhe von 120.000,00 € nicht in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen, da nicht zwingend ausgeschlossen werden kann, dass mit der Ausgleichszahlung keine…

…sei die auf die Grundstücksübertragungen entfallende Leistung ermittelbar. Bei einem Tausch sei Gegenleistung der gemeine Wert des hingegebenen Grundstückes zuzüglich der übernommenen Schulden. Der gemeine Wert des Grundstückes in Ort2 sei direkt aus einem Verkauf ableitbar. Von dem erzielten Kaufpreis in Höhe von € 500…

…KG S. von Frau U.G.. Gemäß § 4 GrEStG ist die Steuer vom Wert der Gegenleistung zu berechnen. Der 3fache Einheitswert für die Berechnung der Steuer ist nur dann heranzuziehen, wenn eine Gegenleistung nicht vorhanden oder nicht ermittelbar ist. Gegenleistung bilden unter anderem gem. § 5…

…Gegenleistung nicht ermittelbar ist und sohin der dreifache Einheitswert die Bemessungsgrundlage ist. Gemäß § 4 Abs 1 GrEStG ist die Steuer vom Wert der Gegenleistung zu berechnen. Die Steuer ist gemäß § 4 Abs 2 Z 1 GrEStG vom Wert des Grundstückes zu berechnen, soweit eine Gegenleistung…

…Kindes- und Ehegattenunterhalt, Besuchsrechte, die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens oder der ehelichen Ersparnisse usw. Bei einer solchen Vereinbarung ist eine Gegenleistung für eine bestimmte Leistung regelmäßig nicht ermittelbar. Dies selbst dann, wenn im Vergleich über bestimmte Vermögenswerte nicht abgesprochen wird bzw. die diesbezügliche Aufteilung bereits…

…3.10.2013) nur er selbst, weshalb keine Schuldübernahme erfolgte, sondern nur die Schulden, die ihn bereits trafen weiterhin unverändert von ihm zurückbezahlt werden. Da eine Gegenleistung vorhanden und ermittelbar ist, wozu auch auf die ständige RSpr. des UFS bzw. nunmehr BFG zu verweisen ist …

…und mit einem Wohnungsgebrauchsrecht belastete Liegenschaft […] an den Exgatten zu übertragen. Dabei handelt es sich um einen Tauschvertrag. Leistung und Gegenleistung sind daher ermittelbar. Gemäß § 18 Abs 2 m GrEStG ist § 4 Abs 2 Z 1 GrEStG idF BGBl 36/2014 erst auf Erwerbsvorgänge…