…Beschwerde erledigt hat. Dass es sich dabei um eine, im Interesse des Bf. gelegene Eingabe gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG 1957 handelt, ist unbestritten. Es kommen jedoch die vom Bf. geltend gemachten Befreiungen nicht in Betracht, da es sich hier um eine Berufung…
…für die Beschwerdeführerin für die Geländeverfüllungen auf den oben erwähnten Grundstücken Altlastenbeiträge, Säumnis- und Verspätungszuschläge im Gesamtbetrag von 378.643,20 Euro festgesetzt und ihr zur Entrichtung aufgetragen. Dagegen richtet sich die in der Hauptsache eingebrachte und noch nicht erledigte Berufung vom 18. Dezember 2012…
…am 31. Dezember 2013 beim Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen sind. Auf Grund des Verwaltungsgeschehens und der Angaben der Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens stand unbestritten fest, dass…
…Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden i. S. d. Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken mit 1.1.2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht. Die nicht mit stattgebender Beschwerdevorentscheidung erledigte Berufung des Bf…
…Die gegen einen vorläufigen Bescheid gerichtete, noch nicht erledigte Berufung gilt gemäß § 253 BAO neue Fassung (BGBl I 2013/14) als auch gegen den endgültigen Bescheid gerichtet. Die Berufung gegen den endgültigen Bescheid ist als ergänzender Schriftsatz anzusehen (VwGH 28.6.2008, 2006/15/0085).…
…Beantwortung lautet: "Sehr geehrte Damen und Herren, Als Vertreter der juristischen Person (***Primärschuldner*** ZVR Zahl: ***GZ***) kann ich zur Entlastung meiner Person auf die bereits vor Jahren eingebrachte und bis dato nicht erledigte Berufung des Vereins sowie auf meine Aussage als Obmann beim Handelsgericht Wr…
…028,70 Euro, Miete und Betriebskosten für ein Büro (Arbeitszimmer) iHv 1.050 Euro) und Sonderausgaben iHv 1.442,82 Euro (diverse Personenversicherungen). Das Finanzamt erledigte die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid nach Durchführung weiterer Erhebungen mit verbösernder Berufungsvorentscheidung (nunmehr Beschwerdevorentscheidung) vom 26. November 2013 und…
…die A-GmbH ein Anbot mit detaillierter Aufstellung der Arbeiten vom Jänner 2013 samt Akonto- bzw Endabrechnung und hinsichtlich der C-GmbH einen Kostenvoranschlag vom Dezember 2012 samt Teil- bzw Endrechnung. Das Finanzamt erledigte die Berufung (nunmehr Beschwerde) mit den teilweise stattgebenden Berufungsvorentscheidungen vom 17…
…dem "das Verfahren abschließenden Bescheid" iSd § 304 lit. b BAO um die Berufungsentscheidung gegen die als Feststellungsbescheide gedachten Erledigungen handeln müsse, ergebe sich unmittelbar aus dem Gesetz. Das Finanzamt erledigte die Beschwerde am 2. April 2014 mit Beschwerdevorentscheidung. Darin wies die belangte Behörde das Beschwerdebegehren…
…der Hauptsache (19. Mai 2011) bis zur Bekanntgabe der noch ausstehenden Berufungsentscheidung über die Beschwerde in der Hauptsache. Die beim Bundesfinanzgericht in der Hauptsache zur GZ. RV/nn/2011 behängende Beschwerde ist noch nicht erledigt und damit die Anspruchsvoraussetzung beschwerdeverfangener Abgaben gegeben, so dass das…
…nicht anzugehen, den Rechtsschutzsuchenden generell einseintig mit allen Folgen einer potentiell rechtswidrigen behördlichen Entscheidung solange zu belasten, bis sein Rechtsschutzgesuch endgültig erledigt ist. Widerspricht es aber anscheinend dem Rechtsstaatsprinzip, unter Berufung auf eine behördliche Entscheidung vor Eintritt ihrer Rechtskraft, also trotz Inanspruchnahme von Rechtsschutzeinrichtungen, vollendete…
…11.2008 erledigte das BFG mit den Erkenntnissen vom 26. Jänner 2017 bzw. 14. Februar 2017 entsprechend den Erkenntnissen des VwGH vom 20.10.2016 auf Basis der Ergebnisse der Betriebsprüfung, d.h. alle negativen Einkünfteanteile wurden genauso wie in der nichtigen Berufungsentscheidung vom 28…
…AVG sind Anbringen von Beteiligten, die außer den Fällen der §§ 69 und 71 die Abänderung eines der Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides begehren, wegen entschiedener Sache zurückzuweisen, wenn die Behörde nicht den Anlass zu einer Verfügung gemäß den Abs. 2 bis 4 findet…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf über die Berufung (nunmehr Beschwerde) vom 15. Oktober 2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt FA vom 16. September 2013 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2012 zu Recht erkannt…
…der Behinderung würde er nicht geltend machen. Das Finanzamt erledigte die Beschwerde am 7. November 2013 mit Beschwerdevorentscheidung. Darin wies die belangte Behörde das Beschwerdebegehren ab und führte zur Begründung ua aus, das die Berufung wegen fehlender nachvollziehbarer Zuordnung von Krankheitskosten zur Behinderung und mangels…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf vertreten durch StB über die Berufung (nunmehr Beschwerde) vom 13. Dezember 2013 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt FA vom 19. November 2013 und vom 27. November 2013 betreffend…
…gestellt, welcher vom Finanzamt Innsbruck wegen mangelnder Erfolgsaussichten abgewiesen wurde. Die gegen diese Abweisung gerichtete Berufung wurde dem Unabhängigen Finanzsenat direkt zur Entscheidung vorgelegt. Der Vorlageantrag im Zusammenhang mit den Grundlagenbescheiden wurde vom Bundesfinanzgericht 2015 abweisend erledigt. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 212a Abs…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache betreffend die (bereits erledigte) Beschwerde der A C, Adresse, vom 6.5.2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10, 1030 Wien, Marxergasse 4, vom 8.4.2013…
…erbrachter Leistung. Bei größeren Aufträgen würden auch Teilrechnungen gelegt und bezahlt, wobei entsprechende Deckungsrücklässe einbehalten würden. Ohne weitere Erhebungen und ohne Stellungnahme zum Rechtsmittelvorbringen legte das FA die Berufung des Bf dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Es wurde erwogen: 1. Gemäß Art. 28 Abs…
…Einkommensteuer 2008 im Betrag von € 800,65. Mit Bescheid vom 16.9.2011 gab das Finanzamt diesem Aussetzungsantrag statt. Das mittlerweile zuständige Bundesfinanzgericht erledigte die nunmehr als Beschwerde zu behandelnde Berufung mit Erkenntnis vom 9.7.2015. ********** Mit Bescheid vom 30.7.2015 verfügte…