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BFG RV/2100152/2016Beanspruchung des erhöhten Freibetrages nach § 68 Abs. 6 EStG bei einem 24-Stunden Wechseldienst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2017

…2014. Am 19. Oktober 2015 erließ das Finanzamt einen Bescheid über die Festsetzung von Einkommensteuer mit einer Nachforderung von 968 €. Mit Beschwerde vom 21. Oktober 2015 begehrte der Bf. die Anerkennung des erhöhten Freibetrages nach § 68 Abs. 6 EStG 1988, weil er in einem…

BFG RV/2100142/2020Normalarbeitszeit bei einem im Wechseldienst tätigen Feuerwehrmann
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2020

…eine Gefahrenzulage ausbezahlt. Die Normalarbeitszeit beträgt 40 Wochenstunden. Sowohl der Unabhängige Finanzsenat als auch das Bundesfinanzgericht haben sich mit der Frage beschäftigt, ob ein erhöhter Freibetrag für Nachtarbeit bei 24-Stunden-Wechseldienst zusteht und allesamt abschlägige Rechtsmittelentscheidungen erlassen. Dabei wurde die Rechtsauffassung vertreten, wonach es…

BFG RV/1100106/2013Schichtzulagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2016

…Arbeitnehmer, deren Normalarbeitszeit im Lohnzahlungszeitraum auf Grund der Beschaffenheit ihrer Arbeit überwiegend in der Zeit von 19.00 Uhr bis 7.00 Uhr liegt, erhöht sich der Freibetrag gemäß § 68 Abs. 1 EStG 1988 um 50% (erhöhter Freibetrag sohin: 540,00 €). Überwiegend bedeutet, dass…

BFG RV/5100621/2022Außergewöhnliche Belastungen eines Behinderten und seiner unterhaltsberechtigten Tocher auf Basis der vorgelegten Belege
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2022

…unterhaltsberechtigte Personen, für die erhöhte Familienbeihilfe gewährt werde, durch Gewähren eines Freibetrages nach § 5 der Verordnung, des Bundesministeriums für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten mit € 262,00 monatlich zu berücksichtigen seien. Das Berücksichtigen eines Freibetrages aufgrund der Behinderung gemäß § 35…

BFG RV/1100511/2018Pendlerpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2021

…die Summe der pflegebedingten Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage) zu berücksichtigen." Da der Beschwerdeführer für seine Tochter ***3*** im Streitjahr für elf Moante erhöhte Familienbeihilfe bezogen hat und diese zu 20% behindert ist, steht dem Beschwerdeführer der Freibetrag gemäß § 5 der Verordnung des Bundesministers für…

BFG RV/2100378/20121. agB: behinderungsbedingte Mehraufwendungen - Kosten der Lebensführung 2. Aufteilung des Pauschbetrages nach § 6 der VO über agB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2014

…pauschalen Freibetrages wegen erhöhter Familienbeihilfe wie folgt beabsichtigt: 60 Tage von 365 Tagen im Haushalt des Bf. = 16,44% Kostentragung | pauschaler Freibetrag jährlich 262 x 12 | 3.144,00 € | abzüglich steuerfreies Pflegegeld | -2.560,80 € | ergibt Freibetrag…

BFG RV/7100880/2016Gewährung des Freibetrages für behindertes Kind mit erhöhter Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2016

…Arbeitnehmerveranlagung für 2014 den Freibetrag in Höhe von 262 Euro gemäß § 5 Abs. 1 der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen, BGBl 1996/303 idF BGBl II 2010/43, für ihren unterhaltsberechtigte Sohn B , für den sie gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 erhöhte Familienbeihilfe bezieht…

BFG RV/4100780/2019Außergewöhnliche Belastung für behindertes Kind bei Bezug von erhöhter Familienbeihilfe und Pflegegeld: Betreuungskosten und Freibetrag für gehbehinderte Menschen; Kosten des Studiums der Tochter als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2024

…und 2), für das keine erhöhte Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 gewährt wird, und erhält weder der Steuerpflichtige noch sein (Ehe-)Partner noch sein Kind eine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage), so steht ihm jeweils ein Freibetrag (Abs. 3) zu…

BFG RV/7101040/2016Ausländische Pensionsbezüge; Freibetrag gem. § 35 Abs 3 EStG 1988; (erhöhter) Pensionistenabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2021

…Jänner 2016 mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Verkehrsabsetztbetrages von € 291,00 und des Arbeitnehmerabsetzbetrages von € 54,00 der erhöhte Pensionistenabsetzbetrag von € 764,00 zu treten hat, sodass die Steuer nach Abzug der Absetzbeträge anstatt € 355,12 nun €…

BFG RV/5101328/2015Erhöhter Pensionistenabsetzbetrag - Einschleifregelung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2016

…Im Bescheid wurde dabei ein erhöhter Pensionistenabsetzbetrag in Höhe von 764,00 € berücksichtigt. Im wiederaufgenommenen Verfahren berücksichtigte das Finanzamt im Einkommensteuerbescheid für 2013 einen Freibetrag wegen eigener Behinderung in Höhe von 726,00 € sowie einen Pauschbetrag wegen eigener Behinderung in Höhe von 504…

BFG RV/7104707/2019Pauschaler Freibetrag gem. § 5 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2022

…15. März 2019 konnten vom Finanzamt mangels Zahlungsnachweis (Alimente) für die beiden Kinder ***13*** ***11*** und ***5*** der Unterhaltsabsetzbetrag, der Freibetrag für erhöhte Familienbeihilfe (***12***) sowie die Kosten für Arbeitsmittel nicht berücksichtigt werden. In der dagegen eingebrachten Beschwerde vom 16. März 2019 legte der Bf…

BFG RV/7101635/2016Kein Freibetrag nach § 35 Abs. 1 EStG 1988 bei ganzjährigem Bezug von Pflegegeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2016

…erhöhte Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 gewährt wird, und erhält weder der Steuerpflichtige noch sein (Ehe-)Partner noch sein Kind eine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage), so steht ihm jeweils ein Freibetrag (Abs. 3) zu. (2) Die Höhe des Freibetrages…

BFG RV/5101478/2018Erhöhter Pensionistenabsetzbetrag und die Einschleifregelung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2023

…1988) sowie der Freibeträge nach den §§ 104, 105 und 106 EStG 1988. Hätte der Gesetzgeber das Einkommen als Basis für die Einschleifregelung normiert, wären die als Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastung geltend gemachten Beträge zu berücksichtigen gewesen. Da sich aber der erhöhte Pensionistenabsetzbetrag in Höhe von…

BFG RV/7101665/2016Erhöhter Pensionistenabsetzbetrag und Einschleifregelung bei inländischen und ausländischen Pensionseinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2016

…1988) sowie der Freibeträge nach den §§ 104, 105 und 106 EStG 1988. Hätte der Gesetzgeber das Einkommen als Basis für die Einschleifregelung normiert, wären die als Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastung geltend gemachten Beträge zu berücksichtigen gewesen. Da sich aber der erhöhte Pensionistenabsetzbetrag nach dem Gesetzeswortlaut…

BFG RV/7102265/2018Beantragter Kfz-Freibetrag ohne Eintragung im Behindertenpass
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2018

…erhöhte Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 gewährt wird, und erhält weder der Steuerpflichtige noch sein (Ehe-)Partner noch sein Kind eine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage), so steht ihm jeweils ein Freibetrag (Abs. 3) zu. (2) Die Höhe des Freibetrages…

BFG RV/7101820/2012Unterhaltsleistungen aufgrund erhöhter Pflegebedürftigkeit der geschiedenen Ehegattin als außergewöhnliche Belastung (§ 34 Abs 7 Z 4 EStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2018

…€ | 1.470 € Im Hinblick darauf, dass Frau D im November 2007 auf die Bettenstation des Heimes "F" gelegt worden sei, was einen massiv erhöhten finanziellen Bedarf zur Folge hatte, erschien es dem Gericht angemessen, den Unterhaltsanspruch ab diesem Zeitpunkt von einer 50…

BFG RV/3100985/2016Voraussetzungen für die Freibeträge für Benützung eines eigenen Kfz und für Krankendiätverpflegung bei Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2018

…08.2015 die strittigen Freibeträge verwehrt hat, stellte er am 01.09.2015 beim Sozialministeriumservice der Landesstelle Tirol einen Antrag auf Neufestsetzung seines Behindertengrades. Bei dieser am 09.11.2015 durchgeführten Begutachten wurde der Grad der Behinderung von 60% auf 70% erhöht und dem Bf…

BFG RV/5100489/2015Einkünftezuordnung und außergewöhnliche Belastung durch Sohn mit erhöhter Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2021

…(erhöhte) Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 sowie der (ebenfalls zustehende) Kinderabsetzbetrag zuerkannt und auch ausbezahlt. 4. Nachweis der von der Beschwerdeführerin getragenen Aufwendungen, pauschaler Freibetrag Insbesondere hat die Beschwerdeführerin die von ihr in den Eingaben an die Abgabenbehörde bislang nicht näher bezeichneten und…

BFG RV/5100721/2013Höhe der außergewöhnlichen Belastungen bei Behinderung mit erhöhter Familienbeihilfe und mit Pflegegeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2015

…für das keine erhöhte Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 gewährt wird, hat, und weder er noch sein (Ehe)Partner noch sein Kind eine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage) erhält. Anstelle des Freibetrages können auch die tatsächlichen Kosten aus dem Titel…

BFG RV/7104295/2015Kinderfreibetrag und außergewöhnliche Belastungen für ein behindertes Kind mit erhöhter Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2015

…gegenständlichen Fall, dass dem Bf. die für die Jahre 2012 bis 2014 hinsichtlich der Pflegetochter Y geltend gemachten, pauschalen Freibeträge bei Bezug von erhöhter Familienbeihilfe gemäß § 5 Abs. 1 der VO in Höhe von 262,00 € monatlich (sohin 3.144,00 € jährlich), vermindert…