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2 802 Treffer675 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5300023/2011Vorsätzlicher entgeltlicher Erwerb geschmuggelter Zigaretten von den Personen, die Zigaretten nach dem Erwerb in einem anderen Mitgliedstaat nach Österreich verbracht haben in den Jahren 2008 bis 2010
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2016

…durch die entgeltliche, zu seinem oder eines anderen Vorteil erfolgte, Übernahme der unter 1. bezeichneten Waren mit einem inländischen Kleinverkaufspreis von insgesamt € 5.175,00; von denjenigen größtenteils namentlich unbekannten Personen, die diese Waren jeweils nach deren Erwerb in einem anderen Mitgliedstaat der Gemeinschaft…

BFG RV/7102744/2016Immobilienertragsteuer: kein entgeltlicher Erwerb bei Abgabe einer bedingten Erbserklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2017

…Den Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreites bildet die Frage, ob die mit Kaufvertrag vom 16. April 2014 um EUR 132.000,00 veräußerte Liegenschaft im Erbwege durch Abgabe einer bedingten Erbserklärung entgeltlich oder unentgeltlich erworben wurde. Dies insbesondere, wenn nach Einantwortung zum Zwecke der lastenfreien Veräußerung…

BFG RV/3100421/2010Rententype: Erwerb eines GmbH-Anteils gegen eine (unentgeltliche) Versorgungsrente oder gegen eine (entgeltliche) Kaufpreisrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2014

…eine entgeltliche Kaufpreisrente vorgelegen hat. 11) Ob die Rente nun als unentgeltliche Versorgungsrente oder als unentgeltliche freiwillige Rente qualifiziert wird, ist für die hier strittige Frage der Höhe der Anschaffungskosten der Gesellschaftsanteile ohne Bedeutung, da in beiden Fällen von einem unentgeltlichen Erwerb auszugehen ist und…

BFG RV/5100465/2013Mitunternehmerschaft: Betriebliche oder private Veranlassung eines unentgeltlichen Erwerbs und Abgrenzung von Privatsphäre zu gewerblicher Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2020

…Sphäre greift hingegen das Aktivierungsverbot selbstgeschaffener immaterieller Wirtschaftsgüter gemäß § 4 Abs. 1 letzter Satz EStG 1988, da kein entgeltlicher Erwerb vorliegt. Laut dem Verwaltungsgerichtshof sind Geschäfte, die ein Kaufmann in dem Bereich, in dem er üblicherweise sein Gewerbe ausübt, tätigt - von besonders gelagerten Einzelfällen abgesehen …

BFG RV/1100487/20121. Qualifizierung von Provisionszahlungen als Ratenkauf bzw. als Anschaffungskosten für den Erwerb eines Kundenstockes, Anwendung der Vorschriften über den Firmenwert, Teilwertabschreibung des Firmenwertes; 2. Ansatz einer Teilwertabschreibung auf die Betriebsliegenschaft, Eignung eines Sachverständigengutachtens als Beweismittel für die Teilwertabschreibung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.10.2015Teil 1/2

…Firmenwert ist nur aktivierbar, wenn er entgeltlich erworben wurde (derivativer Firmenwert; siehe § 4 Abs. 1 letzter Satz EStG 1988). Der Firmenwert kommt zum Ansatz, soweit der Kaufpreis (einschließlich der vom Käufer übernommenen Lasten) den Teilwert der (anderen) erworbenen Aktiva übersteigt (vgl. VwGH 27.2.2008…

BFG RV/3100646/2022Einräumung Baurecht an bebautem Grundstück: Steuerbemessung vom Grundstückswert (Grund + Gebäude, § 2 GrWV) unter Anwendung Stufentarif § 7 Abs. 1 Z 2 lit a GrEStG idF BGBl I Nr. 118/2015, weil teilentgeltlicher Erwerb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2023

…1.2016, entweder ein unentgeltlicher, ein teilentgeltlicher oder entgeltlicher Erwerb vorgelegen war: Die gegenständlich für die Einräumung des Baurechtes zu zahlende Gegenleistung (Bauzinsverpflichtung = 18fach kapitalisierter jährl. Baurechtszins + Bruttoabgeltung für das Gebäude) beträgt unbestritten € 563.058. Der gesamte Grundstückswert (Grundwert + Gebäudewert) beträgt lt. eigener…

BFG RV/4100089/2021Erlöschen des Baurechts, neuer Baurechtsvertrag, Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2026Teil 1/2

…91% des gemäß § 4 Abs. 1 GrEStG als Grundstückswert geltenden gemeinen Wert des Baurechts. Es liegt daher ein entgeltlicher Erwerb vor. Der gutachterlich ermittelte unbelastete Bodenwert iHv EUR 3.219.432,00 als Bemessungsgrundlage ist daher gemäß § 7 Abs. 1 Z 3 GrEStG mit dem…

BFG RV/3100159/2015Antrag nach § 17 GrEStG ist im Zuge der Entscheidung über die Beschwerde vom BFG zu beachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2015

…gebracht. Da die anteilige Gegenleistung (rund € 8,8 Mio.) weitaus höher sei als der dreifache Einheitswert der Grundstücke (rund € 3,3 Mio.), liege ein voll entgeltlicher Erwerb vor. Es wurde um Adaptierung des Ertragswert-Gutachtens auf den maßgebenden Übergabsstichtag (= 30.11.2013)…

BFG RV/2100630/2022Fruchtgenussrecht nicht Teil der Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2024

…***Bf*** und Frau Mag. ***4*** eingeräumt worden. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 21. Jänner 2022 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Zusammengefasst wurde begründend ausgeführt, dass ein entgeltlicher Erwerb gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 lit. a GrEStG vorläge. Dagegen erhob der Beschwerdeführer durch seinen Vertreter am…

BFG RV/7100088/2023Selbstberechnung der GrESt ohne Bekanntgabe eines Zugriffscodes für die Kaufvertragsurkunde - Grundbuchsabfrage und Einsicht in die Urkundensammlung durch das FA als neue Tatsachen iSd § 201 Abs. 2 Z 3 iVm § 303 Abs. 1 lit b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2024

…durch die Anmeldung überhaupt bekannt, dass ein grunderwerbsteuerpflichtiger Erwerbsvorgang verwirklich wurde und kann die Grundbuchseintragung nicht zeitlich vorgelagert erfolgt sein. Die Höhe des Kaufpreises und damit die Tatsache, dass dieser höher als der Grundstückswert ist und daher ein entgeltlicher Vorgang vorliegt, wurde dem FA erst…

BFG RV/7100529/2017Antragslegitimation einer liechtensteinischen Domizilgesellschaft zur KESt-Rückerstattung - Aufhebung unter Zurückverweisung wegen Fehlen der grundlegenden Sachverhaltsermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.01.2023

…diese Aktien an der A-AG erworben hat. Die Übertragung an die Bf. Anstalt kann direkt von der B- GmbH an die Bf. oder über einen Dritten (z.B. die Ehegatten B) erfolgt sein. Es kann ein entgeltlicher Erwerb (Kauf) oder auch eine bloße Änderung…

BFG RV/7100254/2022Berechnung Immo-ESt bei vermietetem Altvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2022

…4.1992 unentgeltlich von Todes wegen und die zweite Hälfte der Liegenschaft im Wege einer Erbschaftskaufvereinbarung vom 7.5.2008 (entgeltlich) von seiner Mutter erworben. Die erste Hälfte der Liegenschaft sei somit als Altvermögen, die im Jahr 2008 erworbene zweite Hälfte als Neuvermögen zu behandeln…

BFG RV/3100225/2016Grunddienstbarkeit - Einbeziehung in die Einkünfte aus Spekulationsgeschäft?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2022

…2014) abgeschlossen. Folgende Feststellungen betreffend die in der Einkommensteuererklärung 2013 erklärten Einkünfte aus Spekulationsgeschäften wurden seitens des Finanzamtes getroffen: Herr ***Bf*** verkaufte im November 2011 die Liegenschaft ***GS1*** innerhalb der Spekulationsfrist (letzter entgeltlicher Erwerb 26.01.2005). Der Spekulationsgewinn wurde teilweise versteuert. Ein Betrag von…

BFG RV/2100920/2019Schenkung oder Verkauf eines Kommanditanteils
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.10.2021

…ob die Übertragung der Anteile des Landes entgeltlich oder unentgeltlich erfolgte. Im Abtretungsvertrag wurde unter Punkt 2 der von den Vertragsparteien als angemessen erachtete Abtretungspreis unter Berücksichtigung der derzeitigen Geschäftslage mit 1 Euro beziffert. Ein unentgeltlicher Erwerb ist nach Ansicht des VwGH 18.2.2021…

BFG RV/5100501/2016Liebhaberei und vorzeitige Beendigung einer kleinen Vermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2020Teil 1/2

…Vermietung und Verpachtung |   | Gewinnermittlungsart | USt-Bruttosystem | Entgeltlicher Erwerb der anteiligen Einkunftsquelle: Der Anteil an der Einkunftsquelle wurde im betreffenden Jahr entgeltlich erworben. Höhe der Anschaffungskosten (Kz 9410) | 22.100,87 | Im Jahr 2009 sind Aufwendungen gemäß § 28 Abs…

BFG RV/7103541/20181. Steuerpflicht von Einbauküchen, Wandverbauten, Außenanlagen und Außenpools etc. im Rahmen der privaten Grundstücksveräußerung 2. Herstellerbefreiung für unentgeltlich erworbene Gebäude
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2019Teil 1/2

…die Befreiung nach dem ersten Tatbestand (Zweijahresfrist) setze voraus, dass das Eigenheim von der Anschaffung (entgeltlicher Erwerb) bis zur Veräußerung ununterbrochen Hauptwohnsitz war und dass die tatsächliche Verwendung als Hauptwohnsitz mindestens zwei Jahre betrug. Dies sei hier nicht gegeben. Die Zustellung der Beschwerdevorentscheidung erfolgte mittels…

BFG RV/7104990/2017Vorliegen einer gemischten Schenkung mit überwiegendem Schenkungscharakter oder entgeltliche Anschaffung eines Grundstückes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2019

…ihre offenkundig ungleichen Leistungen als gleichwertig anzusehen. Der Bf. habe daher 2004 entgeltlich den Grundstücksanteil von seiner Mutter erworben. Mit Eingabe vom 12.10.2017 stellte der Bf. durch seinen rechtsfreundlichen Vertreter fristgerecht einen Vorlageantrag. Die belangte Behörde legte die Bescheidbeschwerde samt den Verwaltungsakten dem…

BFG RV/7100758/2013Fiktive Anschaffungskosten eines -in Bestand gegebenen - Patents
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2017

…sei. Was nun die (richtige) Methode der Patentrechtbewertung anlange, so sei vorauszuschicken, dass der Wert von Patenten und Marken generell im Zeitpunkt eines entgeltlichen Erwerbes auf einem aktiven Markt feststellbar sei, wobei festzuhalten sei. dass selbst im Falle der Bestehens eines solchen die Bewertung immer…

BFG RV/5101083/2010Abgeleiteter Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2016

…5100843/2010) sind deshalb nur in ihrem Einkünfteanteil begünstigte Veräußerungs- und Aufgabegewinne in Höhe von € 91.665,37 enthalten. Nachdem es durch Ausscheiden einer Mitunternehmerin nicht zu einem entgeltlichen Erwerb des verbleibenden Gesellschafters kommen kann, steht dem Rechtsnachfolger Herrn NN VN der Hälftesteuersatz gem…

BFG RV/5100730/2022Anschaffungs- und Entgeltlichkeitsfiktion des § 15 Abs. 3 Z 2 lit. a EStG 1988 für Zuwendungen von Privatstiftungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2024

…Von der einbehaltenen KESt iHv 508.106,50 € sei also in diesem ungünstigeren Fall ein Betrag von 415.116,45 € zu erstatten. Marschner führe allerdings aus, dass § 124b Z 185 EStG 1988 ausdrücklich auf einen entgeltlichen Erwerb abstelle (Jakom EStG, § 15 Rz 60…