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BFG RV/3100572/2015Grundstückstausch oder Schenkung: zwischen den Verträgen liegt - bei einem Zeitrahmen von mehr als einem Jahr - kein enger zeitlicher Zusammenhang vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2015

…sind dann als Einheit aufzufassen, wenn alle Beteiligten trotz mehrerer, in einer oder mehreren Urkunden enthaltener getrennter Verträge eine einheitliche Regelung beabsichtigten und wenn zwischen den mehreren Verträgen ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht (VwGH 16.10.2003, 2003/16/0126; siehe in Fellner…

BFG RV/7103356/2015Umwidmung iSd § 30 Abs 4 Z 1 EStG 1988 idF BGBl. I 22/2012 (1. StabG 2012) ab 1.4.2012
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2018

…sei das Grundstück erst mehr als 20 Monate nach dem Verkauf umgewidmet worden. Aus Sicht der steuerlichen Vertreterin bestehe bei einem derart langen Zeitraum kein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Veräußerung und Umwidmung. Hinsichtlich des Verkaufspreises pro Quadratmeter des Grundstückes von 290 € führte die steuerliche…

BFG RV/5100948/2014zeitlicher und sachlicher Zusammenhang wechselseitiger Schenkungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2015

…Bereits aus dem Zwischenerwerb sei zu erschließen, dass zum Zeitpunkt des Erstvertrages kein Tauschvorhaben geplant gewesen sein konnte. Es bestehe zwischen den Vertragsvorgängen kein enger zeitlicher Zusammenhang. Im Vorfeld des Kaufes sei nie absolut sicher gewesen, ob die Verkäufer in letzter Konsequenz an den Bf…

BFG RV/5100949/2014bei einem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zwischen wechselseitigen Schenkungen liegt ein Tausch vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2015

…Bereits aus dem Zwischenerwerb sei zu erschließen, dass zum Zeitpunkt des Erstvertrages kein Tauschvorhaben geplant gewesen sein konnte. Es bestehe zwischen den Vertragsvorgängen kein enger zeitlicher Zusammenhang. Im Vorfeld des Kaufes sei nie absolut sicher gewesen, ob die Verkäuferinnen in letzter Konsequenz an BR verkaufen…

BFG RV/3100571/2015Tausch oder Schenkung von Grundstücken: Mangels engem zeitlichen Zusammenhang (Zeitrahmen mehr als ein Jahr) liegt kein einheitliches Rechtsgeschäft vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2015

…dann als Einheit aufzufassen, wenn alle Beteiligten trotz mehrerer, in einer oder mehreren Urkunden enthaltener getrennter Verträge eine einheitliche Regelung beabsichtigten und wenn zwischen den mehreren Verträgen ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht (zB VwGH 16.10.2003, 2003/16/0126; siehe in Fellner…

BFG RV/2100537/2016Keine Bauherreneigenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2016

…die Bauherreneigenschaft abzusprechen ist. Die knappe zeitliche Abfolge macht deutlich, dass bereits die Hinnahme des von der Anbieterseite vorbereiteten Angebotes durch die Bf. im konkreten Fall einen objektiven engen sachlichen Zusammenhang zwischen dem Grundstückskaufvertrag und der Vereinbarung über die Gebäudeerrichtung indiziert. Vertragsgegenstand war von Anbeginn…

BFG RV/7102287/2013Errichtung einer Dienstwohnung für den Geschäftsführer (und zukünftigen Gesellschafter) einer GmbH.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2015

…in dem eine Grundstücksveräußerung zu fremdunüblichen Konditionen an den Geschäftsführer erfolgte, dem noch am selben Tag sämtliche Gesellschaftsanteile übertragen wurden, hat der Verwaltungsgerichtshof einen solchen engen zeitlichen Zusammenhang gesehen, der zur Annahme einer verdeckten Ausschüttung führt (VwGH 15.9.2011, 2008/15/0256). Erwägungen: Im…

BFG RV/1100587/2014Höhe des pauschalen Satzes für Anschaffungskosten bei einem privaten Verkauf eines als Bauerwartungsland gewidmeten Grundstückes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2016

…der Praxis schwierig war. Dies zumal die ImmoESt selbst zu berechnen war und der Parteienvertreter im Zeitpunkt der Erklärung wissen musste, ob ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Veräußerung und Umwidmung gegeben war oder nicht. Diese Frage konnte aber nur bejaht werden, wenn aufgrund objektiver Umstände…

BFG RV/5100126/2012Übertragung stiller Rücklagen auf Gesellschafterzuschüsse bei Privatstiftungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2014

…im Gesetzestext, noch in der Literatur eine Stütze und sei rechtswidrig. Ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen der Gesellschaftsgründung und dem tatsächlichen Gewähren eines Gesellschafterzuschusses lasse sich aus dem Gesetz nicht ableiten. Die Gewährung eines Gesellschafterzuschusses hänge von den Plänen und Gestaltungsmöglichkeiten der Gesellschaft ab, die…

BFG RV/7103961/2015Hauptwohnsitzbefreiung - Toleranzfrist ein Jahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2017

…Demgemäß steht wohl in erster Linie ein sachlicher und nicht ein zeitlicher Zusammenhang der beiden Vorgängen im Vordergrund. Dabei ist aber zu beachten, dass einer enger zeitlicher Zusammenhang ein starkes Indiz für einen gegebenen sachliche Zusammenhang darstellt. In diesem Lichte sind nach Ansicht des Gerichtes…

BFG RV/3100248/2008Vorliegen eines gewerblichen Grundstückshandels; Einbeziehung des kurzzeitig privat genutzten Wohnhauses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.06.2022

…aus, wenn mehr als drei Objekte veräußert werden und zwischen Kauf bzw. der Errichtung und dem Verkauf ein enger zeitlicher Zusammenhang (von idR nicht mehr als 5 Jahren) besteht. Allerdings kann ein gewerblicher Grundstückshandel auch schon beim Ankauf und Verkauf von zwei Grundstücken vorliegen, wenn…

BFG RV/2100473/2020Keine Rückgängigmachung des Erwerbsvorgangs bei unmittelbarem Neuabschluss mit bisheriger Mitkäuferin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2026

…sind. ***Bf*** kaufte somit das Grundstück zu denselben Konditionen. Zudem wurden beide Verträge durch den Notar ***N*** errichtet. Weiters liegt im gegenständlichen Fall ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen der Aufhebung des ersten Kaufvertrages und dem Abschluss des zweiten Kaufvertrages vor. Mit Aufhebungsvertrag vom 25. Juli…

BFG RV/2100472/2020Keine Rückgängigmachung des Erwerbsvorgangs bei unmittelbarem Neuabschluss mit bisheriger Mitkäuferin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2026

…sind. ***Käuferin2*** kaufte somit das Grundstück zu denselben Konditionen. Zudem wurden beide Verträge durch den Notar ***N*** errichtet. Weiters liegt im gegenständlichen Fall ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen der Aufhebung des ersten Kaufvertrages und dem Abschluss des zweiten Kaufvertrages vor. Mit Aufhebungsvertrag vom 25. Juli…

BFG RV/2100300/2023Zinsaufwendungen für fremdfinanzierte Einlagenrückzahlungen sind nicht abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2025

…Kreditvertrag ändern lassen und hierfür einen Kostenersatz geleistet. Zum Zusammenhang zwischen einer Kreditaufnahme und der Anschaffung eines Wirtschaftsguts wurde vom VwGH festgehalten, dass ein enger zeitlicher Zusammenhang den Schluss rechtfertigt, dass die Kreditschuld mit der Anschaffung in ursächlichem Zusammenhang steht (vgl. VwGH 26.6.1984…

BFG RV/7105704/2018Geschäftsführerhaftung und Zug-um-Zug-Geschäfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2021Teil 1/2

…und Gegenleistung wird nicht gefordert. Maßgeblich ist der nach der Verkehrsauffassung gegebene einheitliche wirtschaftliche Vorgang (RIS-Justiz RS0064633). In allen Zahlungen vor Insolvenzeröffnung lagen das Datum der Rechnungslegung und die Bezahlung durch den Geschäftsführer der ***Primärschuldnerin*** in einem engen zeitlichen Zusammenhang, sodass jedenfalls von einem…

BFG RV/2100837/2019Einbeziehung von Franchisegebühren in die Bemessungsgrundlage für die Gebühr gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 Z 1 GebG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2020Teil 1/2

…auf Führung eines XX Restaurants nach dem XX System wurde dem Pächter mit dem gesondert abgeschlossenen Franchise-Vertrag eingeräumt. Der enge zeitliche Zusammenhang zwischen den Verträgen ist dadurch gegeben, dass sowohl Pacht- als auch Franchisevertrag am 14.07.2014 zwischen den gleichen Vertragspartnern abgeschlossen wurden.…

BFG RV/7100528/2011Entgeltliche Einräumung von Fruchtgenussrechten an Verbrauchermarktgebäuden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2015Teil 2/2

…Eigentumswohnungen - Wohneinheiten -) zuvor gekauft oder bebaut und sie in zeitlichem Zusammenhang hiermit veräußert hat. Je geringer der Umfang von Anschaffungen und Veräußerungen ist, desto weniger ist anzunehmen, daß der Zweck der Vermögensmehrung durch Ausnutzung substantieller Vermögenswerte im Vordergrund steht... Ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Grundstückskauf…

BFG RV/1100179/2021Gegenleistung bei Erwerb eines Gebäudes im Rohbauzustand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2024

…und Wohnungseigentumsvertrag am 29.4.2016 und der Auftrag für die Bauleistungen unmittelbar darauf am 01.05.2016, sodass auch hier ein sehr enger zeitlicher Zusammenhang besteht. Entscheidend ist daher, dass die Beschwerdeführer letztendlich als einheitlichen Leistungsgegenstand von der Verkäuferseite ein bebautes Grundstück erhalten haben…

BFG RV/1100181/2021Gegenleistung bei Erwerb eines Gebäudes im Rohbauzustand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2024

…und Wohnungseigentumsvertrag am 29.4.2016 und der Auftrag für die Bauleistungen unmittelbar darauf am 01.05.2016, sodass auch hier ein sehr enger zeitlicher Zusammenhang besteht. Entscheidend ist daher, dass die Beschwerdeführer letztendlich als einheitlichen Leistungsgegenstand von der Verkäuferseite ein bebautes Grundstück erhalten haben…

BFG RV/7103400/2020Bestandvertrag und Franchisevertrag als Einheit; Einbeziehung des Franchiseentgeltes in die Bemessungsgrundlage für die Bestandvertragsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2023

…Weiters sind getrennt abgeschlossene Verträge dann als Einheit aufzufassen, wenn die Beteiligten trotz mehrerer getrennter Verträge eine einheitliche Regelung beabsichtigten und wenn zwischen den mehreren Verträgen ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht (VwGH 16.10.2003, 2003/16/0126). Im vorliegenden Fall haben die…