…einer entsprechenden Glaubhaftmachung. Der Bf hat gewusst, dass er die Parkometerabgabe zu entrichten hatte. Wenn ein elektronischer Parkschein wegen technischer Probleme nicht aktiviert werden konnte und er keinen Papierparkschein bei sich hatte, war er nicht berechtigt, sein mehrspuriges Kraftfahrzeug in der Kurzparkzone abzustellen und sich…

…fahrlässiges Verhalten einer Verletzung der oben zitierten Rechtsvorschriften betreffend die Parkraumbewirtschaftung subjektiv schuldig. Rechtslage Lenker von zweispurigen Kraftfahrzeugen, welche diese in gebührenpflichtigen Kurzparkzonen abstellen und die sie treffende Parkometerabgabepflicht im Wege der elektronischen Aktivierung von Parkscheinen erfüllen (wollen), haben dabei unter anderem die Vorschriften des …

…wäre einer fristwahrenden elektronischen Übermittlung der Umsatzsteuervoranmeldung an das Finanzamt zwecks pünktlicher Tilgung der die Überweisung übersteigenden Abgabenschuldigkeiten nichts im Wege gestanden. Nach den glaubhaften Angaben der Bf. wurden die Säumniszuschläge deshalb ausgelöst, weil der Buchhalterin im Zuge der elektronischen Übermittlung ein „technischer Fehler“ unterlief…

…diesbezügliche Belege seien dem Finanzamt am 15.3.2009 überreicht worden. Bei der elektronischen Übermittlung der Umsatzsteuervoranmeldung sei der Beschwerdeführerin ein Fehler unterlaufen, weil dem Finanzamt nur die mit dem Überschuss zu verrechnende Lohnsteuer für Februar 2009 (EUR 279.256,63) bekannt gegeben worden sei…

…Benutzerkontos im System erfasst wurde (Abstellanmeldung). Danach ist die Rückmeldung des elektronischen Systems durch SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) über die durchgeführte Transaktion abzuwarten (Bestätigung). Wird die Abstellanmeldung durch das elektronische System bestätigt…

…wurde (Abstellanmeldung). Danach ist die Rückmeldung des elektronischen Systems durch SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) über die durchgeführte Transaktion abzuwarten (Bestätigung). (3) Wird die Abstellanmeldung durch das elektronische System bestätigt, gilt die Abgabe…

…wurde (Abstellanmeldung). Danach ist die Rückmeldung des elektronischen Systems durch SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) über die durchgeführte Transaktion abzuwarten (Bestätigung). Wird die Abstellanmeldung durch das elektronische System bestätigt, gilt die Abgabe als…

…wurde (Abstellanmeldung). Danach ist die Rückmeldung des elektronischen Systems durch SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) über die durchgeführte Transaktion abzuwarten (Bestätigung). (3) Wird die Abstellanmeldung durch das elektronische System bestätigt, gilt die Abgabe…

…Benutzerkontos im System erfasst wurde (Abstellanmeldung).　 Danach ist die Rückmeldung des elektronischen Systems durch SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) über die durchgeführte Transaktion abzuwarten (Bestätigung). Wird die Abstellanmeldung durch das elektronische System bestätigt…

…In der am 21.11.2018 durchgeführten mündlichen Verhandlung legte der Bf. dem BFG eine wegen Abstellens des Fahrzeuges ohne elektronischen Parkchip am 13.9.2017 erlassene Organstrafverfügung zur Einsichtnahme vor und gab bekannt, dass er nach deren Erhalt bei der MA 67 angerufen und…

…wurde (Abstellanmeldung). Danach ist die Rückmeldung des elektronischen Systems durch SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) über die durchgeführte Transaktion abzuwarten (Bestätigung). (3) Wird die Abstellanmeldung durch das elektronische System bestätigt, gilt die Abgabe…

…Voraussetzungen für die Strafbarkeit gegeben. Dass der elektronisch gebuchte Parkschein noch in derselben Minute der Beanstandung (aber nach dieser) gebucht war, steht einer Bestrafung wegen Verkürzung der Parkometerabgabe im gegenständlichen Fall nicht entgegen. Zur Strafbemessung ist Folgendes auszuführen: Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe…

…dem behördlichen Kennzeichen xxxxxx abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Wegen fahrlässiger Verkürzung der Parkometerabgabe wurde mittels Strafverfügung vom 25.11.2013 über den Bf eine Geldstrafe in Höhe von 62 Euro, im Falle der Uneinbringlichkeit…

…wurde (Abstellanmeldung). Danach ist die Rückmeldung des elektronischen Systems durch SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) über die durchgeführte Transaktion abzuwarten (Bestätigung). Erst wenn die Abstellanmeldung durch das elektronische System bestätigt wird, gilt gemäß…

…System erfasst wurde (Abstellanmeldung). Danach ist die Rückmeldung des elektronischen Systems durch SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) über die durchgeführte Transaktion abzuwarten (Bestätigung). Wird die Abstellanmeldung durch das elektronische System bestätigt, gilt gemäß …

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Gabriele Friedbacher in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 51/2005, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006…

…Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen. Zu solchen Leistungen gehört auch die elektronische Übermittlung von Anbringen und Unterlagen, wenn eine diesbezügliche Verpflichtung besteht. Nach…

…im System erfasst worden sei (Abstellanmeldung). Danach sei die Rückmeldung des elektronischen Systems durch SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) über die durchgeführte Transaktion abzuwarten (Bestätigung). Werde die Abstellanmeldung durch das elektronische System bestätigt…

…verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges und der Beanstandungszeitpunkt sowie die Tatsache, dass kein Parkschein vorhanden war. Die beschwerdeführende Partei meint aber wegen eines Fehlers im System "Handy Parken" nicht in der Lage gewesen zu sein einen elektronischen Parkschein zu aktivieren, sodass ihn kein Verschulden an der Nichtentrichtung der…

…2015 jeweils eine Beschwerdevorentscheidung zur Umsatzsteuer 2011 und 2012. Diese Beschwerdevorentscheidungen wurden laut elektronischer Amtssignatur am selben Tag um 23:28:07 Uhr bzw 23:28:10 Uhr abgefertigt und mit Datum vom 17.7.2015, 00:21:16 in der Databox von FinanzOnline dem…