…Monats vorzunehmen. Die Anzeige des Rechtsvorganges durch die Abgabe des Formulars Gre1 und/oder der Urkunde (Kopie) im Infocenter sowie die Übermittlung des Formulars Gre1und/oder der Urkunde (Kopie) per Post ersetzt nicht die verbindlich vorgesehene Anzeige in Form der elektronischen Abgabenerklärung durch eine Parteienvertreterin…

…dass ein Steuerberater Parteienvertreter im Sinne des § 11 GrEStG ist. Unabhängig von dieser eventuell zu klärenden Rechtsfrage und unabhängig von der technischen Frage der Übermittlung der elektronischen Anzeige in einem bestimmten Modul von FinanzOnline ersuche ich Sie die Bearbeitung des Rechtsvorganges ungesäumt aufzunehmen. Dies deswegen…

…die elektronische Abgabenerklärung durch einen Notar oder Rechtsanwalt vorlegen zu lassen, fällt unter die Anordnung gemäß § 111 BAO. § 10 ist eine lex specialis zu § 119 BAO. (VwGH 27.3.1980, 212/79; vgl Ritz, BAO 6 § 119 Tz 5). Die Bestimmungen über die Anzeige des…

…mbH. Mit Erinnerung vom 8.11.2017 wurde die Bf an das Informationsschreiben vom 29.9.2017 erinnert und neuerlich aufgefordert, eine elektronische Anzeige zu erstatten. Auf diese Erinnerung hat PV eine Kopie des Schreibens des Notars vom xxx mit dem Zusatz „dem ist nichts…

…vom 12. Juni 2014, Erfassungsnummer zzz, betreffend Zwangsstrafe zu Recht erkannt: 1.) Die beiden ersten Sätze des Spruches des angefochtenen Bescheides werden wie folgt abgeändert: „Trotz wiederholter Aufforderungen, eine elektronische Anzeige gemäß § 10 Abs. 2 GrEStG zu veranlassen (Schreiben vom 13. Februar 2014, Erinnerung vom…

…eine Zwangsstrafe in der Höhe von € 250,00 angedroht. In einer weiteren kurzen Mitteilung betonte die Bf nochmals, dass die elektronische Anzeige nicht möglich sei, da diese Funktion auch für den einschreitenden steuerlichen Vertreter im finanzonline System nicht freigeschalten ist. Nachdem der Erinnerung und…

…die erst jetzt geklärt werden konnten. 2 Vorhalteverfahren Der weitere Schriftverkehr zwischen Finanzamt und Bf betraf die elektronische Anzeige und die Ausstellung der Unbedenklichkeitsbescheinigung. 3 Angefochtener Bescheid Am 13.08.2015 wurde die Grunderwerbsteuer in Höhe von € 1.400,00 bescheidmäßig festgesetzt. Mit angefochtenem…

…GrEStG 1987 sieht vor, dass die Abgabenerklärung elektronisch über FinanzOnline eingereicht werden muss. Wird eine Abgabenerklärung Grunderwerbsteuer nunmehr in Papierform eingebracht, ist dies unzulässig, worauf die Finanzverwaltung die zur Vorlage einer bzw. zur Anzeige mit einer Abgabenerklärung verpflichteten Personen auch hinweist (Urtz, Die Grunderwerbsteuer und…

…10 (1) GrEStG nachgekommen. Eine weitere Verpflichtung des Steuerschuldners, allenfalls zu einer 'elektronischen Anzeige', ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. .................“ Dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurde am 28.11.2014 bescheidmäßig stattgegeben. Mit Beschwerdevorentscheidung vom selben Tag, zugestellt am 03.12.2014…

…2015 erging vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel an die Bf. eine Erinnerung, die elektronische Anzeige des Übergabsvertrages bis längstens 11.01.2016 durch eine Parteienvertreterin/einen Parteienvertreter über FinanzOnline nachzuholen. Zusätzlich wurde darauf hingewiesen, dass im Falle der Nichtbefolgung gegen die Bf. gemäß …

…Aufforderung, die Abgabenerklärung durch einen Notar oder Rechtsanwalt elektronisch einzureichen, bis zum festgesetzten Termin (8. Mai 2014 und auch bis zur Festsetzung der Zwangsstrafe) nicht nachgekommen wurde, wurde mit dem beschwerdegegenständlichen Bescheid die Zwangsstrafe von 250 € gegenüber der zur Anzeige des Erwerbsvorganges verpflichteten Bf…

…Behörde bereits über alle für die Bemessung der Steuer erforderlichen Informationen verfüge, genau wie die Ansicht der Behörde, der Bf müsse eine elektronische Anzeige durch einen Parteienvertreter veranlassen. Weder das AVG noch die BAO kenne eine Bestimmung, die mündigen Parteien oder Beteiligten eine Vertretungspflicht auferlege…

…abgelaufen sei und die Anzeige daher ehestmöglich nachzuholen sei. 4. Nachdem der Bf den in diesem Informationsschreiben gesetzten Termin verstreichen ließ, wurde er mit Erinnerungsschreiben des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 10.11.2016 nochmals aufgefordert, die elektronische Anzeige bis zum 02.12…

…Notare, Steuerberater und Wirtschaftstreuhänder befugt sein könnten, derartige Abgaben zu berechnen und die entsprechende Erklärung elektronisch einzubringen. Dem Beschwerdeführer als pensioniertem ÖBB-Arbeiter sei es nicht zuzumuten, mehr als EUR 1.000 für die elektronische Anzeige aufzuwenden. Diese Vorgehensweise widerspreche dem Art 6 MRK, dem…

…abzuweisen.“ Gegen diese Erledigung wurde ein Vorlageantrag eingebracht, in dem ausgeführt wurde: „Erstmals erfahre ich, wovon Sie ihre apodiktische Forderung, ich hätte zur elektronischen Anzeige des gegenständlichen Erwerbsvorganges einen befugten Parteienvertreter bevollmächtigen müssen, herleiten. Meine wiederholten Ersuchen, über meinen Antrag auf bescheidmäßige Festsetzung der Grunderwerbsteuer…

…hingewiesen, dass gemäß §10(1) GrEStG zur Veranlassung der elektronischen Anzeige durch einen Notar bzw Rechtsanwalt alle im §9 GrEStG genannten Personen (in ihrem Fall: Verkäuferin und Käuferinnen) zur ungeteilten Hand verpflichtet sind.“ Mit Bezugnahme auf die Erinnerung wurde von der Beschwerdeführerin darauf verwiesen, dass…

…hingewiesen, dass gemäß §10(1) GrEStG zur Veranlassung der elektronischen Anzeige durch einen Notar bzw Rechtsanwalt alle im §9 GrEStG genannten Personen (in ihrem Fall: Verkäuferin und Käuferinnen) zur ungeteilten Hand verpflichtet sind.“ Mit Bezugnahme auf die Erinnerung wurde von der Beschwerdeführerin darauf verwiesen, dass…

…darauf hingewiesen, dass gemäß §10(1) GrEStG zur Veranlassung der elektronischen Anzeige durch einen Notar bzw Rechtsanwalt alle im §9 GrEStG genannten Personen (in ihrem Fall: Verkäuferin und Käuferinnen) zur ungeteilten Hand verpflichtet sind.“ Von der Beschwerdeführerin wurde zu dieser Erinnerung am 16. April 2014…

…ausschließlich Notare oder Rechtsanwälte die Abgabenerklärung elektronisch vorlegen müssen oder ob auch eine von den Vertragsteilen im Papiermedium vorgelegte Abgabenerklärung den Voraussetzungen des § 10 GrEStG 1987 entspricht. 1. Verfahrensablauf bisher Der Bf. überreichte am 22.1.2013 innerhalb der Anzeigefrist eine Abgabenerklärung Gre 1 samt…

…ausschließlich Notare oder Rechtsanwälte die Abgabenerklärung elektronisch vorlegen müssen oder ob auch eine von den Vertragsteilen im Papiermedium vorgelegte Abgabenerklärung den Voraussetzungen des § 10 GrEStG 1987 entspricht. 1. Verfahrensablauf bisher Der Bf. überreichte am 22.1.2013 innerhalb der Anzeigefrist eine Abgabenerklärung Gre 1 samt…