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BFG RV/6100211/2013Freimachungskosten als Werbungskosten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2021Teil 1/2

…Fenster aus, unternahm nichts gegen im Haus freiliegende elektrische und sonstige Leitungen. Seine Tätigkeiten bestanden im Wesentlichen darin, dass er dann, wenn er erfuhr, dass es aufgrund des schadhaften Dachs hereinregnete, gelegentlich Schindeln auswechselte und dass er gegen die abfrierenden Leitungen Wärmelampen aufstellte. Dies alles…

BFG RV/6100025/2014Müllverwertungsanlage kein Betrieb mit Schwerpunkt mit Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2020Teil 1/2

…betreibt eine Müllklärschlammverwertungsanlage. Sie wurde am 8. Juni 1976 gegründet und ist im Firmenbuch ***3*** protokolliert. Im Rahmen der Veranlagung für das Jahr 2011 stellte die Bf einen Antrag gemäß § 2 Energieabgabenvergütungsgesetz (EnAbgVergG) auf Vergütung von Energieabgaben auf elektrische Energie, Erdgas, Kohle, Mineralöl und Flüssiggas…

BFG RV/7101538/2013Vergebührung einer Windkraftanlage auf einem Grundstück als Dienstbarkeitsvertrag gemäß § 33 TP 9 GebG 1957 und nicht als Bestandvertrag gemäß § 33 TP 5 GebG 1957
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2019

…Dienstbarkeit ein, auf dem in der genannten Katastralgemeinde gelegenen Grundstück …. eine Windkraftanlage mit allen erforderlichen Bauwerken, Leitungen (insbesondere Starkstrom- und Steuerkabeln), Erschließungs-‚ Zufahrts- und Zugangswegen, Schalt- und Messanlagen und sonstigen Anlagen und technischen Einrichtungen (zusammen die "Windkraftanlage") zu errichten und zu betreiben, sowie für…

BFG RV/5200091/2012Einreihung eines Magnetfeldtherapiegerätes in die Kombinierte Nomenklatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2017

…durch Leitungen, Übertragungsvorrichtungen, elektrischen Kabeln oder anderen Vorrichtungen miteinander verbundenen Einzelkomponenten, die gemeinsam eine genau bestimmte, in einer der Positionen des Kapitels 84 oder 85 erfasste Funktion ausüben, so sind das Ganze in die Position einzureihen, die diese Funktion erfasst." Die Position 8543 umfasst "Elektrische…

BFG RV/6100068/2025Zulage für eine erhebliche Verschmutzung bei der Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2026

…neu schmieren, sämtliche Öle ablassen und neu füllen, Ölfilter erneuern) 40 % Elektrische Arbeiten samt Kraneinstellung 5 % Reinigungstätigkeiten des Arbeitsplatzes (Befreiung der Werkzeuge von Fetten und Ölen, Reinigen des Werkstattbodens) 15 % In der Staplerwerkstatt werden von den Mitarbeitern folgende Tätigkeiten ausgeführt: -Durchführen von aufwendigeren Reparaturen, die…

BFG RV/5100298/2021Frage der Subsumierbarkeit einer Entschädigungszahlung für den Verzicht auf ein Leitungsrecht unter § 107 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2023Teil 1/2

…Besitznachfolger der Käuferin ein unentgeltliches, eigentumsgleiches Nutzungsrecht an diesen Leitungen ein und verpflichtet sich über Aufforderung der Käuferin auch entsprechende Dienstbarkeitsverträge zur grundbücherlichen Sicherstellung dieser Leitungsrechte abzuschließen." Die Leitungsrechte der SR GmbH & Co KG waren verbüchert (Dienstbarkeit der elektrischen Leitung). Eine grundbücherliche Übertragung der bestehenden…

BFG RV/5200001/2016Einreihung von Rohren in die Kombinierte Nomenklatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2020

…und 5 zu Abschnitt XVI der KN (also Kapitel 84 und 85 der KN) lauten: 4. Besteht eine Maschine oder eine Kombination aus Maschinen aus entweder voneinander getrennten oder durch Leitungen, Übertragungsvorrichtungen, elektrischen Kabeln oder anderen Vorrichtungen miteinander verbundenen Einzelkomponenten, die gemeinsam eine genau bestimmte…

BFG RV/7101912/2012Zuordnung von langjährig unvermieteten Wohnungen der Ausstattungskategorie D-unbrauchbar in einem Zinshaus zur Privatsphäre des Hauseigentümers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2020Teil 1/2

…Hausverwaltervertrag wurde in Form der Vorlage der Bevollmächtigung nachgewiesen. Zur Gebäudeausstattung führte der steuerliche Vertreter im Schreiben vom 2.02.2013 ins Treffen, dass nach dem mit dem Hauseigentümer abgestimmten Kenntnisstand weder die Erdung der elektrischen Leitungen fehle, noch notwendige Reparaturen nicht durchgeführt worden wären…

BFG RV/7103744/2015Anteil Bodenwertminderung bei Leitungsrechten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2019

…Da auf Grund der Höhe der Zahlungen die steuerlichen Auswirkungen nicht als geringfügig anzusehen seien, sei die Wiederaufnahme zu verfügen gewesen. Zur Wertminderung führte die Behörde aus: Da bereits im Jahr 1931 eine elektrische Leitung verlegt worden sei, sei bereits eine Wertminderung des Grundstückes eingetreten…

BFG RV/4100578/2015Voraussetzungen für die Befreiung von der Immobilienertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2019

…Hälfte des nachmaligen erzielten Kaufpreises ausgemacht hätten. Die Verkäuferin habe dafür das Bauherrenrisiko getragen, es hätten ein Fundament betoniert werden, Zwischenmauern errichtet, alle Leitungen für Wasser, Kanal und Strom erneuert werden müssen. Der Aufwand habe ca. € 90.000 betragen, der Verkaufserlös € 135.000…

BFG RV/7101040/2015Besteuerung der Einkünfte aus der Einräumung von Leitungsrechten - Gutachtennachweis der tatsächlichen Bodenwertminderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2019

…sich inhaltlich zu dem Vorhalt zu äußern. Das FA nahm mit Bescheid vom 28.2.2014 das Verfahren betreffend die Einkommensteuer 2009 wegen neu hervorgekommener Tatsache wieder auf. Im geänderten Einkommensteuerbescheid 2009 wurden nach allgemeinen Erfahrungswerten von dem erhaltenen Leitungsentgelt € 5000 als Werbungskosten, bzw…

BFG RV/7200049/2013Nacherhebung gemäß Art. 220 Abs.1 ZK; Verwendung einer unrichtigen Warennummer in der Zollanmeldung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2018

…xxx vom 26.12.2011 meldete die B, als direkter Vertreter, für die Beschwerdeführerin ,(Bf.) als Empfänger, eine Ware mit der Handelsbezeichnung Super-Luminescent Light Emitting Diode Device, unter der Warenbezeichnung eEektrische Hör-und Sichtsignalgeräte (z.B. Läutewerke, Sirenen, Anzeigetafeln, Einbruchs,-oder Diebstahlalarmgeräte und Feuermelder)…

BFG RV/7104857/2014Renovierung Arztpraxis Aktivierung oder sofortige Betriebsausgabe?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2016

…und unbrauchbar. Die Elektroinstallation war einschließlich der elektrischen Fußbodenheizung völlig veraltet und entsprach nicht den verbindlichen Vorschrift OVE-EN 50111 der Elektrotechnikverordnung. Die Sanitärinstallation wies zum Teil Wasserleitungen aus Blei auf. Die Leitungen waren im durchfeuchteten Mauerwerk verlegt und zum Teil bereits korrodiert. Die Gasetagenheizung…

BFG RV/7101474/2006IZP-fähige Wirtschaftsgüter auch für den Mieter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2014

…habe eine stärkere elektrische Versorgung und die Einbindung in die elektrischen Schutzmaßnahmen erfordert. Betreffend die Rechnungen der M. KEG wurde der von der Bf. namhaft gemachte Zeuge B einvernommen (siehe Niederschrift vom 20. März 2014) und gab dieser an, dass er die Leistungen der betreffenden…

BFG RV/7102807/2024Dienstbarkeitsgebühr: 1. Gebührenpflicht bei Vertragsübernahme, bei der der ausscheidende, der neueintretende und der verbleibende Vertragspartner uno acto die Vertragsübernahme vereinbaren und darüber eine Urkunde errichten 2. Keine Befreiung nach § 35 Abs 7 GebG, wenn Entgelte für Leitungsrechte nicht in der Urkunde vereinbart sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2025

…Grundstück zur Errichtung, zum Bestand, zum Betrieb und Umbau, zur Überprüfung und Wartung von Windkraftanlagen samt elektrischer Leitungen (Nieder- und Hochspannungskabeln etc) und Datenleitungen zu nutzen. Dabei sei eine gesonderte einmalige Vergütung für die Einräumung von Leitungsrechten vereinbart worden, die dem Abzugsteuerregime des § 107 bzw…

BFG RV/5101335/2017Rückerstattung der GrESt bei teilweiser Stornierung eines Übergabevertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2020

…um Schäden an der Wohnung abzuwehren oder auszubessern, wie beispielsweise Lüftung der Wohnung, Behebung von Schäden an elektrischen Leitungen, Wasserleitungen und dergleichen. Das vorangeführten Wohnungsrecht durfte von den Ehegatten A nur höchstpersönlich ausgeübt werden. Ausgenommen davon ist die Aufnahme naher Angehöriger beziehungsweise einer allenfalls erforderlichen…

BFG RV/7101182/20151. Vorliegen von Instandsetzungsaufwendungen? 2. Ermittlung der Einkünfte für private Grundstücksveräußerungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2019

…Austausch aller Türstöcke und Türen; Erneuerung der Heizung samt Verlegung eines neuen Rohrsystem unter Putz und Verbau neuer Radiatoren; Austausch sämtlicher elektrischer Leitungen und Einleitung eines Dreiphasen-Stromkreises; Austausch und Setzen neuer Steckdosen und Schalter sowie Installation eines neuen Verteilers, samt neuem Sicherungsautomaten und Fl…

BFG RV/7103102/2014Instandsetzungsaufwand iZm Verkauf einer Eigentumswohnung - Immobilienertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2019

…Austausch aller Türstöcke und Türen; Erneuerung der Heizung samt Verlegung eines neuen Rohrsystem unter Putz und Verbau neuer Radiatoren; Austausch sämtlicher elektrischer Leitungen und Einleitung eines Dreiphasen-Stromkreises; Austausch und Setzen neuer Steckdosen und Schalter sowie Installation eines neuen Verteilers, samt neuem Sicherungsautomaten und Fl…

BFG RV/7103931/2023Gebühr nach § 33 TP 9 GebG für Dienstbarkeitsverträge iZm der Errichtung von Windparkanlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2026Teil 1/3

…Montage- und Kranstellplatz, Zu- und Abfahrt, Fundament, Schalt- Mess- fr und Transformatorstation, Verlegung elektrischer Leitungen (Nieder- und Hochspannungskabeln etc.), Datenleitung, Erdungsanlage und allen sonstigen dazugehörigen technischen Anlagenteilen der Windenergieanlage, nachfolgend kurz "Anlage" genannt. Der Standort der Anlage ist dem beiliegenden, einen integrierenden Bestandteil dieses Vertrags…

BFG RV/7102808/2024Ohne Vergütung für die Einräumung von Leitungsrechten kann die Gebührenbefreiung nach § 35 Abs 7 GebG nicht zur Anwendung gelangen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2026

…Grundstück zur Errichtung, zum Bestand, zum Betrieb und Umbau, zur Überprüfung und Wartung von Windkraftanlagen samt elektrischer Leitungen (Nieder- und Hochspannungskabeln etc) und Datenleitungen zu nutzen. Dabei sei eine gesonderte einmalige Vergütung für die Einräumung von Leitungsrechten vereinbart worden, die dem Abzugsteuerregime des § 107 EStG…