…die gesetzlich geforderte drei Jahresfrist nicht gegeben. Der Erwerbsvorgang sei am 6. Oktober 2006 erfolgt, die einvernehmliche Auflösung des Miet-/Kaufvertrages am 3. Jänner 2013. Mit der fristgerecht erhobenen Berufung bekämpfte der Bf. den angefochtenen Bescheid und führte aus, dass der gegenständliche Sachverhalt nicht dem…

…andauern. Das Lehrverhältnis wurde im September 2019 vorzeitig einvernehmlich aufgelöst. Laut Bf., da der Lehrherr keine Lehrlinge mehr ausbilden wollte. Dem vorliegenden Auflösungsvertrag vom 23.8.2019 ist zu entnehmen, dass das Lehrverhältnis auf Wunsch des Lehrlings einvernehmlich aufgelöst wurde. Bei der ÖGK war die…

…weiterer Folge dem Finanzamt zurückstellen kann, um so unter gleichzeitiger Stellung eines Antrages (nach§ 17 GreStG) eine weitere Grunderwerbssteuerbelastung vermeiden zu können. Sollte eine einvernehmliche Auflösung des Übergabsvertrages von Ihrer Seite nicht möglich sein, wird mein·Mandant die weiteren Schritte, die dann bei Gericht zu…

…das Dienstverhältnis unter den folgenden Bedingungen einvernehmlich zu lösen, wobei eine umfassende Regelung sämtlicher wechselseitiger Ansprüche aus dem Dienstverhältnis erfolgen und die anhängigen Gerichtsverfahren ruhend gestellt. Abreden oder Ansprüche außerhalb dieser Auflösungsvereinbarung bestehen nicht. 1.) Der Dienstgeber bezahlt an die Dienstnehmerin den dem Bruttobetrag in…

…stattgefunden habe. Aus arbeitsrechtlicher Sicht liege bloß eine Zwischenabfertigung vor, welche nicht begünstigt besteuert werden könne. Entscheidend dafür, ob eine einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses wirksam zustande gekommen sei, werde insbesondere sein, ob die Parteien überhaupt die Absicht gehabt hätten, das Beschäftigungsverhältnis dauernd zu beenden, ob…

…Wie die Behörde selbst festgestellt habe, sei das Mietverhältnis einvernehmlich beendet worden. Damit sei auch die Verpflichtung des Erststifters und Mieters zur Zahlung der Betriebskosten entfallen. Die einvernehmliche Auflösung des Mietverhältnisses sei unter dem Aspekt zu sehen, dass der Erststifter von Anfang an beabsichtigt habe…

…unterliegt nicht der Grunderwerbsteuer und zwar auch dann nicht, wenn nach Nichterfüllung der Vertragsbestimmungen die Auflösung des Rechtsgeschäftes einvernehmlich vereinbart wird. Die Geltendmachung des Rücktritts vom Vertrag infolge Nichteinhaltung der Vertragsbestimmungen ist zeitlich nicht begrenzt bzw. nur indirekt durch die zivilrechtliche Verjährung des Rücktrittsrechts begrenzt…

…das Dienstverhältnis mit der Bf zu lösen. Um die bei einer Kündigung im Raum stehende gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden wurde seitens der Arbeitgeberin eine einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses angestrebt, die letztlich erzielt werden konnte. Die mit der Bf getroffene Vereinbarung vom 15.05.2014 sah…

…und € 24.000,22 freiwillige Abfertigung aufgliederte. Die freiwillige Abfertigung wurde damals im Ausmaß von zwei Monatsgehältern vereinbart. Eine Kündigung oder einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses erfolgte nicht. Das Gehalt aus dem unselbstständigen Arbeitsverhältnis einschließlich aller Zulagen sowie unter Einrechnung des anteiligen 13. und 14…

…gerechtfertigte Auflösung des gegenständlichen Vertrages seitens des Auftragnehmers löst Schadenersatzansprüche des Auftraggebers, insbesondere im Hinblick auf dessen Mehraufwand bzw. der allenfalls eintretenden Unmöglichkeit, die Aufträge seiner Kunden zu erfüllen, aus. Die einvernehmliche Auflösung des Vertragsverhältnisses ohne Einhaltung der vereinbarten Kündigungsfrist bzw. die Festsetzung eines Auflösungsstichtages…

…niemals einvernehmlich gelöst hätte, wenn nicht unmittelbar anschließend die Weiterbeschäftigung als Vertragsbedienstete des Landes A vereinbart worden wäre. Bezüglich dieser Wiedereinstellungszusage ist auf das Erkenntnis des VwGH vom 18.9.2013, 2009/13/0207, zu verweisen, wonach eine Wiedereinstellungszusage dann schädlich für die Auflösung eines…

…sowie den der Behörde vorliegenden Unterlagen geht, das Jahr 2004 betreffend, u.a. die folgende Feststellung hervor. Infolge der einvernehmlichen Auflösung des Dienstverhältnisses mit dem Geschäftsführer Gf. zum 31.8.2004 wurde diesem eine freiwillige Abfertigung ausbezahlt. Hinsichtlich der Besteuerung dieser Abfertigung gem. § 67 Abs…

…wenn die kumulativen Vorgaben der LStR eingehalten würden: - Beendigung des Dienstverhältnisses (Kündigung oder einvernehmliche Auflösung) und - Abrechnung und Auszahlung aller aus der Beendigung des Dienstverhältnisses resultierenden Ansprüche (einschließlich offener Urlaubsansprüche usw.) und - Abschluss eines neuen Dienstverhältnisses mit einer wesentlich verminderten Entlohnung (dauerhafte Bezugsreduktion um zumindest…

…in ***Ort1*** bzw. *** zur Schule gegangen seien. Mit seinem Dienstgeber habe er am 21.6.2013 die einvernehmliche Auflösung seines Dienstverhältnisses zum 31.3.2014 hin schriftlich vereinbart. Aus diesem Grunde seien auch Fahrten für diverse Bewerbungsgespräche absolviert worden. Die dafür angefallenen Kosten seien ebenso…

…Besprechungstermin des Vermieters sowie des Mieters (Bf.) stattgefunden, aufgrund dessen eine einvernehmliche Auflösung des Mietverhältnisses bei gleichzeitiger Rückzahlung der Kaution und Weitergabe des Mietobjektes an einen neuen Betreiber vereinbart worden sei. Die endgültige Rückgabe bzw. Weitergabe des Lokals sei sodann am 25.06.2014 erfolgt…

…Behörde mit Schreiben vom 13. Dezember 2016 über die bevorstehende Beendigung seiner Grenzgängertätigkeit in der Schweiz zum Stichtag 31. Dezember 2016 informiert. Dem Schreiben beigelegt wurde eine Bestätigung über die einvernehmliche Auflösung seines Arbeitsverhältnisses bei seinem schweizerischen Arbeitgeber, der ***1***, in ***2***, Schweiz. Am 05…

… meine Antworten: 1. Wunsch weiterzuarbeiten, 2. Verhandlungen über Kriterien für einvernehmliche Auflösung, welche die Vergleichszahlung mit Steuerbegünstigung nach Beratung durch Arbeiterkammer schon enthalten) und kann auf Wunsch weitere Unterlagen ergänzen bzw. den Prozess ausführlicher darlegen, wenn dies erwünscht ist und der Glaubhaftmachung dient." 3.2…

…sich der Bestandgeber verpflichtet, mit diesem vom Bestandnehmer benannten Nachfolgebestandnehmer (***9***) einen Bestandvertrag zu den gleichen Bedingungen dieses Vertrages abzuschließen, wobei in diesem Fall das gegenständliche Bestandverhältnis durch einvernehmliche Auflösung endet. Die Kosten der Errichtung und Vergebührung eines derartigen Nachbestandvertrages hat der Nachfolgebestandnehmer zu tragen. " …

… 67 (2, 6, 10) laut Lohnsteuertarif versteuert" ein Betrag von 530.504,90 ersichtlich. Dieser setze sich aus folgenden Beträgen seiner "Einvernehmlichen Auflösungsvereinbarung" vom 27.05.2015 zusammen: § 3 (2) Abfertigung 85.987,58 § 3 (3) Vergleich 422.189,88 § 3 (5) BMSVG Abgeltung 11…

…Am 1. Oktober 2012 wurde dann der Einzelpachtvertrag des Zentralverbandes der Kleingärtner und Siedler (Kleingartenverein) - als Eigentümer der gegenständlichen Parzelle der Liegenschaft - mit der Bf als Pächterin abgeschlossen. Der Vertrag beinhaltet auszugsweise folgende Bestimmungen: "… 3.3. Der Einzelpachtvertrag wird durch einvernehmliche Auflösung, Kündigung, vorzeitige…