…1 Z 4 GrEStG 1987 ausgegangen ist. Unstrittig blieb hingegen, dass mit der Vereinbarung vom 3.3.2015 eine einvernehmlich erfolgte Aufhebungsvereinbarung getroffen wurde und damit die im § 17 Abs. 1 Z 4 GrEStG normierte Tatbestandsvoraussetzung "aufgrund eines Rechtsanspruches herausgegeben werden musste" nicht erfüllt ist…

…gelten, in denen keine Gegenleistung - wie im vorliegenden Fall - erbracht wird. Damit bekommt der dreifache Einheitswert den Charakter einer Mindestbemessungsgrundlage bei Grundstückserwerben. Im Hinblick darauf, dass für die gegenständliche einvernehmlich vorgenommenen Aufhebung des Baurechtes keine Gegenleistung vereinbart wurde, war die Steuer gemäß § 4 Abs. 2…

…im vorliegenden Fall - erbracht wird. Damit bekommt der dreifache Einheitswert den Charakter einer Mindestbemessungsgrundlage bei Grundstückserwerben. Im Hinblick darauf, dass für die gegenständliche einvernehmlich vorgenommenen Aufhebung des Baurechtes keine Gegenleistung vereinbart wurde, war die Steuer gemäß § 4 Abs. 2 Z 1 GrEStG daher zutreffend vom…

… 17 Abs. 1 Z 4 GrEStG 1987 ausgegangen ist. Unstrittig blieb, dass mit der Vereinbarung vom 3.3.2015 eine einvernehmlich erfolgte Aufhebungsvereinbarung getroffen wurde und damit die im § 17 Abs. 1 Z 4 GrEStG normierte Tatbestandsvoraussetzung "aufgrund eines Rechtsanspruches herausgegeben werden musste" nicht erfüllt…

…1957 zu umgehen. Mangels Anfechtung bzw. Anfechtbarkeit des Vertrages wegen eines Wurzelmangels bzw. wegen (nachträglichen) Wegfalls der Geschäftsgrundlage kann die Vorgangsweise der Vertragsparteien nur als einvernehmliche nachträgliche Aufhebung (Stornierung) des Bestandvertrages qualifiziert werden. Eine solche Vertragsaufhebung ist aber nach ständiger Rechtsprechung jedenfalls unter § 17 Abs…

…vom 4. September 2009 einvernehmlich aufgehoben worden sei. Er ersuche „soweit es möglich ist, um Rückvergütung der Grunderwerbsteuer, insbesonders gem. § 17 GrEStG unter gleichzeitiger Überweisung zu meinen Handen auf das im Brieffuß genannte Konto." Am 14. September 2009 wurde für den Aufhebungsvertrag vom 4. September…

…97/15/0131; 19.12.2001, 2000/13/0135) und sind so lange zu beachten, als der Behörde nicht der Widerruf, die Kündigung oder die einvernehmliche Aufhebung bekannt wird (VwGH 22.11.1990, 90/09/0007; 22.9.1998, 98/05/0123). Ist ein Zustellbevollmächtigter…

…dh. gleichsam uno actu mit der "Einvernehmlichen Vertragsaufhebung" die Veräußerung der betreffenden Liegenschaft nunmehr allein an B erfolgte, ist offenkundig davon auszugehen, dass dieser Alleinerwerb durch einen der bisherigen Hälfteerwerber in Zusammenhalt mit der "Aufhebung" bereits definitiv festgestanden hat. Dies wird umso deutlicher anhand des…

…den Kaufpreis zu entrichten, worauf es zur einvernehmlichen Aufhebung des Kaufvertrages gekommen sei. Der Erwerbsvorgang sei somit aufgrund eines Rechtsanspruches des Verkäufers auf Rückgängigmachung des Kauf- und Wohnungseigentumsvertrages vom 8.1.2013 rückgängig gemacht worden. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 24.9.2018 wies das Finanzamt die…

…der Behörde nicht der Widerruf, die Kündigung bzw. die einvernehmliche Aufhebung bekannt werde (VwGH 22.11.1990, 90/09/0007). Da die Bekanntgabe des Entzuges der Vollmacht gegenüber dem BFG erst anlässlich des Telefonates vom 31.5.2016 erfolgt sei, sei zwingend an den dem…

…Rechtsgeschäftes ist die einvernehmliche Vertragsaufhebung zu unterscheiden. Gemäß § 17 Abs. 5 GebG wird die Gebührenschuld unter anderem dann nicht beseitigt, wenn das Rechtsgeschäft einvernehmlich (vertraglich) aufgehoben wird. Zum letzten Punkt der Rz 433 ist ergänzend anzuführen, dass sich dieser auf die einvernehmliche Aufhebung des Rechtsgeschäfts…

…teilte die Abgabenbehörde dem Bundesfinanzgericht mit, dass es zu keinem Widerruf, keiner etwaigen Kündigung bzw einvernehmlichen Aufhebung der Zustellungsbevollmächtigung gekommen sei, die Beschwerdevorentscheidung vom 31.08.2022 dem Rechtsanwalt ***RA*** lediglich via E-Mail zugegangen sei und der Grund dafür, dass in der Beschwerdevorentscheidung der…

…berufen habe, den etwaigen Widerruf, die etwaige Kündigung bzw die etwaige einvernehmliche Aufhebung der Zustellungsbevollmächtigung zu übermitteln und für den Fall, dass der Widerruf, die Kündigung bzw die einvernehmliche Aufhebung der Zustellungsbevollmächtigung nicht bekannt gegeben worden sei, von der ***RA2*** in Erfahrung zu bringen, ob…

…dh. gleichsam uno actu mit der "Einvernehmlichen Vertragsaufhebung" die Veräußerung der betreffenden Liegenschaft nunmehr allein an den Bf erfolgte, ist offenkundig davon auszugehen, dass dieser Alleinerwerb durch den Bf als einem der bisherigen Hälfteerwerber in Zusammenhalt mit der "Aufhebung" bereits definitiv festgestanden hat. Dies wird…

…einvernehmlicher Vereinbarung im Stornovertrag auch nicht an die Bf zurückbezahlt, sondern ist beim Verkäufer verblieben und wurde auf den nunmehr aufgrund des zweiten Kaufvertrages von der Bf und C zu zahlenden identen Kaufpreis angerechnet. Dieser nachfolgende, inhaltlich nahezu idente Kaufvertrag wurde zeitgleich mit der Aufhebung…

…4 GrEStG 1987 anzuwenden ist. Damit ist das Schicksal des Beschwerdefalles entschieden. Nach dem klaren und zu keinem Zweifel Anlass gebenden Wortlaut der Aufhebungsvereinbarung wurde von den Vertragsparteien der Übergabsvertrag einvernehmlich aufgehoben und der Erwerbsvorgang rückgängig gemacht. Musste somit die Bf. das geschenkte Grundstück nicht…

…öff. Notar. Es wird eine gesonderte Treuhandvereinbarung errichtet." Die zwischen einerseits ***Verk1*** und ***Verk2*** sowie andererseits ***Käufer2*** und ***Bf*** am 25. Juli 2019 erfolgte einvernehmliche Aufhebung des Kaufvertrages vom 26. Februar 2019 ("1. Kaufvertrag") hat folgenden Inhalt: "1. Präambel Herr ***Verk1*** und Frau ***Verk2*** als…

…öff. Notar. Es wird eine gesonderte Treuhandvereinbarung errichtet." Die zwischen einerseits ***Verk1*** und ***Verk2*** sowie andererseits ***Bf1*** und ***Käuferin2*** am 25. Juli 2019 erfolgte einvernehmliche Aufhebung des Kaufvertrages vom 26. Februar 2019 ("1. Kaufvertrag") hat folgenden Inhalt: "1. Präambel Herr ***Verk1*** und Frau ***Verk2*** als…

…Rechtsgeschäftes ist die einvernehmliche Vertragsaufhebung zu unterscheiden. Gemäß § 17 Abs. 5 GebG wird die Gebührenschuld unter anderem dann nicht beseitigt, wenn das Rechtsgeschäft einvernehmlich (vertraglich) aufgehoben wird. Zum letzten Punkt der Rz 433 ist ergänzend anzuführen, dass sich dieser auf die einvernehmliche Aufhebung des Rechtsgeschäfts…

…und vom 8. September 2010, 2008/16/0141). Im gegenständlichen Fall erfolgte die – einvernehmliche – Aufhebung des Kaufvertrages vom 9./12. Jänner 2012 sogar nach dem ausdrücklichen Berufungsvorbringen einzig und allein nur zu dem Zweck, um einen neuerlichen Verkauf der Eigentumswohnung je zur Hälfte an den…