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BFG RV/7200128/2017Zollwert bei Online-Auktionen; Verkäuferprovision und Käuferprovision als Bestandteil des Transaktionswerts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2017

…Bestandteil des Transaktionswerts. Diese Provision ist laut den X Nutzungsbedingungen Teil des Gebotes und somit vom Käufer zu tragen. Auch sie verbleibt als Gegenleistung für die Nutzung des Webdienstes beim Auktionshaus. Dem für die eingeführte Ware tatsächlich gezahlten Preis ist diese Provision daher bei der…

BFG RV/7200066/2021Kosten für eine Kreditausfallversicherung als abgespaltener Teil des zu zahlenden Entgelts, der als Bestandteil des Transaktionswerts bzw. des Zollwerts zählt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2024

…Eine solche sog. D/P Charges (Kreditausfallversicherung) rechnet insoweit als abgespaltener Teil des zu zahlenden Entgelts zum tatsächlich gezahlten Preis für die eingeführte Ware und ist Bestandteil des Transaktionswerts bzw. des Zollwerts." Bei der Zahlungsausfallversicherung handelt es sich weder um eine Versicherung des entgangenen Gewinns…

BFG RV/7101459/2023Einstufung der Spekulation mit Optionen über einen Online-Broker als Gewerbebetrieb oder Vermögensverwaltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.07.2026

…von Wertpapieren überschreitet daher die Grenze zur gewerblichen Betätigung nur in besonderen Fällen." Auf Ersuchen des Bundesfinanzgerichtes wurden seitens des Bf. eine Umsatzübersicht von NameOnlineBroker für 2020 mit folgenden Bestandteilen eingereicht: Nettovermögenswert zum 31.12.2019 und 31.12.2020, Mark-to-Market-Performance-Überblick…

BFG RV/7200227/2013Abweisung; Nachforderung an Zoll wegen der unzutreffenden Einreihung einer Tintenpatrone ohne integrierten Druckkopf in die Unterposition 8443 9990 der KN in der Warenanmeldung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2019

…die belangte Behörde eine nachträgliche Kontrolle dieser Zollanmeldung. Nachdem ein Muster zum rechnungsgemäßen Artikel Item Number 2933B001 BlACK CTG for MP540/620/630/980,sowie die Bezug habende Produktbeschreibung , wonach sämtlich eingeführte Drückerpatronen keinen Druckkopf integriert hatten, sondern der Druckkopf im Drucker bereits vorinstalliert war…

BFG RV/2200002/2014Ursprungsbegründende Be- oder Verarbeitung von Silicium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.06.2014Teil 1/2

…dass das bearbeitete Silicium andere chemische Eigenschaften habe, als das aus China eingeführte Material. Die Entfernung der Schlacke und der darin gebundenen metallischen Bestandteile sei also ursprungsbegründend. Mit der nun als Beschwerdevorentscheidung zu wertenden Berufungsvorentscheidung vom 7. Oktober 2013 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen…

BFG RV/2200003/2014Ursprungsbegründende Be- oder Verarbeitung von Silicium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.06.2014Teil 1/2

…dass das bearbeitete Silicium andere chemische Eigenschaften habe, als das aus China eingeführte Material. Die Entfernung der Schlacke und der darin gebundenen metallischen Bestandteile sei also ursprungsbegründend. Mit der nun als Beschwerdevorentscheidung zu wertenden Berufungsvorentscheidung vom 7. Oktober 2013 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen…

BFG RV/7102081/2023Keine Begünstigungsbestimmung des § 22 (5) UmgrStG (zweifacher EW) mangels eines Betriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2024

…des Vertrages). Laut Punkt II. des Vertrages bringt ***7*** sein in Punkt I. a) näher bezeichnetes Einzelunternehmen mit allen dazugehörenden Wirtschaftsgütern und allen seinen tatsächlichen und rechtlichen Bestandteilen, insbesondere mit den in Punkt III. dieses Einbringungsvertrages angeführten Liegenschaften nach den Vorschriften des Artikel III (drei…

BFG RV/7200036/2024Einreihung von Inkontinenzunterwäsche in die Kombinierte Nomenklatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2025

…die o.a. Beschwerde als unbegründet abgewiesen. III. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgaben sind dem Ende der Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. IV. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

BFG RV/2200008/2023Einreihung von getrennt gestellten Einheiten von Klimasplitgeräten in den Zolltarif
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.10.2024

…Zoll: | 616.173,34 Euro | Einfuhrumsatzsteuer: | 4.828.070,23 Euro | Verzugszinsen: | 1.635,54 Euro Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgaben sind den Beilagen zur Beschwerdevorentscheidung zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. II…

BFG RV/7200073/2021Sind Kosten der Qualitätsprüfung dem Zollwert hinzuzurechnen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2024

…Eine solche sog. D/P Charges (Kreditausfallversicherung) rechnet insoweit als abgespaltener Teil des zu zahlenden Entgelts zum tatsächlich gezahlten Preis für die eingeführte Ware und ist Bestandteil des Transaktionswerts bzw. des Zollwerts." Bei der Zahlungsausfallversicherung handelt es sich weder um eine Versicherung des entgangenen Gewinns…

BFG RV/5101478/2018Erhöhter Pensionistenabsetzbetrag und die Einschleifregelung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2023

…nunmehr klarstellend - ebenso wie die neu eingeführte Einschleifung des erhöhten Absetzbetrages - von zu versteuernden laufenden Pensionseinkünften in der genannten bestimmten Höhe abhängig gemacht. Zu versteuernde laufende Pensionseinkünfte sind die Brutto(pensions)bezüge abzüglich sonstiger Bezüge (vor Abzug der Sozialversicherungsbeiträge) sowie abzüglich Werbungskosten (zB Sozialversicherungsbeiträge für…

BFG RV/7104087/2018Ein einheitliches land- und forstwirtschaftliches Unternehmen oder zwei getrennte Unternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2022Teil 4/5

…des § 12 Abs. 2 nicht als für das Unternehmen ausgeführt gelten, sowie für Geldzuwendungen. Eine Besteuerung erfolgt nur, wenn der Gegenstand oder seine Bestandteile zu einem vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben; (Anm.: lit. b aufgehoben durch BGBl. I Nr. 34/2010) 3. die Einfuhr…

BFG RV/6200003/20181. Einbeziehung von Prüfkosten als Bedingung des Kaufgeschäftes in den Zollwert 2. Einreihung von Windlichtern und Teelichtern in den Zolltarif
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.06.2019

…€ 9.153,58 | Gutschrift | € 8.684,51 | € 108,15 | € 8.792,66 Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgaben sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. 2…

BFG RV/1200068/2015Ermittlung des Zollwertes nach einer der alternativen Methoden des Art. 30 und 31 ZK
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.01.2019

…als der Zoll und die Abgabenerhöhung laut den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern, welche einen Bestandteil des Spruches dieser Erkenntnisses bildet, neu festgesetzt werden. Gegenüberstellung: | | Nachforderung bisher | Nachforderung neu | Differenz | Zoll (A00) | € 36.571,47 | € 31.865…

BFG RV/7102286/2017Einschleifregelung bei Pensionistenabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2017

…nunmehr klarstellend - ebenso wie die neu eingeführte Einschleifung des erhöhten Pensionistenabsetzbetrages - von "zu versteuernden laufenden Pensionseinkünften" in der genannten bestimmten Höhe abhängig gemacht. Zu versteuernde laufende Pensionseinkünfte sind die Brutto(pensions)bezüge abzüglich sonstiger Bezüge (vor Abzug der Sozialversicherungsbeiträge) sowie abzüglich der Werbungskosten (zB Sozialversicherungsbeiträge…

BFG RV/7105534/2015Pensionistenabsetzbetrag - Einschleifregelung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2016

…sei der Alleinverdienerabsetzbetrag für Steuerpflichtige ohne Kinderbetreuungspflichten abgeschafft und als Ausgleich bei Pensionseinkünften unter Euro 13.100,00 der Pensionistenabsetzbetrag im gleichen Ausmaß auf Euro 764,00 erhöht worden. Mit Beschluss des Budgetbegleitgesetzes 2012 durch den Nationalrat sei beim erhöhten Pensionistenabsetzbetrag eine Einschleifregelung eingeführt worden…

BFG RV/7105532/2015Einschleifregelung beim Pensionistenabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2016

…2011 der Alleinverdienerabsetzbetrag für Steuerpflichtige ohne Kinderbetreuungspflichten abgeschafft und als Ausgleich bei Pensionseinkünften unter 13.100 € der Pensionistenabesetzbetrag im gleichen Ausmaß auf 764,00 € erhöht worden sei. Mit Beschluss des Budgetbegleitgesetzes 2012 durch den Nationalrat sei beim erhöhten Pensionistenabsetzbetrag eine Einschleifregelung eingeführt worden…

BFG RV/7101127/2012Umsatzsteuerpflicht der Sachwalterentlohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2016

…Abs. 9 als im Inland ausgeführt zu behandeln sind. Die Voraussetzungen der Steuerbefreiung müssen vom Unternehmer buchmäßig nachgewiesen sein; 6. a) die Lieferungen von eingeführten Gegenständen an Abnehmer, die keinen Wohnsitz (Sitz) im Gemeinschaftsgebiet haben, soweit für die Gegenstände zollamtlich eine vorübergehende Verwendung im Inland…

BFG RV/7105531/2015Einschleifregelung beim Pensionistenabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2015

…Mit Jahresbeginn 2011 wurde der Alleinverdienerabsetzbetrag für Steuerpflichtige ohne Kinderbetreuungspflichten abgeschafft und als Ausgleich bei Pensionseinkünften unter 13.100 € der Pensionistenabesetzbetrag im gleichen Ausmaß auf Euro 764,00 erhöht. Mit Beschluß des Budgetbegleitgesetzes 2012 durch den Nationalrat wurde beim erhöhten Pensionistenabsetzbetrag eine Einschleifregelung eingeführt…

BFG RV/4200075/2014Begründung des nichtpräferenziellen Ursprungs an Siliciumerzen durch Beseitigung von mehr als 80% der Verunreinigungen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2015

…Ware Silicium in Erzform als Ursprungsland Taiwan angegeben wurde. Aufgrund einer Mitteilung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung OLAF im Zusammenhang mit durchgeführten Ermittlungen in Taiwan sei festgestellt worden, dass die eingeführten Waren chinesischen Ursprungs seien. Gemäß der Verordnung Nr. 467/2010 des Rates vom 25…