…Wirtschaftsgemeinschaft vorgelegen sei, sei nach Ansicht der Behörde anhand der vorgelegten Erklärung des Ehemanns nicht eindeutig ersichtlich. Mit verfahrensleitenden Beschlüssen vom 4. März 2024 wurden die Beschwerdeführerin und der Ehemann der Beschwerdeführerin um Stellungnahmen zu dem Vorliegen einer (ehelichen) Gemeinschaft gemäß § 33 Abs. 4 Z…

…auch das ein oder andere Merkmal fehlen (VwGH 21.10.2003, 99/14/0225). So hebt etwa eine berufliche Abwesenheit des einen Ehepartners die eheliche Lebensgemeinschaft nicht auf, wenn beide Ehepartner außerhalb dieser Abwesenheit miteinander in Gemeinschaft leben (s. nochmals zB VwGH 21.10.2003…

…die polizeiliche Meldung, sondern ausschließlich die Sachverhaltslage, ob die eheliche Gemeinschaft aufrecht sei. Da laut ihren Ausführungen die eheliche Partnerschaft aufrecht sei und die Bf. nach Volljährigkeit ihres Sohnes und dessen Verbleib in ihrem Haus den Wohnsitz zu ihrem Gatten verlegen werde, habe ihrem Begehren…

…Scheidung sei erst im Jahr 2013 erfolgt. Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung als unbegründet ab. Die eheliche Gemeinschaft des Beschwerdeführers sei seit Juni 2012 aufgelöst. Dies sei dem Beschluss des Bezirksgerichts Favoriten über die Scheidung im Einvernehmen vom tt.3.2013 zu entnehmen…

…November 2007 geht hervor, dass „die eheliche Gemeinschaft der Antragsteller … seit elf Jahren aufgehoben“ ist. Sowohl die Beschwerdeführerin als auch das Kind sind (seit November 1998) an der Wohnanschrift der Mutter der Beschwerdeführerin mit Nebenwohnsitz gemeldet. Aktenkundig ist weiters eine Bestätigung, wonach das Kind…

…Gänze fehlen, ohne dass eine Gemeinschaft nicht mehr vorliegen würde. Die räumliche Trennung allein indiziert noch nicht zwingend, dass keine Lebensgemeinschaft vorliegt, weil auch in einer Ehe, bei der die Ehegatten nach § 91 ABGB ihre eheliche Lebensgemeinschaft unter Rücksichtnahme aufeinander einvernehmlich gestalten sollen, sich etwa…

…zustehen. Umgekehrt könne er nicht auf einem Wohnrecht mit seiner Tochter in ***Adr2*** bestehen, da das Haus nicht seiner Gattin, sondern deren Söhnen gehöre. Aus den genannten Gründen liege zwar eine eheliche Gemeinschaft vor, welche aber nur nach außen hin sichtbar sei (Ehering, gemeinsamer Name)…

…zustehen. Umgekehrt könne er nicht auf einem Wohnrecht mit seiner Tochter in ***A*** bestehen, da das Haus nicht seiner Gattin, sondern deren Söhnen gehöre. Aus den genannten Gründen liege zwar eine eheliche Gemeinschaft vor, welche aber nur nach außen hin sichtbar sei (Ehering, gemeinsamer Name)…

…nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner lebt (zB.: ledig, verwitwet, geschieden oder von seinem Ehegatten dauernd getrennt lebend). Ein dauerndes Getrenntleben ist anzunehmen, wenn ein (Ehe)Partner die gemeinsame Wohnung verlässt und getrennt von seinem Partner, ohne eine eheliche Gemeinschaft mit diesem wieder…

…- ist hingegen jedenfalls dann anzunehmen, wenn ein Ehepartner die gemeinsame eheliche Wohnung verlässt und - getrennt von seinem Ehepartner ohne wieder eine eheliche Gemeinschaft mit diesem aufzunehmen - auf Dauer sein Leben in einer anderen Wohnung verbringt. Mehrere Wohnsitze oder die polizeiliche Meldung an einem anderen Wohnsitz…

…sei und bereits Monate vor dem Scheidungstag kein gemeinsamer Haushalt mehr bestanden habe. Dass die Ehe bereits vor dem Scheidungstag unheilbar zerrüttet und die eheliche Gemeinschaft seit mindestens einem halben Jahr aufgehoben war, sei schriftlich vom Bezirksgericht Schwechat im Scheidungsbeschluss vom 16.7.2013 festgehalten…

…des Bezirksgerichtes Salzburg vom 6. November 2013. Daraus ist ersichtlich, dass die Scheidung im Einvernehmen erfolgte und die eheliche Gemeinschaft der Antragsteller seit eineinhalb Jahren aufgehoben ist. 3) Rechtslage Gemäß § 33 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 steht Alleinerziehenden ein Alleinerzieherabsetzbetrag zu. Alleinerziehende sind Steuerpflichtige…

…nicht nur vorübergehend, getrennt lebten. Die Beschwerdeführerin habe eine dauernde Trennung bzw. das Fehlen des Willens zu einer die eheliche Gemeinschaft kennzeichnenden gemeinsamen Lebensführung im Sinne einer endgültigen und unabänderbaren, auf Lebenszeit gegebenen Trennung, wie sie für die Zuerkennung des Alleinerzieherabsetzbetrages vorliegen müsste, seitens der…

…Es könne, wie bei einer Ehe, bei der die Ehegatten nach § 91 ABGB die eheliche Gemeinschaft mit Rücksichtnahme aufeinander einvernehmlich gestalten sollen, das eine oder andere Merkmal weniger ausgeprägt sein oder ganz fehlen. Überhaupt setze die Inanspruchnahme eines Frühkarenzurlaubs ("Papamonats"), welcher gemäß § 75d BDG unter…

…er die Wohnung, wie im Scheidungsbeschluss vorgesehen, an diesem Tag endgültig geräumt hatte, nicht aber so, dass erst zu diesem Zeitpunkt die eheliche Gemeinschaft beendet war. Ebenso belegt die formelle Bekanntgabe des Wohnsitzwechsels am 31. Juli 2023 nicht deren Ende. IV. Rechtliche Beurteilung 1. Gemäß …

…Beschlusses aufgelöst ist. … Der Ehe entstammt der mj. ***5***… die eheliche Gemeinschaft ist seit mehr als sechs Monaten aufgelöst…" b)Vergleichsausfertigung des Bezirksgerichtes ***6*** vom August 2021, wonach die hauptsächliche Betreuung des gemeinsamen Sohnes künftig im Haushalt der Mutter erfolge. Weiters verpflichte…

…der Bf. zwar eine Unterbringung der (Ehe-) partnerin in einer Pflegeeinrichtung, jedoch nicht die Beendigung der (gänzliche) ehelichen Gemeinschaft vorgebracht. Laut der (zugegebener Maßen für das BFG nicht maßgeblichen) LStR Rz 780 kann grundsätzlich nicht davon ausgegangen werden, dass die Ehegatten dauernd getrennt leben, wenn…

…zustehen. Umgekehrt könne er nicht auf einem Wohnrecht mit seiner Tochter in ***Adr2*** bestehen, da das Haus nicht seiner Gattin, sondern deren Söhnen gehöre. Aus den genannten Gründen liege zwar eine eheliche Gemeinschaft vor, welche aber nur nach außen hin sichtbar sei (Ehering, gemeinsamer Name)…

…unterstrich. Dem gegenüber widersprach aber der vorgebrachte Wille, die eheliche Gemeinschaft wieder aufzunehmen und in die Ehewohnung zurückzukehren, dem tatsächlichen weiteren Verhalten des Bf und war zumindest ab dem Beschwerdejahr nicht mehr nachvollziehbar. Die zu Beginn des Beschwerdejahres bereits rund einjährige Trennung ließ nicht erkennen…

…wobei der Ehegatte der Bf als Unterkunftgeber aufschien. Der Ehegatte der Bf meldete diese Adresse ab 3.11.2020 als Hauptwohnsitz. Anhaltspunkte, dass die eheliche Gemeinschaft aufgelöst gewesen sei, ergaben sich aus dem Akteninhalt nicht.   Beweiswürdigung Dieser Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt und…