RIS AI
1 327 Treffer179 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7103531/2021Antrag auf Stundung uneinbringlicher Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.02.2022

…Abgabe für die Partei mit erheblichen Härten verbunden, gleichzeitig aber die Einbringlichkeit der Abgabe nicht gefährdet ist. Für eine Gefährdung sprechende Umstände sind insbesondere Überschuldung der Partei, drohende Insolvenzgefahr, schlechte Einkommens- und Vermögensverhältnisse oder voraussehbar geringes künftiges Einkommen. Darüber hinaus ist die Höhe des Abgabenrückstandes…

BFG RV/5100444/2018Keine Zahlungserleichterung bei bereits bestehender Gefährdung der Einbringlichkeit.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2018

…in dem eine Tendenz erkennbar ist, dass die Abgabe nicht bezahlt werden wird. Für eine Gefährdung sprechende Umstände sind insbesondere Überschuldung der Partei, drohende Insolvenzgefahr, schlechte Einkommens- und Vermögensverhältnisse oder voraussehbar geringes künftiges Einkommen. Darüber hinaus ist die Höhe des Abgabenrückstandes insofern von wesentlicher Bedeutung…

BFG RV/5100842/2013Bürgschaftszahlungen und Haftungszahlungen für Sozialversicherungsbeiträge eines GmbH-Geschäftsführers als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2014

…Kredit für die Zwecke der Betriebserweiterung (Errichtung eines neuen Standortes) zur Gewinnung neuer Marktanteile aufgenommen. Selbst eine drohende Insolvenzgefahr würde – wie oben ausgeführt – noch nicht für die Annahme einer Zwangsläufigkeit ausreichen. Die Abwendung einer existenzbedrohenden Notlage eines nahen Angehörigen wurde nicht behauptet. Es mangelte sohin…

BFG RV/2100804/2013Sanierungsverzicht auf eine nicht mehr werthaltige Forderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2019Teil 1/2

…Vorstände) nur alleine bereit gewesen wären, neues Kapital in die Gesellschaft einzuschießen um die sonst drohende Insolvenz zu vermeiden. Neben zahlreichen organisatorischen und innerbetrieblichen Reformen hätten sich im Gesellschafterkreis und im Kreis der finanzierenden Banken folgende wesentliche Vereinbarungen ergeben: Der Mitgesellschafter Fa habe bereits im…

BFG RV/2100803/2013KVG: Sanierungsverzicht des Gesellschafters auf eine 'nicht mehr werthaltige' Forderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2019Teil 1/2

…Stifter der Y Privatstiftung, Vorstände) nur alleine bereit wären neues Kapital in die Gesellschaft einzuschießen um die sonst drohende Insolvenz zu vermeiden. Neben zahlreichen organisatorischen und innerbetrieblichen Reformen hätten sich im Gesellschafterkreis und im Kreis der finanzierenden Banken folgende wesentliche Vereinbarungen ergeben: Der Mitgesellschafter C…

BFG RV/7400195/2017Abweisung; Geltendmachung der Geschäftsführerhaftung erfolgte zu Recht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2019

…Nachlass für die verfahrensgegenständliche Vorschreibung ersucht worden. Es sei mit umfassenden Unterlagen belegt worden, dass - um eine drohende Insolvenz abzuwenden - mit allen Lieferanten Abschläge und Vergleichszahlungen in der durchschnittlichen Höhe von 31,25 % der Verbindlichkeiten abgeschlossen worden seien. Trotz des Anscheins, Verständnis gefunden zu haben…

BFG RV/7400194/2017Abweisung; Geltendmachung der Geschäftsführerhaftung erfolgte zu Recht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2019

…2015 entstandene Vorschreibung ersucht worden. Er habe mit umfassenden Unterlagen belegt, dass - um eine drohende Insolvenz abzuwenden - mit allen Lieferanten Abschläge und Vergleichszahlungen in durchschnittlicher Höhe von 31,25 % der Verbindlichkeiten abgeschlossen worden seien. Trotz des Anscheins Verständnis gefunden zu haben, sei das Ersuchen um…

BFG RV/7105145/2015Darlehensgewährung an Großmuttergesellschaft - Beurteilung als verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2018Teil 1/2

…der rechtlichen Möglichkeiten zu vermeiden und die Rückzahlung der Bankverbindlichkeiten sicherzustellen. Drohende Insolvenzen hätten in Österreich letztendlich erfolgreich verhindert werden können. Die Darlehensforderung der Beschwerdeführerin sei aus Sicht des US-Insolvenzverfahrens letztlich ex lege erloschen. Zu keinem Zeitpunkt habe die Beschwerdeführerin der US-Gesellschaft gegenüber…

BFG RV/6100189/2018Erlassung eines Sicherstellungsauftrages wegen Gefährdung oder wesentlicher Erschwerung der Einbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2018

…vor, wenn aus der wirtschaftlichen Lage des Steuerpflichtigen und den besonderen Umständen des Einzelfalles geschlossen werden kann, dass nur bei raschem Zugriff der Abgabenbehörde die Abgabeneinbringung voraussichtlich gesichert erscheint. Für eine Gefährdung bzw wesentliche Erschwerung sprechen etwa drohende Insolvenzverfahren, Exekutionsführung von dritter Seite, Auswanderungsabsicht, Vermögensverschiebungen…

BFG RV/5101189/2011Betriebsnotwendigkeit von Geldeinlagen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2016Teil 1/2

…eine ansonsten drohende Insolvenz zu verhindern. Im vorliegenden Berufungsfall trifft weder Punkt 1 noch Punkt 2 zu. Die Investitionen im Jahr 2006 (Anschaffung des Radladers) wurde mittels Bankkredit finanziert. Eine Insolvenzgefahr bestand bei der Firma zu keiner Zeit. Außer dem Darlehen sind in der Bilanz…

BFG RV/7400003/2017Rechtmäßigkeit eines Sicherstellungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2017

…werden muss, dass nur bei raschem Zugriff der Behörde die Abgabeneinbringung gesichert erscheint. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind derartige Gefährdungen oder Erschwerungen u.a. bei drohendem Konkurs - oder Ausgleichsverfahren gegeben. Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 232 BAO liegt es im Ermessen der Abgabenbehörde, einen…

BFG RV/4200124/2013Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2015

…ihrer derzeitigen wirtschaftlichen Situation keine Sicherheitsleistungen aufbringen kann, ohne in eine akute Insolvenzgefahr zu geraten. Der drohende unersetzbare Schaden für das Unternehmen durch eine drohende Insolvenz im Falle einer Sicherheitsleistung ist daher im konkreten Fall über das Interesse der belangten Behörde, eine Sicherheit zu erhalten…

BFG RV/4200112/2013Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2015

…ihrer derzeitigen wirtschaftlichen Situation keine Sicherheitsleistungen aufbringen kann, ohne in eine akute Insolvenzgefahr zu geraten. Der drohende unersetzbare Schaden für das Unternehmen durch eine drohende Insolvenz im Falle einer Sicherheitsleistung ist daher im konkreten Fall über das Interesse der belangten Behörde, eine Sicherheit zu erhalten…

BFG RV/4200103/2013Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2014

…ihrer derzeitigen wirtschaftlichen Situation keine Sicherheitsleistungen aufbringen kann, ohne in eine akute Insolvenzgefahr zu geraten. Der drohende unersetzbare Schaden für das Unternehmen durch eine drohende Insolvenz im Falle einer Sicherheitsleistung ist daher im konkreten Fall über das Interesse der belangten Behörde, eine Sicherheit zu erhalten…

BFG RV/4200104/2013Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2014

…ihrer derzeitigen wirtschaftlichen Situation keine Sicherheitsleistungen aufbringen kann, ohne in eine akute Insolvenzgefahr zu geraten. Der drohende unersetzbare Schaden für das Unternehmen durch eine drohende Insolvenz im Falle einer Sicherheitsleistung ist daher im konkreten Fall über das Interesse der belangten Behörde, eine Sicherheit zu erhalten…

BFG RV/4200106/2013Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2014

…ihrer derzeitigen wirtschaftlichen Situation keine Sicherheitsleistungen aufbringen kann, ohne in eine akute Insolvenzgefahr zu geraten. Der drohende unersetzbare Schaden für das Unternehmen durch eine drohende Insolvenz im Falle einer Sicherheitsleistung ist daher im konkreten Fall über das Interesse der belangten Behörde, eine Sicherheit zu erhalten…

BFG RV/4200105/2013Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2014

…ihrer derzeitigen wirtschaftlichen Situation keine Sicherheitsleistungen aufbringen kann, ohne in eine akute Insolvenzgefahr zu geraten. Der drohende unersetzbare Schaden für das Unternehmen durch eine drohende Insolvenz im Falle einer Sicherheitsleistung ist daher im konkreten Fall über das Interesse der belangten Behörde, eine Sicherheit zu erhalten…

BFG RV/4200098/2013Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2014

…ihrer derzeitigen wirtschaftlichen Situation keine Sicherheitsleistungen aufbringen kann, ohne in eine akute Insolvenzgefahr zu geraten. Der drohende unersetzbare Schaden für das Unternehmen durch eine drohende Insolvenz im Falle einer Sicherheitsleistung ist daher im konkreten Fall über das Interesse der belangten Behörde, eine Sicherheit zu erhalten…

BFG RV/4200107/2013Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2014

…ihrer derzeitigen wirtschaftlichen Situation keine Sicherheitsleistungen aufbringen kann, ohne in eine akute Insolvenzgefahr zu geraten. Der drohende unersetzbare Schaden für das Unternehmen durch eine drohende Insolvenz im Falle einer Sicherheitsleistung ist daher im konkreten Fall über das Interesse der belangten Behörde, eine Sicherheit zu erhalten…

BFG RV/4200099/2013Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2014

…ihrer derzeitigen wirtschaftlichen Situation keine Sicherheitsleistungen aufbringen kann, ohne in eine akute Insolvenzgefahr zu geraten. Der drohende unersetzbare Schaden für das Unternehmen durch eine drohende Insolvenz im Falle einer Sicherheitsleistung ist daher im konkreten Fall über das Interesse der belangten Behörde, eine Sicherheit zu erhalten…