…Durchführungsrichtlinien zum FLAG, wonach die Ausnahme von der sozialen Sicherheit des Empfangsstaates nicht für Mitglieder des Verwaltungs- und technischen Personals, des dienstlichen Hauspersonals und den privaten Hausangestellten von Missionsmitgliedern gelte, wenn diese Angehörige des Empfangsstaates seien oder in diesem ständig ansässig seien, sei die Bf…

…vom Entsendestaat) steuerpflichtig sind. Für Mitglieder des Verwaltungs- und technischen Personals einer ausländischen Mission und deren haushaltszugehörige Familienmitglieder gilt dasselbe. Das (ausländische) dienstliche Hauspersonal und (ausländische) private Hausangestellte sind hinsichtlich ihrer vom Entsendestaat erhaltenen Dienstbezüge von der Einkommensteuer befreit (vgl. Hofstätter/Reichel aaO, Tz 14).…

… 1 Rz 14). Das dienstliche Hauspersonal der ausländischen Mission sowie private Hausangestellte von Mitgliedern der ausländischen Mission sind hinsichtlich ihrer empfangenen Dienst­bezüge von der Einkommensteuer befreit. Mitglieder des administrativen und technischen Personals der in Österreich errichteten Botschaften, Berufskonsulate und ständigen Vertretungen bei internationalen Organisationen (ausgewiesen…

…Bezug auf Gegenstände, die im Zeitpunkt der ersten Niederlassung eingeführt werden. (3) Mitglieder des dienstlichen Hauspersonals der Mission, die weder Angehörige des Empfangsstaates noch in demselben ständig ansässig sind, genießen Immunität in bezug auf ihre in Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit vorgenommenen Handlungen, Befreiung von Steuern…

…der Mission; c) der Ausdruck „Mitglieder des Personals der Mission“ bezeichnet die Mitglieder des diplomatischen Personals, des Verwaltungs- und technischen Personals und des dienstlichen Hauspersonals der Mission; d) der Ausdruck „Mitglieder des diplomatischen Personals“ bezeichnet die in diplomatischem Rang stehenden Mitglieder des Personals der Mission;…

…nachstehenden Ausdrücke folgende Bedeutung: c) der Ausdruck „Mitglieder des Personals der Mission“ bezeichnet die Mitglieder des diplomatischen Personals, des Verwaltungs- und technischen Personals und des dienstlichen Hauspersonals der Mission; d) „Mitglieder des diplomatischen Personals“ bezeichnet die in diplomatischem Rang stehenden Mitglieder des Personals der Mission…

…Beschäftigung oder selbständigen Erwerbstätigkeit. Tätigkeiten, die sich als völlig unwesentlich darstellen, bleiben dabei außer Betracht. Mitglieder des dienstlichen Hauspersonals einer Mission und deren haushaltszugehörige Familienmitglieder haben gemäß dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen (BGBI. Nr. 66/1966) keinen Anspruch auf Familienbeihilfe, sofern sie weder Österreichische…

…des § 75 Abs 3 BWG anvertraut oder zugänglich gemacht worden sind, nicht offenbaren oder verwerten (Bankgeheimnis). Werden Organen von Behörden sowie der Österreichischen Nationalbank bei ihrer dienstlichen Tätigkeit Tatsachen bekannt, die dem Bankgeheimnis unterliegen, so haben sie das Bankgeheimnis als Amtsgeheimnis zu wahren, von dem…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., W. gegen den Bescheid des FA Wien 2/20/21/22 vom 16.05.2013 betreffend Einkommensteuer 2012 zu…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Silvia Gebhart in der Beschwerdesache der Erbengemeinschaft nach Vorname-Bf Familienname, zuletzt wohnhaft Adresse-Bf, bestehend aus Vorname-Witwer Familienname und Vorname-Tochter Familienname, vertreten durch Vorname-Witwer Familienname, Adresse-Bf, über die Beschwerde vom…