…Einreise in das Bundesgebiet am 13.07.2015 hätte die Familie bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft um die Ausstellung einer Aufenthaltskarte für EWR-Bürger bzw. um eine Anmeldebescheinigung für die drei minderjährigen Kinder mit deutscher Staatsbürgerschaft angesucht. Nach dem Erkenntnis des EuGH vom 19.10.2004…

…Einreise in das Bundesgebiet am 13.07.2015 hätte die Familie bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft um die Ausstellung einer Aufenthaltskarte für EWR-Bürger bzw. um eine Anmeldebescheinigung für die drei minderjährigen Kinder mit deutscher Staatsbürgerschaft angesucht. Nach dem Erkenntnis des EuGH vom 19.10.2004…

…2016, LVwG-4/2224/14-2016, ECLI:AT:LVWGSA:2016:LVwG.4.2224.14.2016). Dass Erfüllungsort dieser öffentlich-rechtlichen Verpflichtung der Sitz der anfragenden Behörde ist und sich deutsche Staatsbürger nicht darauf berufen können, dass sie die Aufforderung zur Lenkerbekanntgabe in Deutschland erhalten haben…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. über die Beschwerde des Bf., Deutschland, vom 18.05.2018, gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde, Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als Abgabenstrafbehörde, vom 15.01.2018, Zlen. MA 67-PA-726830/7…

…überlassen habe, nicht nennt. Eine Vollstreckung von Verwaltungsstrafen aufgrund einer Verweigerung der Lenkerangaben ist nach deutschem Recht unzulässig. Rechtlich ist der Sachverhalt wie folgt zu beurteilen: Die praktische Funktion der Lenkerauskunft im Grunde des § 2 Parkometergesetz 2006 ist die Ermittlung des Tatverdächtigen (vgl. die Erkenntnisse…

…Der Beschwerdeführer (kurz: Bf), ein in Österreich lebender deutscher Staatsbürger, wies in der am 28.10.2019 elektronisch übermittelten Einkommensteuererklärung für das Jahr 2018 unter der Kennzahl 359 (nicht dem inländischen Steuerabzug unterliegende) steuerpflichtige ausländische Pensionseinkünfte von 20.931 EUR und unter der Kennzahl 453…

…Routenplaner decken, werde u.a. auch deshalb von einer Ansässigkeit in ***Z*** (Österreich) ausgegangen. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Der BF ist deutscher Staatsbürger und seit August 2013 mit Nebenwohnsitz in ***Plz.*** ***Z*** polizeilich gemeldet. Er bewohnt dort eine ca. 45m2 große Mietwohnung. Bei allen…

…Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung für 2014 wies der Beschwerdeführer (Bf.) darauf hin, dass er als deutscher Staatsbürger, der über keinen Wohnsitz in Österreich verfügt, in Österreich nicht steuerpflichtig sei, und ihm daher…

…Gasse, gestanden sei. Der Bf. teilte mit Schriftsatz vom 15.2.2016 mit, dass er als deutscher Staatsbürger von seinem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch mache und in beiden Fällen keine Lenkerauskunft erteile. Er sei dazu nicht verpflichtet, wenn er sich oder nahe Angehörige damit belasten würde. Das…

…in Österreich ansässiger deutscher Staatsbürger. Im Streitjahr 2017 bezog er neben seinen inländischen Einkünften und weiteren Einkünften ohne inländischem Steuerabzug eine gesetzliche deutsche Rente im Ausmaß von 14.782 Euro aus seiner früheren Tätigkeit in der BRD. Die Bezüge aus der deutschen Rentenversicherung wurden in…

…Folge: Bf) ist Pensionist und arbeitete während seiner Aktivzeit zum Teil in Österreich, zum Teil in Deutschland. Laut Zentralem Melderegister ist er deutscher Staatsbürger und mit seinem Hauptwohnsitz an der inländischen Adresse in Adresse , gemeldet. Dem Bf ist auf dieser landwirtschaftlich genutzten Liegenschaft ein Wohnrecht…

…B. deutscher Staatangehörigkeit und auch nicht zwischen inländischen und z. B. deutschen Einkünften, sofern diese Einkünfte die Voraussetzungen des § 67 Abs. 1 EStG erfüllen. Eine Diskriminierung des Bf. wegen seiner deutschen Staatsbürgerschaft liegt daher nicht vor, denn auch ein österreichischer Staatsbürger, dem die Rente 12…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über die Beschwerden des Bf., geboren 12.5.1989, deutscher Staatsbürger, bisherige Abgabestelle: A-Gasse, Ö, vom 7.1.2016 gegen nachstehende Vollstreckungsverfügungen des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabenwesen, vom…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (= Bf) ist deutscher Staatsbürger und hat seinen Hauptwohnsitz lt. ZMR seit 13.08.2024 in Österreich (Steiermark). Aufgrund eines Ersuchens der StA Graz vom 25.11.2025 wurde die Polizei regelmäßig (ab…

…abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine (ordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (abgekürzt: Bf.) ist deutscher Staatsbürger und war im Streitjahr 2019 vom 1. Jänner bis 15. September in Österreich nichtselbständig tätig…

…ist deutscher Staatsbürger und wohnt seit März 2020 in Österreich. Nach Enthebung der bis dahin bestellten deutschen Erwachsenenvertreterin brachte die mit Beschluss vom 30.06.2020 bestellte inländische gerichtliche Erwachsenenvertreterin im August 2020 beim Finanzamt (FA) einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsantrages…

…ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) ist deutscher Staatsbürger mit Wohnsitz in Wien (Österreich). Strittig ist, ob die Voraussetzungen zur Anerkennung eines Vertreterpauschales gem. § 1 Z 9 der Verordnung des Bundesministers…

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf), ein deutscher Staatsbürger, war im Zeitraum 2.2.2009 bis 30.6.2011 in der Schweiz bei der Fa. ***1*** nichtselbständig tatig. In diesem Zeitraum verfügte er sowohl in Österreich als auch in…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) beantragte in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2014 Steuerberatungskosten und Kosten für Familienheimfahrten. Er ist deutscher Staatsbürger und war lt. Lohnzettel seines Arbeitgebers A Filmges.m.b.H vom 17.03. - 11.04…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Der Beschwerdeführer, ein deutscher Staatsbürger (deutsche Anschrift: ***A***; erster und einziger österreichischer Wohnsitz laut Meldergister-Auskunft seit 30.09.2013 in der ***T-Straße*** in Wien) war im Streitjahr bei der ***X*** Personalleasing GmbH in ***O*** als…