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BFG RV/1100533/2018Einbringung österreichischer KG-Anteile in deutsche GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2019

…GmbH mit Sitz in Deutschland. Mit Einbringungsvertrag vom 23./25. August 2010 brachte die (deutsche) X GmbH und Co KG 100% der Kommanditanteile an der Bf. unter Anwendung der Begünstigungen des Art. III des UmgrStG rückwirkend zum 1. Jänner 2010 in die (deutsche) X GmbH…

BFG RV/1100018/2014Deutsche Mitunternehmer bringen ihren Anteil an einer operativen österreichischen KG in eine deutsche GesmbH ein.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.06.2016Teil 1/2

…Bregenz (nunmehr Dornbirn), durch die BfKG, Solingen, in die XX Auslandsbeteiligungs GmbH, Solingen (deutsche Kapitalgesellschaft) erfolgte auf Grundlage eines am 23. bzw 25.8.2010 abgeschlossenen Einbringungsvertrags rückwirkend nach Maßgabe von § 13 UmgrStG mit Einbringungsstichtag 1.1.2010. Sowohl (Be)schwerdeführerin bzw deren steuerlichen Vertreters…

BFG RV/3100392/2023Bescheid an ausländische GmbH im Insolvenzverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.03.2024

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der vorliegende Beschluss behandelt die Rechtsfrage, ob ein Bescheid, der an eine deutsche GmbH gerichtet war, die sich jedoch im Insolvenzverfahren befand, rechtswirksam erlassen wurde. Verfahrensgang und Sachverhalt: Am 22.12.2014 wurde ein Antrag auf Vergütung…

BFG RV/3100002/2017Geschäftsführer ausländ. GmbH: widerrechtliche Verwendung, Gegenbeweis nicht gelungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2024

…Fa. B-GmbH., wonach - neben dem geschäftsführenden Gesellschafter Ing. D - der Bf seit 07/2011 als Geschäftsführer aufscheint; b) umfangreiche Abfragen im Kfz-Zentralregister und bei der zuständigen deutschen Behörde (EKIS- und ZEVIS-Abfragen) zu An- und Abmeldungen von Fahrzeugen/Zulassungen auf den Bf, die…

BFG RV/2100168/2021Kein Vorsteuererstattungsverfahren statt Umsatzsteuerveranlagungsverfahren wenn Inlandsumsätze vorliegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2026

…Verfahrensgang Mit Antrag auf Vorsteuererstattung vom 26.08.2020 begehrte die Beschwerdeführerin (kurz BF), eine deutsche GmbH, für die Monate 01-06/2020 die Erstattung von Vorsteuern in Höhe des Gesamtbetrages von € 18.800,14. Die belangte Behörde erließ daraufhin einen Bescheid in welchem…

BFG RV/3100126/2020Verdeckte Ausschüttung, Liquidationsgewinn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2023

…abgeschlossen wurde. In diesem Prüfungsverfahren wurde die aufrechte Forderung der deutschen ***GmbH2*** von Seiten Herrn ***Bf1*** nicht in Abrede gestellt. Auch auf den Vorhalt vom 09.03.2016 bezüglich der Einkommensteuer 2014 wurde noch geantwortet, dass die deutsche ***GmbH2*** noch existent ist - d.h. auch…

BFG RV/7102092/2017Erwerb einer Eigentumswohnung zur Nutzungsüberlassung an den mittelbar beteiligten Gesellschafter; Feststellung der Renditemiete
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2021

…000,- Euro) betragen. Finanziert sei der Wohnungskauf durch die Eigentümerin der Beschwerdeführerin, die deutsche ***GmbH1***, worden. Der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin, Herr ***AB***, sei eigenen Angaben zufolge der Geschäftsführer und Gesellschafter der ***GmbH1***. Anlässlich der USO Prüfung sei eine "Prognose" vorgelegt worden, die folgenden Inhalt aufweise…

BFG RV/2101199/2019Vorsteuerabzug für einen Betriebsausflug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2021

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist eine deutsche GmbH ohne Sitz und Betriebstätte im Inland und beantragte in ihrem elektronisch überreichten Erstattungsantrag vom 17.9.2018 für den oa. Zeitraum die Vergütung von Vorsteuerbeträgen in Höhe von 4.130…

BFG RV/2100771/2019Vorsteuern aus Leistungen eines Veranstaltungszentrums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2021

…zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist eine deutsche GmbH ohne Sitz und Betriebstätte im Inland und beantragte mit dem über das elektronische Portal überreichten Erstattungsantrag die Vergütung von Vorsteuerbeträgen in Österreich in Höhe von 77.747,64 €. Im angefochtenen Bescheid wurde lediglich…

BFG RV/6100002/2015Keine widerrechtliche Verwendung bei monatlichen Ausbringungen bis zum Wirksamwerden der Gesetzesänderung durch BGBl. Nr. 26/2014 (Änderung des § 82 Abs. 8 KFG 1967)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2020

…am 08.07.2014 wurde festgestellt, dass ein PKW Volvo XC90 und ein PKW Volvo V70 mit einem ausländischen Kennzeichen auch im Inland verwendet werden. Eine deutsche GmbH hat die fabrikneuen PKW angeschafft und dem Beschwerdeführer zur Verfügung gestellt. Der Beschwerdeführer habe, nach eigenen Aussagen…

BFG RV/6100580/2011Keine widerrechtliche Verwendung bei monatlichen Ausbringungen bis zum Wirksamwerden der Gesetzesänderung durch BGBl. Nr. 26/2014 (Änderung des § 82 Abs. 8 KFG 1967)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2019

…einem ausländischen Kennzeichen auch im Inland verwendet wird. Eine deutsche GmbH hat den fabrikneuen PKW geleast und dem Beschwerdeführer zur Verfügung gestellt. Weiters wurde im Jahr 2010 von einer deutschen GmbH ein Porsche Cayenne geleast und ebenfalls dem Beschwerdeführer zur Verfügung gestellt. Der Beschwerdeführer habe…

BFG RV/6100579/2011Ersatzlose Aufhebung einer NoVA-Festsetzung wegen monatlicher Ausbringungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2019

…einem ausländischen Kennzeichen auch im Inland verwendet wird. Eine deutsche GmbH hat den fabrikneuen PKW geleast und dem Beschwerdeführer zur Verfügung gestellt. Weiters wurde im Jahr 2010 von einer deutschen GmbH ein Porsche Cayenne geleast und ebenfalls dem Beschwerdeführer zur Verfügung gestellt. Der Beschwerdeführer habe…

BFG RV/2101203/2017Die Leistungen eines Architekten sind keine Bauleistungen i.S.d. § 19 Abs. 1a UStG 1994.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2018

…Gutschrift). Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist eine deutsche GmbH, die ein Planungsbüro betreibt. In ihrem Erstattungsantrag beantragt sie die Erstattung von Vorsteuern aus Rechnungen inländischer…

BFG RV/7102069/2012Rückzahlung österreichischer Abzugsteuer gemäß Art. 12 DBA Österreich-Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2018

…gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.), eine deutsche GmbH & Co. KG, die Sportrechte (va. betreffend Fußball) vertreibt…

BFG RV/2100073/2017Keine Vorsteuererstattung für die Anmietung von Werbeflächen an Gebäuden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2018

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist eine deutsche GmbH, die Messen und Ausstellungen veranstaltet. In ihrem elektronisch übermittelten Erstattungsantrag vom 3.3.2016 beantragte sie die Erstattung von 13.302,42 € aus inländischen Vorleistungen. Im…

BFG RV/2101730/2016Verspätungszuschlag für zu spät erklärte Versandhandelsumsätze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2017

…ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist eine deutsche GmbH und schließt Versandhandelsgeschäfte mit österreichischen Letztverbrauchern. Aus diesem Grund wurden am 7.7.2016 die Umsätze für 2011, 2012, 2013…

BFG RV/2100723/2015Vorsteuererstattung aus der Anschaffung von Kraftfahrzeugen, die im Inland vermietet werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2017

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit elektronischem Erstattungsantrag beantragte die Beschwerdeführerin (Bf.) – eine deutsche GmbH – die Erstattung von Vorsteuern in Höhe von 4.388,16 €. Im angefochtenen Bescheid wurde der Erstattungsbetrag mit 0 € festgesetzt. In seiner Begründung verwies…

BFG RV/2100483/2010Zentralregulierer - Vorsteuerberichtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2017

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin, die Bf. ist eine deutsche GmbH, die in Österreich als Zentralregulierer tätig wird. Am 5.8.2009 setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer 6/2009 mit Null fest, weil die Tätigkeit der Bf. in unecht…

BFG RV/2100199/2016Verspätungszuschlag für zu spät erklärte Versandhandelsumsätze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2017

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist eine deutsche GmbH und schließt Versandhandelsgeschäfte mit österreichischen Letztverbrauchern. Aus diesem Grund wurden am 16.4.2015 die Umsätze für 2011, 2012 und 2013 durch Einreichung von Jahresumsatzsteuererklärungen bei der belangten…

BFG RV/2100735/2015Vorsteuererstattung aus Lieferungen von pauschalierten Land- und Forstwirten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2016

…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit elektronischem Antrag vom 14.7.2010 beantragte die Beschwerdeführerin (Bf.), eine deutsche GmbH ohne Sitz und Betriebsstätte im Inland, die Erstattung von Vorsteuerbeträgen für den Zeitraum 2009 in Höhe von 8.511,79 € aus 23 Rechnungen. Im angefochtenen…