…Fällen sei dem Zollamt verdeutlicht worden, dass die betreffenden Warensendungen teilweise zu einem geringeren als dem gesetzlich geschuldeten Zollbetrag mitgeteilt worden seien und bei den Hauptzollämtern Köln und Frankfurt Flughafen die abgabenrechtliche Nacherhebung erfolgt sei. Ein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung liege vor, wenn - Nichtunionswaren…

…erhalten hätten. Im vorliegenden Fall sei aber das Versandverfahren durch die Übernahme des zugelassenen Empfängers ohnehin beendet worden. Die Zollschuld sei darauffolgend wegen Entziehens der Waren aus der zollamtlichen Überwachung in der Phase der vorübergehenden Verwahrung entstanden. Eine Vorzugsbehandlung im Sinne des Art. 185 ZK…

…000000/00000/0000/16 , wenn dann allein aufgrund eines ganz offenkundigen bloßen Verschreibens bei der Rechnungsnummer (Rechnung Nr. 417/09 statt 416/09) behauptet wird, dass eine Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung vorliegt, weil die Ware mit der Rechnungs-Nr. 416/09 gar nicht angemeldet…

…die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die ordentliche Revision ist im vorliegenden Fall unzulässig, weil zur Bestimmung des Art 203 Abs 1 ZK bezüglich des Vorliegens eines Entziehens aus der zollamtlichen Überwachung eine reichhaltige Rechtsprechung sowohl des…

…Zollgebiet bereits verlassen hatte. Zudem sei gar keine zollamtliche Überwachung (ordnungsgemäß) der Ware eingeleitet worden und die Bf habe das betreffende Flugzeug zu keinem Zeitpunkt in Gewahrsam oder in "ihren Händen" gehabt, somit also keine Entziehung durchführen können. Die Bf bestreitet überdies, ein Vor-Aviso…

…1 lit. a FinStrG macht sich des Schmuggels schuldig, wer eingangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet oder aus einer Freizone oder einem Freilager in einen anderen Teil des Zollgebiets verbringt oder der zollamtlichen Überwachung entzieht. Der Schmuggel wird gemäß § 35 Abs. 4 FinStrG mit…

…1 lit. a FinStrG macht sich des Schmuggels schuldig, wer eingangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet oder aus einer Freizone oder einem Freilager in einen anderen Teil des Zollgebiets verbringt oder der zollamtlichen Überwachung entzieht. Der Schmuggel wird gemäß § 35 Abs. 4 FinStrG mit…

…der zollamtlichen Überwachung entzogen werden. Dies gilt auch für die nicht verladenen 214 Kartons Zigaretten. Denn auch für einen verständigen und sorgfältigen Wirtschaftsteilnehmer würden sich bei Handlungen im Beisein von Zollorganen oder bei solchen, die von Zollorganen selbst vorgenommen werden, keine Hinweise für eine Entziehung…

…Wesentlichen darauf gestützt, es sei das Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung eine reine Tathandlung und es werde derjenige zum Zollschuldner, der bewirkt habe, dass die zollamtlichen Überwachungsmaßnahmen nicht mehr vorgenommen werden konnten. Dagegen wendet sich die als Vorlageantrag zu wertende Beschwerde vom 5. November 2013…

…begründet, es sei im vorliegenden Fall unbestritten eine Einfuhrzollschuld wegen des Entziehens aus der zollamtlichen Überwachung gemäß Art. 203 ZK entstanden. Die Ware sei aus dem Versandverfahren entnommen und in den Wirtschafskreislauf eingegangen. Der unbekannt gebliebene Dieb sei als unmittelbar Handelnder zum Zollschuldner gemäß Art…

…begründet, es sei im vorliegenden Fall unbestritten eine Einfuhrzollschuld wegen des Entziehens aus der zollamtlichen Überwachung gemäß Art. 203 ZK entstanden. Die Ware sei aus dem Versandverfahren entnommen und in den Wirtschafskreislauf eingegangen. Der unbekannt gebliebene Dieb sei als unmittelbar Handelnder zum Zollschuldner gemäß Art…

…Es ist daher als zweites Zwischenergebnis festzuhalten, dass das seitens des Zollamtes der SpeditionNN bzw. deren Inhaber zur Last gelegte Handeln (das eben erwähnten „Vorbeifahren“) keine Verwirklichung des Tatbestands der Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung nach sich zieht. 3. Zuständigkeit für die Abgabenfestsetzung Selbst wenn…

…Eingangsabgaben entrichten zu müssen, die durch eine Entziehung der am Carnet TIR aufscheinenden Waren aus der zollamtlichen Überwachung entstehen. Dass durch die Weitergabe eines Carnets TIR an eine Person oder die Verwendung eines Carnets TIR durch eine Person, die nicht als Inhaber des Verfahrens auf…

…die an dieser Entziehung beteiligt waren, obwohl sie wußten oder billigerweise hätten wissen müssen, daß sie die Ware der zollamtlichen Überwachung entziehen; - die Personen, welche die betreffende Ware erworben oder im Besitz gehabt haben, obwohl sie im Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Ware wußten…

…die Waren der zollamtlichen Überwachung entzieht. In seiner Vernehmung als Beschuldigter im Finanzstrafverfahren am 27.9.2010 gab A. zu Protokoll, dass er Anfang 2008 von D. angesprochen wurde, ob er Carnet-TIR-Hefte von seiner früheren Firma besitzt. Da dies nicht der Fall war…

…Nachsicht der Fristüberschreitung sei vom Zollamt nicht erfolgt, obwohl die Nichtgemeinschaftsware unverändert am dafür zugelassenen Warenort gestellt und eine andere zollrechtliche Bestimmung erhalten hätte. Das Zollamt habe den vorliegenden Sachverhalt im Bescheid vom 11. November 2009 als ein Entziehen der Ware aus der zollamtlichen Überwachung…

…Eingangsabgaben entrichten zu müssen, die durch eine Entziehung der am Carnet TIR aufscheinenden Waren aus der zollamtlichen Überwachung entstehen. Dass durch die Weitergabe eines Carnets TIR an eine Person oder die Verwendung eines Carnets TIR durch eine Person, die nicht als Inhaber des Verfahrens auf…

…dieser Entziehung beteiligt waren, obwohl sie wussten oder billigerweise hätten wissen müssen, dass sie die Ware der zollamtlichen Überwachung entziehen (zweiter Anstrich), sowie weiters die Personen, welche die betreffenden Waren erworben oder im Besitz gehabt haben, obwohl sie im Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der…

…habe die J., als Verfahrensinhaberin, keine ausreichenden Maßnahmen gesetzt, welche die Entziehung dieses Flugzeuges aus der zollamtlichen Überwachung hätten verhindern können. Dagegen erhob die J. fristgerecht Beschwerde, welche die belangte Behörde mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen hat. Dagegen brachte die J., durch ihre ausgewiesene Rechtsvertretung…

…entstanden ist, dass die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wurde, und in denen es mehrere Zollschuldner gibt, sollte ein Zahlungsaufschub vorgesehen werden, damit die Zollbehörden den Zollschuldbetrag vorrangig bei einem bestimmten Zollschuldner statt bei den anderen Zollschuldner einziehen können." Die näheren Durchführungsvorschriften zu Art. 222…