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BFG RV/3100145/2023Durch ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes rechtskräftig "entschiedene Sache", dass eine voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ab einem bestimmten Zeitpunkt gegeben ist. Durch dieses Erkenntnis wurde die verwaltungsrechtliche Angelegenheit, welche mit dem neuen Antrag der Beschwerdeführerin neuerlich, aber ohne Nennung eines anderen Anspruchsgrundes, angezogen wurde, (bereits) rechtskräftig entschieden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2024Teil 1/2

…einer posttraumatischen Belastungsstörung nicht gewachsen und nicht arbeitsfähig sowie die Wiedererlangung der vollen Leistungsfähigkeit unwahrscheinlich sei, was in der Folge zur Zuerkennung der dauernden Berufungsunfähigkeitspension geführt habe. Damit stehe fest, dass daher der neuerliche Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen…

BFG RV/3100448/2020Erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2021

…gewachsen und nicht arbeitsfähig sowie die Wiedererlangung der vollen Leistungsfähigkeit unwahrscheinlich sei, was in der Folge zur Zuerkennung der dauernden Berufungsunfähigkeitspension führte. Eine Unschlüssigkeit des Gutachtens vermag die Beschwerdeführerin mit dem Hinweis auf den Besuch der Haushaltungsschule bzw. Haushaltungskurses für leistungsbehinderte Mädchen im Sonderschulinternat ***2*…

BFG RV/7104029/2019Unrichtiges Antragsdatum im Abweisungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2020Teil 3/3

…W. unter 21jährigen) einen Grad von mindestens 50 v.H. aufweist bzw. (bei i. W. über 21jährigen) eine damit verbundene voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit eingetreten ist, ist der Tatbestand des § 8 Abs. 5 FLAG 1967 erfüllt. Es kommt also weder auf den Zeitpunkt an, zu dem…

BFG RV/7100606/2014Erhöhte Familienbeihilfe - ist die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2015

…Nachuntersuchung ist nicht erforderlich - Dauerzustand. Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 2013-07-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. Der (Die) Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Grad der Behinderung durch Leiden 1 von…

BFG RV/7104999/2014Eintritt der voraussichtlichen dauernden Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 27. Lebensjahres nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2015

…die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.Gemäß § 2 Abs. 1 lit. c Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967…

BFG RV/7101043/2014Erhöhte Familienbeihilfe - ist die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2015

…erforderlich - Dauerzustand. Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 1972-12-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich n i c h t dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. erstellt am 2013-04-24…

BFG RV/7100758/2020Zurückverweisung bei unschlüssigen Gutachten des Sozialministeriumservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.03.2020Teil 3/3

…Behinderung führt. Maßgeblich ist der Zeitpunkt, zu dem diejenige Behinderung (als Folge der allenfalls schon länger bestehenden Krankheit) eintritt, welche einen Grad von mindestens 50 v.H. erreicht bzw. die voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit nach sich zieht (vgl. BFG 19. 1. 2017, RV/7106028/2016; VwGH…

BFG RV/7105948/2019Voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht vor Vollendung des 21. Lebensjahres bescheinigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2020Teil 1/2

…erhebe ich fristgerecht nachstehende Beschwerde. In der Begründung des bekämpften Bescheides wird angeführt, dass die dauernde Erwerbsunfähigkeit erst ab 10/2018 aufgrund der vorgelegten Befunde bescheinigt werden konnte, wobei dieser Zeitpunkt letztlich mit dem Datum des im Pflegschaftsverfahren eingeholten Gutachtens festgesetzt wurde. Die Behörde verkennt…

BFG RV/7102141/2013Erhöhte Familienbeihilfe - ist die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2015

…erforderlich - Dauerzustand. Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 1985-01-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich n i c h t dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Sie war während der Jahre…

BFG RV/7100035/2015Erhöhte Familienbeihilfe - ist die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2015

…anhaltend. Eine Nachuntersuchung ist nicht erforderlich - Dauerzustand. Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 2014-02-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. Der (Die) Untersuchte ist voraussichtlich n i c h t dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen…

BFG RV/7102986/2024Voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht vor dem 21. Lebensjahr eingetreten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2025Teil 2/2

…einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Nach § 6 Abs. 5 FLAG haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend…

BFG RV/5100611/2020Eigenantrag auf erhöhte Familienbeihilfe; Abweichen von unschlüssigem Gutachten des Sozialministeriumservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2021Teil 1/2

…auf Grund der Erkrankung nicht einsetzbar gewesen sei. Dies zeige sich auch nunmehr nach der Beendigung des Dienstverhältnisses zum Pflegevater und der bereits lange dauernden Arbeitslosigkeit. Im beigelegten Formblatt Beih100 wurden nur die persönlichen Daten der Beschwerdeführerin angegeben. Im Formblatt Beih3 wurde als Erkrankung eine…

BFG RV/7105101/2014Erhöhte Familienbeihilfe - ist die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2016

…Mai 2008, das ihr eine hebephrene Schizophrenie attestiert, den Gesamtgrad der Behinderung mit 50% festsetzt sowie eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit rückwirkend ab Juli 2007 bescheinigt, erhöhte Familienbeihilfe. Im Zuge einer Nachuntersuchung am 19. November 2011 wurde der Gesamtgrad der Behinderung auf 40 % herabgesetzt und eine…

BFG RV/3100581/2025BFG ist an die von den SMS-Sachverständigen getroffenen Feststellungen gebunden und hat keine eigene Beweiswürdigung (zB im Hinblick auf die Krankengeschichte) anzustellen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2026

…Fall, insbesondere wegen des lange zurückliegenden Zeitraums und fehlender Befunde aus dieser Zeit - nicht in der Lage, im Gutachten eine Feststellung darüber zu treffen, wann die (dauernde) Erwerbsunfähigkeit eingetreten ist bzw. ob sie vor Vollendung des 21. Lebensjahres der untersuchten Person eingetreten ist (vgl. zu…

BFG RV/7100772/2016Keine voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2016

…Grad der Behinderung muss mindestens 50% betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Zumal beim Beschwerdeführer der Gesamtgrad der Behinderung nur 40% beträgt, war der Antrag des Beschwerdeführers vom 12.02.2015…

BFG RV/7100442/2021Eintritt der Erwerbsunfähigkeit bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres (teilweise entschiedene Sache)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2023Teil 2/3

…des Rechtswissenschaftenstudiums) und November 2016 (Beginn der Ausbildung zum Lauftrainer) getan hat. Zu Spruchpunkt II.3 Die aktenkundigen Gutachten vom 16.7.2020 und vom 28.12.2020 geben auf Grund der dort vorgelegten Befunde den Beginn der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit mit Dezember 2014 an…

BFG RV/7101715/2014Keine Familienbeihilfe bei Kostentragung durch die öffentliche Hand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2014Teil 1/2

…leisten hat, weswegen auch kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht. Diese Feststellungen sind unrichtig und mangelhaft. Hinsichtlich der rückwirkenden Anerkennung der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit wurde die unrichtige Entscheidung basierend auf einem mangelhaften Gutachten gefällt. Beim Einschreiter liegt eine erhebliche Behinderung bereits seit frühester Jugend, zumindest seit…

BFG RV/2100717/2013Dauernd erwerbsunfähig? Sachverhaltsfrage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2015

…mit 50 v.H., rückwirkend seit März 2008, festgesetzt. Weiters wurde ausgeführt: „Die Untersuchte ist voraussichtlich nicht dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.“ Diesem Gutachten hat die leitende Ärztin des Bundessozialamtes am 29. Juli 2013 zugestimmt. Der Antrag der Beschwerdeführerin wurde in der…

BFG RV/7102062/2017Kein Nachweis einer erheblichen Behinderung oder einer voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2017Teil 4/4

…2. 2016 und vom 19. 5. / 1. 6. 2016 alle für die Frage des Vorliegens einer erheblichen Behinderung oder einer voraussichtlichen dauernden Erwerbsunfähigkeit maßgeblichen aktenkundigen Urkunden zugrunde, nämlich der Beschluss der Stellungskommission, der Arztbrief von Dr. P*****, der Arztbrief (Dr. W*****) des Krankenhauses der Barmherzigen…

BFG RV/5101278/2017Anerkennung von Familienbeihilfe und erhöhter Familienbeihilfe bei einer mittlerweile 56 Jahre alten Antragstellerin (Patientin)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2018Teil 1/2

…jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen." Mit Schriftsatz v. 03.03.2017 wurde dagegen rechtzeitig Beschwerde durch den bevollmächtigten Vereinssachwalter mit folgender Begründung erhoben: A) Mit Bescheid des Finanzamtes…