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BFG RV/3100894/2017Überlassung einer Wohnung an den Gesellschafter-Geschäftsführer: Keine verdeckte Gewinnausschüttung bei angemessener Gesamtausstattung, Betriebsausgaben- und Vorsteuerabzug für nachträgliche Investitionen durch die Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.09.2025

…eindeutig und ausschließlich nur dieser Wohnung zugeordnet werden. Die Gartengestaltung sei in einem über das herkömmliche Ausmaß hinausgehende Art und Weise erfolgt. Insbesondere sei das angelegte Seerosenbecken als speziell auf die Bedürfnisse des Anteilsinhabers angeschafft zu sehen. Die Berechnung der Anschaffungskosten des Seerosenbeckens erfolge im…

BFG RV/3100895/2017Die unmittelbare Inanspruchnahme des Steuerschuldners durch Vorschreibung der Kapitalertragsteuer ist u. a. dann gerechtfertigt, wenn die zum Kapitalertragsteuerabzug verpflichtete Gesellschaft bei einem im Beschwerdefall stattgebenden Erkenntnis wegen Verjährung nicht mehr in Haftung genommen werden kann.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2025

…Die Gartengestaltung sei "in einer über das herkömmliche Ausmaß hinausgehenden Art und Weise" erfolgt Insbesondere sei das angelegte Seerosenbecken "als speziell auf die Bedürfnisse des Beschwerdeführers angeschafft zu sehen." Bei den von der Gesellschaft übernommenen Kosten handle es sich um "eine verdeckte Ausschüttung an der…

BFG RV/7500812/2019Verkürzung der Parkometerabgabe - Keine Entrichtung der Parkgebühr, weil unbemerkt das elektronische System Handy Parken ausgefallen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2019

…gv.at/amtshelfer/finanzielles/rechnungswesen/abgaben/handyparken.html findet sich diesbezüglich folgende Information: "…. Als HANDY Parken-NutzerIn ist man an dieselben abgabenrechtlichen Bestimmungen gebunden wie andere VerkehrsteilnehmerInnen, die das herkömmliche Parkscheinsystem verwenden. Die Parkgebühr wird in der gleichen Höhe, wie sie für Papierparkscheine gilt…

BFG RV/7500307/2018Parkometerabgabe; Aktivierung des elektronischen Parkscheines und Beanstandung durch das Kontrollorgan in derselben Minute
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2018

…Wien zum Handy Parken (wien.gv.at/Verkehr und Stadtentwicklung/Parken/Kurzparkzonen und Parkgebühren/Parkgebühren bezahlen/HANDY Parken): "… Als HANDY Parken-NutzerIn ist man an dieselben abgabenrechtlichen Bestimmungen gebunden wie andere VerkehrsteilnehmerInnen, die das herkömmliche Parkscheinsystem verwenden. Die Parkgebühr wird in der gleichen Höhe…

BFG RV/7500497/2018Parkometerabgabe; Beanstandung durch das Kontrollorgan und Aktivierung des elektronischen Parkscheines erfolgten in derselben Minute
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2018

…und Parkgebühren/Parkgebühren bezahlen/HANDY Parken) zum Handy-Parken folgende Informationen enthält: "…. Als HANDY Parken-NutzerIn ist man an dieselben abgabenrechtlichen Bestimmungen gebunden wie andere VerkehrsteilnehmerInnen, die das herkömmliche Parkscheinsystem verwenden. Die Parkgebühr wird in der gleichen Höhe, wie sie für Papierparkscheine gilt, bezahlt…

BFG RV/7500402/2018Parkometerabgabe; Beanstandung durch das Kontrollorgan erfolgte in derselben Minute, in der der elektronische Parkschein aktiviert wurde; Bf. behauptet, die Aktivierungsbestätigung beim Fahrzeug abgewartet zu haben; nach den zum Beanstandungszeitpunkt aufgenommenen Fotos befand sich die Bf. nicht im oder unmittelbar beim Fahrzeug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2018

…Wien zum Handy Parken (wien.gv.at/Verkehr und Stadtentwicklung/Parken/Kurzparkzonen und Parkgebühren/Parkgebühren bezahlen/HANDY Parken): "… Als HANDY Parken-NutzerIn ist man an dieselben abgabenrechtlichen Bestimmungen gebunden wie andere VerkehrsteilnehmerInnen, die das herkömmliche Parkscheinsystem verwenden. Die Parkgebühr wird in der gleichen Höhe…

BFG RV/7500712/2017Parkometerabgabe; der elektronische Parkschein wurde in derselben Minute aktiviert, in der die Beanstandung durch das Parkraumüberwachungsorgan erfolgte. Bf. wendet ein, sich unmittelbar beim Fahrzeug befunden zu haben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2017

…und Parkgebühren/Parkgebühren bezahlen/HANDY Parken) finden sich zum Handy-Parken folgende Informationen: "…. Als HANDY Parken-NutzerIn ist man an dieselben abgabenrechtlichen Bestimmungen gebunden wie andere VerkehrsteilnehmerInnen, die das herkömmliche Parkscheinsystem verwenden. Die Parkgebühr wird in der gleichen Höhe, wie sie für Papierparkscheine gilt…

BFG RV/7500508/2017Parkometerabgabe; Aktivierung des elektronischen Parkscheines erfolgte in derselben Minute, in der die Beanstandung durch das Parkraumüberwachungsorgan erfolgte.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2017

…gv.at/amtshelfer/finanzielles/rechnungswesen/abgaben/handyparken.html findet sich diesbezüglich folgende Information: "…. Als HANDY Parken-NutzerIn ist man an dieselben abgabenrechtlichen Bestimmungen gebunden wie andere VerkehrsteilnehmerInnen, die das herkömmliche Parkscheinsystem verwenden. Die Parkgebühr wird in der gleichen Höhe, wie sie für Papierparkscheine gilt…

BFG RV/7501440/2016Parkometerabgabe; Aktivierung des elektronischen Parkscheines und Beanstandung durch das Parkraumüberwachungsorgan in derselben Minute
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2017

…gv.at/Verkehr und Stadtentwicklung/Parken/Kurzparkzonen und Parkgebühren/Parkgebühren bezahlen/HANDY Parken): "…. Als HANDY Parken-NutzerIn ist man an dieselben abgabenrechtlichen Bestimmungen gebunden wie andere VerkehrsteilnehmerInnen, die das herkömmliche Parkscheinsystem verwenden. Die Parkgebühr wird in der gleichen Höhe, wie sie für Papierparkscheine gilt…

BFG RV/7500019/2015Parkometerabgabe - Handyparken - Beanstandung durch das Parkraumüberwachungsorgan und Aktivierung des Handyparkscheines in derselben Minute
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2015

…Kurzparkzonen und Parkgebühren/ Parkgebühren bezahlen/HANDY Parken) dargelegt, wo insbesonders ausgeführt wird: …. Als HANDY Parken-NutzerIn ist man an dieselben abgabenrechtlichen Bestimmungen gebunden wie andere VerkehrsteilnehmerInnen, die das herkömmliche Parkscheinsystem verwenden. Die Parkgebühr wird in der gleichen Höhe, wie sie für Papierparkscheine gilt, bezahlt…

BFG RV/7502006/2014Entrichtung der Parkometerabgabe eine Minute nach Beanstandung durch das Überwachungsorgan
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2015Teil 2/2

…Abs. 2 VStG überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen sind und auf das Ausmaß des Verschuldens besonders Bedacht zu nehmen ist. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §…

BFG RV/7102985/2019Ein Bachelor- und daran anschließendes Masterstudium begründen keinen Anspruch auf Verlängerung der Familienbeihilfe bis zum 25. Lebensjahr gemäß § 2 Abs. 1 lit. j FLAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.11.2022

…Auslaufen. Das Studium der Humanmedizin an der KLPU beträgt generell 12 Semester, ist daher als Langstudium einzuordnen und ist jedenfalls mit einem regulären Medizinstudium vergleichbar. Bezüglich der Familienbeihilfe kommt es daher zu einer Ungleichbehandlung zwischen Studenten der KLPU und Studenten der herkömmlichen Medizinuniversität hinsichtlich der…

BFG RV/7102186/2010Werbungskosten Lehrer (Gewerkschaftsreisen, Computer, Telefon, Fachliteratur, Kamera etc )
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2018

…und dieser Anteil als beruflich glaubhaft anerkannt. Für das herkömmliche Büromaterial geht das Gericht davon aus, dass das angeschaffte Material beruflich verwendet wird. Für das Jahr 2003 erscheinen daher auf Grund der Art und des Ausmaßes des angeschafften Materials diese Aufwendungen als beruflich veranlasst glaubhaft…

BFG RV/5100575/2012Vorliegen von Dienstverhältnissen bei Fitnesstrainerinnen in einem Fitnessstudio
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2017Teil 1/2

…Der Hintergrund war, dass in den Vereinen durch die Konkurrenz der Fitness-Studios das herkömmliche Training wie Schigymnastik und Zirkeltraining abgenommen hat und die neuen Trainingsarten unter dem Sammelbegriff „Aerobic“ nicht angeboten wurden. Auf der anderen Seite waren bisherige Vereinstrainer nunmehr in den Fitness-Studios…

BFG RV/7500308/2015Parkometerstrafe - elektronisches Parken
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2015

…nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden…

BFG RV/7500268/2021Herabsetzung einer Parkometerstrafe im Beschwerdeverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2021

…und Parkgebühren/ Parkgebühren bezahlen/HANDY Parken) dargelegt, wo insbesonders ausgeführt wird: …. Als HANDY Parken-NutzerIn ist man an die selben abgabenrechtlichen Bestimmungen gebunden wie andere VerkehrsteilnehmerInnen, die das herkömmliche Parkscheinsystem verwenden. Die Parkgebühr wird in der gleichen Höhe, wie sie für Papierparkscheine gilt, bezahlt…

BFG RV/7500820/2020Parkometerabgabe - Buchungsbestätigung nicht im/beim abgestellten Kfz abgewartet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2021

…nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden…

BFG RV/7500362/2020Fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2020

…Kurzparkzonen und Parkgebühren/Parkgebühren bezahlen/HANDY Parken) dargelegt, wo insbesonders ausgeführt wird: …. Als HANDY Parken-NutzerIn ist man an dieselben abgabenrechtlichen Bestimmungen gebunden wie andere VerkehrsteilnehmerInnen, die das herkömmliche Parkscheinsystem verwenden. Die Parkgebühr wird in der gleichen Höhe, wie sie für Papierparkscheine gilt, bezahlt…

BFG RV/7501053/2018Handy-Parken; entfernen vom Fahrzeug vor Erhalt der "Bestätigungs-SMS"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2019

…nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden…

BFG RV/7500789/2018Abweisung einer Beschwerde in einer Parkometerangelegenheit; Es ist als erwiesen anzusehen, dass sich der Bf. vor Bestätigung der Abstellanmeldung vom Fahrzeug entfernt hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2019

…und Parkgebühren/Parkgebühren bezahlen/HANDY Parken) finden sich zum Handy-Parken folgende Informationen: "…. Als HANDY Parken-NutzerIn ist man an dieselben abgabenrechtlichen Bestimmungen gebunden wie andere VerkehrsteilnehmerInnen, die das herkömmliche Parkscheinsystem verwenden. Die Parkgebühr wird in der gleichen Höhe, wie sie für Papierparkscheine gilt…