…2023 um 08:30 Uhr vor dem Spruchsenat des Amtes für Betrugsbekämpfung - Bereich Finanzstrafsachen - Team als Finanzstrafbehörde weder dem Beschuldigten ***Bf1*** noch dem nebenbeteiligten Verband NB zugestellt wurden. Dem Unterbleiben der Ladung ist gleichzusetzen, wenn der Partei die Ladung nicht rechtswirksam zugestellt worden ist (vgl…

…2023 um 08:30 Uhr vor dem Spruchsenat des Amtes für Betrugsbekämpfung - Bereich Finanzstrafsachen - ***Team*** als Finanzstrafbehörde weder dem Beschuldigten ***NameVertreter*** noch dem nebenbeteiligten Verband ***NameVerband*** zugestellt wurden. Dem Unterbleiben der Ladung ist gleichzusetzen, wenn der Partei die Ladung nicht rechtswirksam zugestellt worden ist (vgl…

…an X zu Handen Y lautet, dem Y zugestellt wurde und der nicht zustellungsbevollmächtige Y das Schriftstück an X weiterleitet, weil es nach der Zustellverfügung auch für X bestimmt sei. Ein tatsächliches Zukommen setzt voraus, dass der Empfänger tatsächlich in den Besitz des zuzustellenden Schriftstückes…

…Insolvenzverfahren nicht angebracht. Bei ausländischen Konkursverfahren ist sohin eine "Deutung" der Bezeichnung des Bescheidadressaten zulässig. Im Beschwerdefall handelt es sich jedoch um ein inländisches Insolvenzverfahren. Im Beschwerdefall wurde der Feststellungsbescheid zu Handen des Masseverwalters gerichtet. Dies führt dazu, dass der Bescheid dem Masseverwalter gegenüber nicht…

…der Beschwerdeführerin, wonach der Masseverwalter unrichtigerweise als umsatzsteuerrechtliches Steuersubjekt angesehen und sein Handeln dem tatsächlich Betroffenen zugerechnet werde, lediglich ihm Bescheide zugestellt und seine Beschwerde beachtet werden, ist die ständige Rechtsprechung des VwGH entgegenzuhalten. Nach seiner Rechtsprechung führt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens dazu, dass das…

…Abschluss des Konkursverfahrens wurden die Bescheide an den Bf. zugestellt. Dazu gibt es nur das nichtbelegte Vorbringen, dass es zwischen Konkursabschluss und Löschung der Gesellschaft keine Geldmittel mehr gegeben habe." Vertreter Bf.: "Den Antrag auf Löschung wegen Vermögenslosigkeit hat der Masseverwalter gestellt. Sollte dies nicht…

…Vertreter des Steuersubjekts gilt. Genau dieser Fall liegt hier vor, dass es sich eben, nicht um Aktiv- oder Passivbestandteile der Konkursmasse handelt. Damit ist die gegenständlichen Beschwerden stattzugeben. 10. Gleichzeitig gehen die bisherigen Erledigungen der Finanzbehörde ins Leere, da sie unzulässigerweise zu Handen des Masseverwalters…

…zu prüfen, ob die Zustellung des Mängelbehebungsauftrags an den Schuldner zu Handen des Insolvenzverwalters als rechtswirksam anzusehen ist. 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: Über das Vermögen des ***x*** wurde mit Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck zu ***GZ*** am ***x.x.xxxx*** das Konkursverfahren eröffnet. Als Masseverwalter wurde…

…worden. Die Bescheide seien an die ***X-GmbH*** zu Handen des Masseverwalters adressiert worden. Da die Erledigungen richtigerweise an den Masseverwalter hätten gerichtet und diesem zugestellt werden müssen, seien die bekämpften Bescheide nicht wirksam erlassen worden. Sie würden gegenüber dem Masseverwalter keine Rechtswirkungen entfalten. Daher…

…Schuldner, zu Handen des Masseverwalters (Insolvenzverwalters), gerichtet ist; sie entfaltet weder eine Wirkung für den Schuldner, noch für diesen (vgl. Ritz/Koran, BAO8 § 93 BAO Rz 7a). Da die Beschwerdevorentscheidung vom 27.03.2025 ihrem Spruch zufolge an die Gemeinschuldnerin zuhanden des Insolvenzverwalters gerichtet wurde…

…keine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen sowie auf Entscheidung durch den gesamten Senat gestellt. Die Beschwerdevorentscheidungen vom 18.6.2018, sämtliche gegenständlichen Bescheide betreffend, wurden an die Beschwerdeführerin selbst als Gemeinschuldnerin adressiert und der Kanzlei des Masseverwalters zugestellt. Mit Schreiben vom 27.6.2018 wurde der Antrag…

…zitierte Entscheidung des BFG wurde ***1***, dem ausgewiesenen Rechtsvertreter nicht zugestellt. Die gegenständliche Beschwerdevorentscheidung wurde ***Bf*** nicht zugestellt. Die Zustellung an die Masseverwalterin ist auch nicht rechtswirksam. Der Bescheid hätte (richtig wohl die Bescheide hätten) auch direkt zugestellt werden müssen. Die Masseverwalterin ist nicht befugt…

…fristauslösende Anzeige im Fall des Konkurses vom Masseverwalter zu erstatten ist, wenn sie nicht (wie im vorliegenden Fall) schon vor Konkurseröffnung erstattet wurde, bestätigt diese Sichtweise. Da im Zeitpunkt der Beschwerdeeinbringung über das Vermögen der Beschwerdeführerin bereits der Konkurs eröffnet und ein Masseverwalter bestellt war…

…RV/7102708/2024). Die Beschwerdevorentscheidung wurde im vorliegenden Fall an das Unternehmen *****Firma**** GmbH adressiert. Da nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens und die Funktion des Masseverwalters gelöscht worden ist, erfolgte die Adressierung an die *****Firma**** GmbH. Die Zustellung erfolgte zu Handen des Geschäftsführers ****Nmen 7 **** *****Name…

…Für den Rückgriff auf diesen gebe es keine gesetzliche Grundlage. Des Weiteren seien dem Beschwerdeführer die zugrundeliegenden Bescheide, auf die sich der Haftungsbescheid gründe, nicht zur Kenntnis gebracht worden und es müsse diesem, wenn hier eine Haftung behauptet werde, möglich sein, dazu Rechtsmittel zu erheben…

…Vermögen der ***A-GmbH*** in jenem Ausmaß aufrecht, der nicht die Insolvenzmasse betrifft. Vor diesem Hintergrund wurde der Zwangsstrafenbescheid rechtswirksam an die ***A-GmbH*** zu Handen der ***XY Steuerberatung GmbH & Co KG*** zugestellt. Gemäß § 246 Abs 1 BAO ist zur Einbringung einer Bescheidbeschwerde jeder befugt…

…verfügten) Postsperre dem Masseverwalter im Konkurs des Bf. zugegangen war, welcher das Poststück, wie er dem Bundesfinanzgericht am 01.06.2016 telefonisch mitteilte, lediglich als Mail-Anhang in Kopie (nicht als pdf-Dokument im Original) an den Adressaten weitergeleitet hatte. Die Vorgangsweise diente praktischerweise dazu…

…verfügten) Postsperre dem Masseverwalter im Konkurs des Bf. zugegangen war, welcher das Poststück, wie er dem Bundesfinanzgericht am 01.06.2016 telefonisch mitteilte, lediglich als Mail-Anhang in Kopie (nicht als pdf-Dokument im Original) an den Adressaten weitergeleitet hatte. Die Vorgangsweise diente praktischerweise dazu…

…der Begründung, dass der Betrag zur Gänze übermittelt worden sei. Da der Haftungsbescheid infolge Ortsabwesenheit des Bf. nicht rechtswirksam zugestellt wurde, wurde die Haftung mit Bescheid vom 25.2.2014 nochmals geltend gemacht . Mit Bescheid vom 25. Februar 2014 wurde der Beschwerdeführer (Bf.) gemäß § 9…

…erging nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und war an den Bf als Gemeinschuldner (anstatt richtig an den Masseverwalter) adressiert. Vor dem o.a. rechtlichen Hintergrund wurde dieser Haftungsbescheid nicht wirksam erlassen und vermochte daher keine Rechtswirkungen zu entfalten. Da der Haftungsbescheid des Finanzamtes nicht wirksam geworden…