…Haftungsbescheid zu entscheiden, weil sich aus der Haftungsinanspruchnahme des Bf. erst seine Legitimation für das Beschwerdeverfahren gemäß § 248 BAO ergibt. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entfaltet ein rechtskräftiges Strafurteil bindende Wirkung hinsichtlich der Tatsachenfeststellungen, auf denen sein Schuldspruch beruht, wozu jene Tatumstände gehören, aus denen…

…11.2005, AW 2005/17/0063 mit weiteren Nachweisen). Eine aufschiebende Wirkung kann auch dann beantragt bzw. zuerkannt werden, wenn ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes bloß mittelbar wirkt, indem es eine bindende Wirkung für nachfolgende Entscheidungen entfaltet (Allgemein zu Feststellungsbescheiden VwGH 9.6.2011, AW 2011…

…zu HV. Das OLG (Bs) bzw. der oberste Gerichtshof (Os) bestätigten dieses Urteil, weshalb die in diesem nunmehr rechtskräftigen Urteil getroffenen Feststellungen zum Sachverhalt für das Finanzamt bindend seien. Im Urteil des LG für Strafsachen Graz vom 12.6.2012, HV, betreffend gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehung nach …

…21.2.2013, 2009/13/0257; der Sachverhalt unterscheide sich daher von den in der Beschwerde angeführten VwGH-Erkenntnissen). Nach der Rechtsprechung des VwGH entfalte ein rechtskräftiges Strafurteil bindende Wirkung hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen, auf denen ein Schuldspruch beruht, wozu jene Tatumstände gehören, aus denen…

Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ausführt, entfaltet jedoch ein rechtskräftiges Strafurteil bindende Wirkung hinsichtlich der Tatsachenfeststellungen, auf denen sein Schuldspruch beruht, wozu auch jene Tatumstände gehören, aus denen sich die jeweilige strafbare Handlung nach ihren gesetzlichen Tatbestandselementen zusammensetzt; in diesem Fall erstreckt sich die…

…amtlichen Bescheinigung kommt somit feststellende, die Abgabenbehörden bindende Wirkung zu (Althuber/Schimmer in Hofstätter/Reichel, Einkommensteuer: Kommentar, § 35 Tz 4, 62. Lfg., Dezember 2016). Die Feststellung, ob, ab wann und in welchem Ausmaß eine Person behindert ist, ist daher bindend von den in § 35 Abs…

…Rechtliche Beurteilung 2.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung/Abänderung/Stattgabe) Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ausführt, entfaltet ein rechtskräftiges Strafurteil bindende Wirkung hinsichtlich der Tatsachenfeststellungen, auf denen sein Schuldspruch beruht, wozu auch jene Tatumstände gehören, aus denen sich die jeweilige strafbare Handlung nach ihren…

…Soziales und Behindertenwesen, nunmehr kurz Sozialministeriumservice. Die Bestätigung eines praktischen Arztes bzw. Amtsarztes ist nicht ausreichend. Der amtlichen Bescheinigung kommt eine für die Abgabenbehörde bindende Wirkung zu (vgl. idS VwGH 1.9.2015, 2012/15/0197, zum Nachweis einer Körperbehinderung im Zusammenhang mit § 3 Abs…

…keine bindende Wirkung entfaltet. 7.) Unter Verweis auf die erteilte Vollmacht stellte der ausgewiesene rechtsanwaltliche Vertreter mit Schreiben vom 22.04.2021 ohne weitere begründende Darlegungen zur Wiederaufnahme den Antrag die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorzulegen. 8.) Im Vorlagebericht verwies die Amtspartei auf die…

…VStG eingestellt. Zu beurteilen ist, ob die erfolgte Einstellung der Verwaltungsstrafverfahren "gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 VStG" eine bindende Wirkung für die im Abgabenverfahren zu beantwortende Vorfrage einer widerrechtlichen Verwendung der Kraftfahrzeuge gemäß § 82 Abs. 8 KFG entfaltete. Dies ist nach ständiger Rechtsprechung des…

…erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zurück. Der gleichzeitig eingebrachten Berufung des Angeklagten wurde Folge gegeben und die verhängte Geldstrafe sowie die Ersatzfreiheitsstrafe durch das Oberlandesgericht Wien am ***Datum3*** zu ***AZ3*** herabgesetzt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entfaltet ein rechtskräftiges Strafurteil bindende Wirkung hinsichtlich der Tatsachenfeststellungen, auf denen…

…erkannt wurde. Der vom Landesgericht X festgestellte Hinterziehungsbetrag an Mineralölsteuer betrug insgesamt € 604.822,38 (Faktum I: € 497.144,81 und Faktum II € 107.677,57). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entfaltet ein rechtskräftiges Strafurteil bindende Wirkung hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen, auf…

…das angefochtene BFG-Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit belastet sei. Weiters führte der Verwaltungsgerichtshof aus: „Für das fortzusetzende Verfahren wird darauf hingewiesen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein rechtskräftiges Strafurteil bindende Wirkung hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen entfaltet, auf denen sein Schuldspruch beruht, wozu jene Tatumstände gehören…

…Finanzamt darauf hin, dass die Angaben des Pendlerrechners für das Beschwerdejahr 2013 keine bindende Wirkung hätten und die Wegstrecke mit der Anzahl der Tarifkilometer zuzüglich Anfahrts- oder Gehwegen zu den jeweiligen Ein- und Ausstiegsstelle mit 28 km ermittelt worden sei. 7.a. Mit Schreiben des…

…einer abweisenden Berufungsvorentscheidung, in der das Finanzamt darauf hingewiesen hat, dass die deutsche Bestimmung keine bindende Wirkung für die österreichische Besteuerung habe und das österreichische Einkommensteuergesetz eine vergleichbare Bestimmung nicht kenne, wurde die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt. Ergänzend wurde…

…öffentlich-rechtlicher Natur und die Rechtsverhältnisse zwischen Abgabenbehörde und Partei hoheitlicher Art bzw im öffentlichen Recht geregelt. Eine Ermächtigung zur Antragstellung aufgrund eines Gerichtsbeschlusses vermag daher nur dann eine bindende Wirkung für die Abgabenbehörde zu entfalten, wenn diese Möglichkeit in den Abgabenvorschriften dezidiert vorgesehen ist…

…dann würde ich dafür sorgen, dass sie mich bei diesem Verfahrensschritt begleitet."   Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Beweiswürdigung und festgestellter Sachverhalt Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entfaltet ein rechtskräftiges Strafurteil bindende Wirkung hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen, auf denen sein Schuldspruch beruht, wozu jene Tatumstände gehören…

…Erkenntnis vom 27.03.2018, Ra 2018/16/0043, hat der Verwaltungsgerichtshof Folgendes ausgesprochen: "Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ausführt, entfaltet ein rechtskräftiges Strafurteil bindende Wirkung hinsichtlich der Tatsachenfeststellungen, auf denen sein Schuldspruch beruht, wozu auch jene Tatumstände gehören, aus denen sich die jeweilige…

…Wohnungsgebrauchsrecht eingeräumt. Dieses umfasste die Berechtigung, wie bis dahin in der Erdgeschosswohnung im nachlassgegenständlichen Zweifamilienhaus alleine zu wohnen, wobei sich die bindende Wirkung auf die Bf. und auch auf deren Rechtsnachfolger im Eigentum der belasteten Liegenschaft erstrecken würde. Das Wohnungsgebrauchsrecht war ein unvererbliches, höchstpersönliches Recht…

…verwiesen (vgl UFS 28.12.2004, RV/0513-I/02). Zu beurteilen ist, ob die im Verwaltungsstrafverfahren als Hauptfrage beurteilte nicht begangene Verwaltungsübertretung eine bindende Wirkung für die Vorfrage im Abgabenverfahren entfaltete. Dies ist, worauf der Bf zu Recht hinweist, nach ständiger Rechtsprechung des VwGH…