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BFG RV/7104574/2015Keine Abgabengutschrift bei Fehlen eines bestehenden Dienstverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2020

…welche von der Pensionsversicherungsanstalt ausbezahlt wurden. Ein in 2013 bestehendes Dienstverhältnis lag nicht vor. Es bestand eine Minderung der Erwerbsfähigkeit im Ausmaß von 30% sowie ein Mehraufwand für Krankendiätverpflegung aufgrund einer Zuckerkrankheit. 2. Beweiswürdigung Der Sachverhalt ergibt sich unstrittig aus dem Akteninhalt sowie dem Gerichtsakt…

BFG RV/5101670/2017Keine Werbungskosten im Zusammenhang mit einer doppelten Haushaltsführung bei unbefristetem Dienstverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2018

…erwogen: II. Sachverhalt Der Bf. ist verheiratet und hat seinen Wohnsitz in der Gemeinde H. Er hat seit 2009 ein durchgehend bestehendes Dienstverhältnis als Restrukturierungsmanager in einem Unternehmen in A, welches seit 2011 unbefristet ist und eine übliche Kündigungsfrist von sechs Monaten enthält. Die Entfernung…

BFG RV/7102427/2022Kein Verkehrsabsetzbetrag bei Bezug von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2022

… 3 Abs. 2 EStG 1988 seitens der belangten Behörde keine Rechtswidrigkeit zu erkennen. § 33 Abs. 5 EStG 1988 lautet auszugsweise: "Bei Einkünften aus einem bestehenden Dienstverhältnis stehen folgende Absetzbeträge zu: 1. Ein Verkehrsabsetzbetrag von 400 Euro jährlich. […]" § 33 Abs. 6 EStG 1988 lautet: "Stehen…

BFG RV/3100194/2016Pensionistenabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2020

…unbestritten und erwiesen: 1. Der Beschwerdeführer ist Pensionist, im Beschwerdejahr 2013 hatte er kein bestehendes Dienstverhältnis. In diesem Jahr war er mehr als sechs Monate verheiratet und lebte von seiner Ehefrau nicht getrennt. Seine Ehefrau hatte im Beschwerdejahr ein Einkommen in Höhe von 2.084…

BFG RV/2101240/2015Verkehrsabsetzbetrag bei ausländischen nichtselbständigen Einkünften, von denen kein Lohnsteuerabzug erfolgt ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2015

…die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 33 Abs. 5 Z 1 EStG 1988 steht bei Einkünften aus einem bestehenden Dienstverhältnis ein Verkehrsabsetzbetrag von 291 Euro jährlich zu. Nach Doralt, Einkommensteuergesetz Kommentar, Tz 50 zu § 33, steht der Verkehrsabsetzbetrag nur Arbeitnehmern (Dienstverhältnis iSd § 47 Abs. 2) zu…

BFG RV/3100479/2008Vergleichszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2014

…anerkannt. 3) Sachverhalt: Auf Grund des Inhaltes des vorgelegten Verwaltungsaktes und den Ausführungen des Finanzamtes und in der Berufung sowie im Vorlageantrag steht folgender entscheidungsrelevanter Sachverhalt fest: Die Beschwerdeführerin beendete ein seit dem Jahr [Jahr] bestehendes Dienstverhältnis mit einem Arbeitnehmer per [Datum] durch frsitlose Entlassung…

BFG RV/7104032/2025Zuflusszeitpunkt bei einer durch den Arbeitgeber eingeräumten, handelbaren Option
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2026

…in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Gemäß § 25 Abs 1 Z 1 lit a EStG 1988 zählen zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden oder früheren Dienstverhältnis. Bezüge und Vorteile in diesem Sinn sind alle zugeflossenen Vermögenswerten Vorteile (Geld…

BFG RV/5100572/2024Pflichtveranlagung bei ausländischen Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2025

…€). Weiters war der Verkehrsabsetzbetrag (VAB) iHv 400,00 € zu berücksichtigen (§ 33 Abs. 5 EStG 1988), da ein bestehendes Dienstverhältnis vorliegt. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt…

BFG RV/7103279/2023Anerkennung der Umschulungskosten einer Volksschullehrerin zur Psychotherapeutin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2024

…und hauptberufliche Tätigkeit als Psychotherapeutin aufzunehmen. Es widerspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass eine Person eine derart zeit- und kostenintensive Ausbildung absolviert und in diesem Zusammenhang ihr bestehendes Dienstverhältnis beim Land Wien kündigt, um das im Rahmen der Ausbildung verpflichtend vorgesehene Praktikum zeitgerecht absolvieren und somit…

BFG RV/6100326/2018Verträge zwischen nahen Angehörigen (Dienstvertrag Vater - Sohn); Repräsentationsaufwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2021Teil 2/2

…Sohn So bestehendes Dienstverhältnis geltend gemachte und von Seiten der BP nicht anerkannte Personalaufwand (vgl Bericht vom 05.12.2016 Tz 1) als Betriebsausgaben gemäß § 4 Abs 4 EStG 1988 anzuerkennen sind oder nicht. In der Regel ist der zwischen fremden Geschäftspartnern bestehende Interessengegensatz bei…

BFG RV/7105026/20141. Berechnung des Jahressechstels 2. Aliquotierung der Sozialversicherungsbeiträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2017

…konnte", betragen daher insgesamt € 2.127,57 (bisher € 573,77 plus Reisekosten € 1.553,80). Gemäß § 33 Abs. 5 Z 2 EStG steht bei Einkünften aus einem bestehenden Dienstverhältnis ein Arbeitnehmerabsetzbetrag zu, wenn die Einkünfte dem Lohnsteuerabzug unterliegen. Dies bedeutet, dass für…

BFG RV/7102567/2015Werbungskosten gemäß § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 und behauptete Verfassungswidrigkeit des § 33 Abs. 8 EStG 1988 (Negativsteuer) und § 33 Abs. 9 EStG 1988 (Pendlerzuschlag)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2015

…beantragt – keine steuerliche Auswirkung ergäbe. Der Arbeitnehmerabsetzbetrag stehe gemäß § 33 Abs. 5 EStG 1988 nur in Zusammenhang mit bestehenden Dienstverhältnissen zu. Auf Grund der gesetzlichen Regelung der Negativsteuer, die eine Gutschrift des Pensionistenabsetzbetrages nicht vorsehe, sei die Beschwerde abzuweisen. Am 23. Juni 2015 langte beim…

BFG RV/7100504/20231. Rückzahlung der Mindestsicherug keine Werbungskosten 2. Verkehrsabsetzbetrag nur bei aufrechter Beschäftigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2024

…Abs. 5 EStG 1988 lautet auszugsweise: "Bei Einkünften aus einem bestehenden Dienstverhältnis stehen folgende Absetzbeträge zu: 1. Ein Verkehrsabsetzbetrag von 400 Euro jährlich. Für die Beurteilung der Frage, ob beim Bf. im streitgegenständlichen Jahr 2020 ein bestehendes Dienstverhältnis vorlag oder nicht, ist vom Dienstverhältnisbegriff des …

BFG RV/4100129/20171. Winterfeiertagsvergütung schließt Pensionistenabsetzbetrag aus 2. Bezug deutscher Rente mit Progressionsvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2022

…ausgeführt stellt die im Jahr 2015 ausbezahlte Winterfeiertagsvergütung einen Arbeitslohn gem. § 25 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988 dar und beruht diese somit auf ein bestehendes Dienstverhältnis gem. § 47 Abs. 2 EStG 1988. Zudem ist die BUAK ein Arbeitgeber mit inländischer Betriebsstätte und…

BFG RV/3100597/2015Grenzgänger, Jahressechstel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2022

…beträgt. § 33 Abs. 5 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 53/2013 lautet: "Bei Einkünften aus einem bestehenden Dienstverhältnis stehen folgende Absetzbeträge zu: 1. Ein Verkehrsabsetzbetrag von 291 Euro jährlich. 2. Ein Arbeitnehmerabsetzbetrag von 54 Euro jährlich, wenn die Einkünfte dem Lohnsteuerabzug unterliegen. 3. Ein…

BFG RV/5300012/2021Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens hinsichtlich einer Geldstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2022

…rund 20 Jahre nach der Tatbegehung getilgt werden. Von einer Abstattung in einer angesichts des Strafcharakters noch vertretbaren Zeitspanne könnte dabei nicht mehr die Rede sein. Da abgesehen vom Hinweis auf ein zum Zeitpunkt der Antragstellung bestehendes Dienstverhältnis, jegliche Angaben zur Einkommens- und Vermögenslage fehlen…

BFG RV/7100535/2021Für den Progressionsvorbehalt ist der gesamte Zufluss der ausländischen Sozialversicherungsrente maßgebend; die bei der Besteuerung im Quellenstaat geltende Befreiung eines Teiles der Rente ist im österreichischen Einkommensteuerverfahren unbeachtlich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2021

…EStG bezughabend folgendermaßen geregelt: "(6) Stehen einem Steuerpflichtigen die Absetzbeträge nach Abs. 5 [für ein bestehendes Dienstverhältnis] nicht zu und erhält er Bezüge oder Vorteile im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 1 oder 2 für frühere Dienstverhältnisse, Pensionen und gleichartige Bezüge im Sinne des …

BFG RV/7102350/2012Über einen Pool abgewickelte Weiterleitung von freiwilligen Anteilen an Privathonoraren bzw Sonderklassegebühren an OP-Gehilfen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.07.2020

… 25 Rz 5) Im Beschwerdefall ist unstrittig, dass die streitgegenständlichen Zuflüsse an den Beschwerdeführer durch ein bestehendes Dienstverhältnis veranlasst waren und nicht vom Arbeitgeber stammten. Sie wurden vielmehr von der B****-GmbH nur abgewickelt und stammten von im **** Krankenhaus tätig werdenden Ärzten. Erhalten Angehörige des…

BFG RV/2101088/2019Zulässige Bescheidbehebung nach § 299 BAO eines stattgebenden Wiedereinsetzungsbescheides (§ 308 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2019Teil 1/2

…offensichtlich aus Furcht vor weitreichenden Folgen und Konsequenzen auf ihr bestehendes Dienstverhältnis die tatsächlichen Vorgänge bereits zum Zeitpunkt der postalischen Abfertigung und andererseits auch nochmals im Zuge der Recherchen aufgrund des Vorbringens der Finanzbehörde im Vorlagebericht vom 19.10.2017 unmissverständlich und bis zu diesem…

BFG RV/7102917/2014Anerkennung von Reisekosten in Form von Tagesgeldern.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2018

…auf jeden Fall eine zurückgelegte Mindestentfernung voraus, beginnt eine "Dienstreise" mit dem Verlassen des Dienstortes. "Dienstreisen" sind Reisen über Auftrag des Arbeitgebers und setzen demzufolge ein bestehendes Dienstverhältnis voraus. Bei "Reisen" ist im Gegensatz zu "Dienstreisen" zu beachten, dass nach Lehre und ständiger Rechtsprechung des…