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BFG RV/2101788/2016Keine Aufteilung des Kaufpreises nach der Differenzmethode
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.12.2017

…herangezogen, die hinsichtlich der ihren Wert beeinflussenden Merkmale mit der zu begutachtenden Liegenschaft weitgehend übereinstimmen. Der vom Bf. ins Treffen geführte „objektive Wert der besonderen Lage“ ergibt sich hingegen nicht aus Lagemerkmalen wie einer schönen Aussicht, einer guten Erreichbarkeit oder einer allgemein beliebten Gegend, sondern…

BFG RV/3100403/2013Kein Veranlagungsfreibetrag, wenn im Einkommen keine lohnsteuerpflichtigen Einkünfte enthalten sind (Grenzgänger)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2018

…des § 41 Abs 3 EStG stellt eine geringfügige Begünstigung innerhalb des Pflichtveranlagungstatbestandes des § 41 Abs 1 Z 1 EStG dar, die durch die besondere Lage der nichtselbständig Erwerbstätigen bzw. aus der Art der begünstigten Einkünfte gerechtfertigt werden kann. Diese Begünstigung ist nicht verfassungswidrig (Doralt, EStG…

BFG RV/7104020/2025Kein Anspruch auf Familienbeihilfe mangels Ablegens von Prüfungen in einer Maturaschule
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2025

…was es mir nicht ermöglicht hat, Prüfungen abzulegen oder mich anzumelden - obwohl ich die Ausbildung ernsthaft weiterverfolgt habe. Ich bitte daher um Verständnis für die besondere Lage und um Kulanz, den Anspruch auf Familienbeihilfe in diesem Zeitraum nicht rückwirkend aufzuheben. Außerdem habe ich auch die…

BFG RV/7200062/2020Erstattung oder Erlass von Einfuhrabgaben in Sonderfällen; Antrag auf Entlassung aus der Gesamtschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2025Teil 1/2

…73 S. 1 ZollR-DG bestimmt, dass ein besonderer Fall in sinngemäßer Anwendung des Art 120 UZK dann vorliegt, wenn sich die Abgabenbelastung als unbillig nach Lage der Sache erweist oder wenn die Existenz des Abgabenschuldners durch die Abgabenbelastung ernsthaft gefährdet ist. Zudem stellt nach§…

BFG RV/4100476/2022Veranlagungsfreibetrag iZm im Wege des Progressionsvorbehaltes zu erfassenden ausländischen Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2022

…es, bei Überschreitung der Freigrenze von 730 Euro eine gleichmäßig steigende Steuerbelastung herbeizuführen. Der Freibetrag stellt eine geringfügige Begünstigung dar, die durch die besondere Lage der nichtselbständig Erwerbstätigen bzw. aus der Art der begünstigten Einkünfte gerechtfertigt werden kann (VfGH 30.11.1988, B 1309/87)…

BFG RV/5100670/2020EDV-Dienstleistungen - Liebhabereibetätigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2022

…Rahmen einer üblichen unternehmerischen Entscheidung auszunützen. Werden daher entweder - allenfalls sogar nicht einmal kostendeckende - oder überhöhte - und somit eine mögliche Käuferschicht abschreckende - Preise verlangt, spricht dies idR für Liebhaberei, wobei aber auf die besondere Lage des Einzelfalles einzugehen ist (Doralt/Renner, LVO, § 2 Tz 419)…

BFG RV/5100647/2016Bewertung von eingebrachtem Bauerwartungsland (gewerblicher Grundstückshandel)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2021Teil 1/2

…unter Berücksichtigung der Einwände der Bf. (Unmöglichkeit der Umwidmung des Grünlandes (…), besondere Lage am Rande von ***Ort_1*** etc.) der Verkehrswert der zum Zeitpunkt des Eigentumswechsels noch nicht umgewidmeten Grundstücke zu Gunsten der Bf. mit € 50,-/m² geschätzt. Nachdem im Beschwerdeverfahren keine neuen…

BFG RV/7100657/2013Keine Doppelbesteuerung mit Gesellschaftsteuer bei Vergebührung von zur Verfügung gestelltem Gesellschafterdarlehen gem. § 33 TP 19 GebG und Gesellschaftsteuer nach Forderungsverzicht des Großteils des Darlehens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2021Teil 1/2

…ist, während die Darlehen vor dem Beitritt gewährt und seinerzeit nach den damals geltenden nationalen Rechtsvorschriften besteuert worden sind. 30 Im Hinblick auf die Beantwortung dieser Frage ist bei der Auslegung und Anwendung der Richtlinie 69/335 die besondere Lage eines Staates zu berücksichtigen, der…

BFG RV/7106312/2019Vorrangige Zuständigkeit des Wohnsitzstaates des Kindes für Familienleistungen bei Rentenbezug in mehreren Mitgliedstaaten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2021

…kein Anspruch auf Familienleistung für mich in Polen besteht. - Die von Ihnen zitierte EU-Verordnung, gleich an ihren Anfang im Punkt (22) sagt: "Die besondere Lage von Rentenantragstellern und Rentenberechtigten sowie ihrer Familienangehörigen erfordert Bestimmungen auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die dieser Situation gerecht werden "…

BFG RV/7101644/2015Gegenleistung für GrESt-Bemessung für Grunderwerb im Zuge eines gerichtlichen Scheidungsvergleichs mit Globalcharakter nicht feststellbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2020Teil 1/2

…vorzunehmen. Bei der Aufteilung nach Billigkeit gehe es darum, die vermögensrechtlichen Folgen der Scheidung an die besondere Lage des Einzelfalles anzupassen, damit die durch die Vielgestaltigkeit der Lebensverhältnisse notwendige Differenzierung vorgenommen und eine dem natürlichen Gerechtigkeitsempfinden entsprechende Regelung herbeigeführt werde (vg| zB OGH 30. 3…

BFG RV/5101301/2017Kleinwasserkraftwerk als Einkunftsquelle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2019

…wenn der Steuerpflichtige sein Preispotential weitgehend ausnützt. Werden daher nicht einmal kostendeckende Preise verlangt, spricht dies in der Regel für Liebhaberei, wobei auf die besondere Lage des Einzelfalles einzugehen ist (vgl. Doralt/Renner, aaO, Tz 419). Wird jedoch bei zwangsweisen Einnahmenbeschränkungen (zB auf Grund gesetzlicher…

BFG RV/5100794/2017Liebhabereibetätigung einer Vertriebspartnerin der "mycard"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2018

…Rahmen einer üblichen unternehmerischen Entscheidung auszunützen. Werden daher entweder – allenfalls sogar nicht einmal kostendeckende – oder überhöhte – und somit eine mögliche Käuferschicht abschreckende – Preise verlangt, spricht dies idR für Liebhaberei, wobei aber auf die besondere Lage des Einzelfalles einzugehen ist (Doralt/Renner, LVO, § 2 Tz 419)…

BFG RV/7101375/2011Vorsteuerabzugsfähigkeit aus der Errichtung eines auf den künftigen Mieter abgestimmten Einfamilienhauses durch eine GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2017

…Sonderausstattung mitentscheiden könne, zumal die Mehrkosten in der Regel vom Mieter zu tragen seien. Bei der Abschätzung der vergleichbaren Miete sei seitens des Finanzamtes auf die besondere Lage des Grundstücks in keiner Weise eingegangen worden. Dass die Errichtung eines vergleichbaren Hauses z.B. in der…

BFG RV/5101052/2014Auswärtige Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2017Teil 1/2

…am BORG für Spezialzweig erworben hat, bei allfälligen Bewerbungen dokumentieren kann. Die besondere Lage des BORG für Spezialzweig im Sp Ort1 schafft eine Fülle von synergetischen Effekten: Durch die Zusammenarbeit mit der Fachhochschule ("Übungsschule“ für den Lehrgang CBL - Computer-basiertes Lernen bzw. KWM - Spezialzweig, Wissen…

BFG RV/7105201/2015Liegenschaftsübertragung in einem Scheidungsvergleich mit Globalcharakter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2017

…sind. Bei der Aufteilung nach Billigkeit geht es vielmehr darum, die vermögensrechtlichen Folgen des Scheidung an die besondere Lage des Einzelfalles anzupassen, damit die die durch die Vielschichtigkeit der Lebensverhältnisse notwendige Differenzierung vorgenommen und eine dem natürlichen Gerechtigkeitsempfinden entsprechende Regelung herbeigeführt wird (siehe Hopf-Kathrein…

BFG RV/4200023/2014Keine Erstattung von Eingangsabgaben gemäß Art. 239 ZK bei Weitergabe eines unverzollten Beförderungsmittels an die im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässige Ehegattin.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2017

…und Ausgangsabgaben nach den Bestimmungen des Artikels 239 in Verbindung mit Artikel 899 Abs.2 ZK-DVO ein besonderer Fall dann vor, wenn sich die Abgabenbelastung als unbillig nach Lage der Sache erweist oder wenn die Existenz des Abgabenschuldners durch die Abgabenbelastung ernsthaft gefährdet ist…

BFG RV/5100142/2013Liebhaberei Land- und Forstwirtschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2016

…darauf ab, das am Markt mögliche Preispotential im Rahmen einer üblichen unternehmerischen Entscheidung auszunützen. Werden daher nicht einmal kostendeckende oder überhöhte – Käuferschichten abschreckende – Preise verlangt, spricht dies idR für Liebhaberei, wobei aber auf die besondere Lage des Einzelfalls einzugehen ist (vgl. Doralt/Renner, EStG 14 , §…

BFG RV/4100437/2012Seychellenreise/Biologen Werbungskosten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2014

…schönsten Strände der Welt gibt … der Sand ist fein wie Puderzucker, das Wasser kristallklar und die Felsformationen spektakulär“, die Seychellen „durch ihre besondere Lage am Äquator ein ganzjähriges Reiseziel sind“, es eine breite Angebotspalette gibt, die „vom Tauchen über Schnorcheln und Segeln auch Wandern…

BFG RV/2100880/2019Keine Festlegung der Normalarbeitszeit - keine begünstigten Überstundenzuschläge gem. § 68 Abs 1 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2021

…was nicht erfolgt sei. Die steuerliche Begünstigung der Überstunden nach § 68 Abs 2 EStG, für welche keine besondere zeitliche Lagerung der Überstunden nötig ist, sei ebenso wenig beanstandet worden wie die begünstigte Besteuerung der Feiertagszuschläge nach § 68 Abs 1 EStG, da diese eindeutig zuordenbar sind…

BFG VH/5100004/2017Abweisung eines Antrages auf Verfahrenshilfe wegen Nichtvorliegens von Rechtsfragen mit besonderen Schwierigkeiten rechtlicher Art
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss31.01.2018

…entgegen gestanden. Der AS wurde aufgefordert, darzulegen, weshalb seiner Meinung nach in der Entscheidung dieser Rechtsfrage trotz der eindeutigen Rechtslage dennoch besondere Schwierigkeiten lägen. Der AS beantwortete diese Frage nicht. Ebenso wenig gelang es dem AS, einen der in § 18 AbgEO erschöpfend aufgezählten Gründe für…