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BFG RV/7101810/2013Liegt in der sofortigen Zahlung der dem Versicherungsnehmer vorgeschriebenen Aussetzungszinsen betreffend Versicherungssteuer eine erhebliche Härte, die eine Stundung rechtfertigt, wenn er Verwaltungsgerichtshofbeschwerde erhebt und mit einer Stattgabe rechnet?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2014

…Zahlung der vorgeschriebenen Aussetzungszinsen betreffend Versicherungssteuer deshalb als besondere Härte, weil er die Versicherungssteuer nach seiner Meinung für umstritten hielt und nach den eigenen Angaben mit einer Stattgabe seiner Beschwerde durch den Verwaltungsgerichtshof rechnete. Da die Härte in der finanziellen Bedrängnis liegen muss und der…

BFG RV/7102487/2022Ratenzahlung gem. § 212 BAO - beantragter Zeitraum abgelaufen sowie kein konkretes Vorbringen betr. erhebliche Härte bzw. Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2024

…nicht zu einer Erleichterung bei der Entrichtung führen können. Die somit selbst verursachte "besondere Härte" stelle keinen Grund für einen Zahlungsaufschub dar. Aufgrund der schlechten Auftragslage des Beschwerdeführers (keine Umsätze aus der Transporttätigkeit) erscheine durch einen Zahlungsaufschub die Einbringlichkeit der Abgaben gefährdet. Der Beschwerdeführer brachte…

BFG RV/7400130/2018Keine Zahlungserleichterung bei Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2018

…zu vermeiden. Im Vorlageantrag vom 2. April 2018 beantragte die Bf. – da eine Abweisung eine besondere Härte für sie wäre – die Vorlage der Beschwerde und Abhaltung einer mündlichen Verhandlung. Über die Beschwerde wurde erwogen: Rechtslage Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann auf Ansuchen des Abgabepflichtigen…

BFG RV/7103697/2017Zahlungserleichterungen nach Ablauf des beantragten zeitlichen Rahmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2018

…folgt aus: „Versäumnisse in der Offenlegungspflicht können nicht zu einer Erleichterung bei der Entrichtung führen; die selbstverursachte "besondere Härte" stellt somit keinen Grund für einen Zahlungsaufschub dar. Da der Rückstand zur Gänze aus der letzten Veranlagung entstanden ist und sich daher Ihr seinerzeitiger Antrag auf…

BFG RV/1100258/2024Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens wegen Ablaufs der beantragten Laufzeit der Ratenzahlungen zum Zeitpunkt der Beschwerdeerledigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2025

…einer Erleichterung bei der Entrichtung führen. Nach erfolgter Liquiditätsprüfung habe keine Überschuldung festgestellt werden können. Somit stelle die selbstverschuldete "besondere Härte" keinen Grund für einen Zahlungsaufschub dar. In der am 2. Oktober 2023 über FinanzOnline eingebrachten Beschwerde bemängelte der Bf., dass im angefochtenen Bescheid nicht…

BFG RV/2100692/2024Auslegung von Parteianbringen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2025

…dass dies nicht zu einer Erleichterung bei der Entrichtung der Abgabenschuld führen kann. Diese selbst verursachte "besondere Härte" stellt somit keinesfalls einen Grund für eine Herabsetzung der Abgabenschuld im Rahmen einer Abschlagszahlung dar. Ihrem Antrag war daher kein Erfolg beschieden." Dem hielt die Bf durch…

BFG RV/7103429/2024Im Zahlungserleichterungsansuchen ist u.a. darzulegen, dass die Einbringlichkeit der Abgabenschuldigkeiten nicht gefährdet ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2024

…wenig bis gar keine Aufträge bekommt. Nach den schwierigen Covid-Jahren sind wir nicht im Moment so einen großen Betrag auf einmal zu überweisen. In diesem Fall handelt es sich um einen besonderen Härtefall, da der Betrag erheblich hoch ist. Da ich im Moment auch…

BFG RV/7104174/2023§ 212 BAO - Beschwerde (als gegenstandslos geworden) abzuweisen, da die im Zahlungserleichterungsansuchen beantragte Frist abgelaufen war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2024

…der Entrichtung führen; die selbstverursachte "besondere Härte" stelle somit keinen Grund für einen Zahlungsaufschub dar und lasse nicht auf die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns schließen. Gegen die Beschwerdevorentscheidung vom 16.01.2023 brachte der Beschwerdeführer am 14.02.2023 den Antrag ein, die Beschwerde dem…

BFG RV/7103595/2023Die Bewilligung von Zahlungserleichterungen darf über den beantragten Rahmen (zB zeitlichen Rahmen) nicht hinausgehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2023

…den Antrag mit der Begründung ab, dass Versäumnisse in der Offenlegungspflicht nicht zu Härten in der Entrichtung führen könnten. Die selbst verursachte "besondere Härte" stelle somit keinen Grund für einen Zahlungsaufschub dar. In der dagegen mit Schriftsatz vom 30. September 2016 eingebrachten Beschwerde wurde ausgeführt…

BFG RV/6300011/2022Keine Nachsicht der Stundungszinsen, da dies nicht den geringsten Sanierungseffekt hätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2023

…Da ihm jeder Euro fehle, bedeute es für ihn eine besondere Härte diese Zinsen zu entrichten. Mit Bescheid vom 1.9.2022 wies die belangte Behörde den Antrag mit der Begründung ab, dass in der Entrichtung von Stundungszinsen aufgrund eines eingebrachten Zahlungserleichterungsansuchens keine Unbilligkeit iSd…

BFG RV/2100579/2022WiEReG - Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2023

…der Zwangsstrafe, die gerade wieder mit der zusätzlichen derzeitigen wirtschaftlichen Situation eine besondere Härte für unseren Klienten darstellt." In seiner abweisenden Beschwerdevorentscheidung vom 15.6.2022 führte das Finanzamt begründend wie folgt aus: "Die Nichtmeldung der geforderten Daten nach dem WIEREG wird nicht bestritten. Auch…

BFG RV/7102357/2021Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens - Zahlungstermin der beantragten Raten bereits abgelaufen und kein Rückstand am Abgabenkonto zum Zeitpunkt des Erkenntnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2021

…führte das Finanzamt aus, Versäumnisse in der Offenlegungspflicht könnten nicht zu einer Erleichterung bei der Entrichtung führen, die selbst verursachte "besondere Härte" stelle somit keinen Grund für einen Zahlungsaufschub dar. In seiner Beschwerde brachte der Beschwerdeführer zusammengefasst vor, er lege Wert darauf, seine Schulden ehestmöglich…

BFG RV/7300040/2021Zahlungserleichterungsansuchen betreffend Geldstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2021

…des Beschwerdeführers abgewiesen worden, dies aufgrund des Umstands, da die besondere Härte der sofortigen Einhebung des Rückstands durch den Beschwerdeführer nicht dargetan worden sei. Dem ist zu entgegnen, dass der Beschwerdeführer dies im Rahmen des Antrags sehr wohl ausreichend vorgebracht hatte bzw. wird dies nochmals…

BFG RV/7103248/2019Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2021

…bis 03.06.2019 zu entrichten. Versäumnisse in der Offenlegungspflicht könnten nicht zu einer Erleichterung bei der Entrichtung führen; die selbstverursachte "besondere Härte" stelle somit keinen Grund für einen Zahlungsaufschub dar. Die Einbringlichkeit der Abgaben erscheine durch den Zahlungsaufschub gefährdet, zumal die angebotenen Raten im…

BFG RV/5101045/2019Stundung, Stundungszinsen, Rückzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2020

…besondere Härte begründen, da das nunmehr vor dem VwGH angefochtene Erkenntnis ganz offenkundige Fehler enthalte, die nur mehr durch eine Entscheidung des Höchstgerichtes korrigiert werden könnten. Im vorliegenden Fall sei nach ständiger Rechtsprechung des VwGH 18.9.2003, 2000/16/0576, von einer solchen Härte…

BFG RV/6300011/2017Beschwerde gegen die Vorschreibung eines dritten Säumniszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2019

…dass ein Säumniszuschlag automatisch verhängt wurde, jedoch bedeute es für ihn ohnehin eine besondere Härte die Strafe (finanziell nicht in der Lage) zu bezahlen, auch ein Säumniszuschlag sei aufgrund seiner Einkommenssituation nicht möglich. Er stellte daher den Antrag auf amtswegige Aufhebung der Festsetzung dieses Säumniszuschlages…

BFG RV/6300007/2017Beschwerde betreffend Vorschreibung eines zweiten Säumniszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2018

…dass ein Säumniszuschlag automatisch verhängt wurde, jedoch bedeute es für ihn ohnehin eine besondere Härte die Strafe (finanziell nicht in der Lage) zu bezahlen, auch ein Säumniszuschlag sei aufgrund seiner Einkommenssituation nicht möglich. Er stellte daher den Antrag auf amtswegige Aufhebung der Festsetzung dieses Säumniszuschlages…

BFG RV/7101546/2018Stundungsansuchen bei bereits verstrichenem Termin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2018

…aus, dass Versäumnisse in der Offenlegungspflicht und bei der Mitwirkungspflicht nicht zu einer Erleichterung bei der Entrichtung führen könnten. Die selbstverursachte „besondere Härte“ stelle somit keinen Grund für einen Zahlungsaufschub dar. ***** In der dagegen am 14.11.2017 rechtzeitig eingebrachten Beschwerde brachte der Bf. vor…

BFG RV/5100444/2018Keine Zahlungserleichterung bei bereits bestehender Gefährdung der Einbringlichkeit.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2018

…212 BAO zu stunden, in eventu Ratenzahlungen zu gewähren, da die Einbringung der Abgabenschuld eine besondere Härte darstellen würde bzw. diese uneinbringlich sei. Zur Begründung ihrer Anträge auf Absehen von der Einhebung der Abgabenschuld und auf Ratenzahlung führte die Bf aus, dass sie nicht arbeitsfähig…

BFG RV/7103441/2015Zahlungserleichterungen bei Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2017

…2014 betreffend die Erledigung eines Zahlungserleichterungsansuchens ab und führte zur Begründung aus: „Versäumnisse in der Offenlegungspflicht können nicht zu einer Erleichterung bei der Entrichtung führen; die selbst verursachte besondere Härte stellt somit keinen Grund für einen Zahlungsaufschub dar. Abgaben, die nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens anfallen…