…Zahlung der vorgeschriebenen Aussetzungszinsen betreffend Versicherungssteuer deshalb als besondere Härte, weil er die Versicherungssteuer nach seiner Meinung für umstritten hielt und nach den eigenen Angaben mit einer Stattgabe seiner Beschwerde durch den Verwaltungsgerichtshof rechnete. Da die Härte in der finanziellen Bedrängnis liegen muss und der…
…nicht zu einer Erleichterung bei der Entrichtung führen können. Die somit selbst verursachte "besondere Härte" stelle keinen Grund für einen Zahlungsaufschub dar. Aufgrund der schlechten Auftragslage des Beschwerdeführers (keine Umsätze aus der Transporttätigkeit) erscheine durch einen Zahlungsaufschub die Einbringlichkeit der Abgaben gefährdet. Der Beschwerdeführer brachte…
…zu vermeiden. Im Vorlageantrag vom 2. April 2018 beantragte die Bf. – da eine Abweisung eine besondere Härte für sie wäre – die Vorlage der Beschwerde und Abhaltung einer mündlichen Verhandlung. Über die Beschwerde wurde erwogen: Rechtslage Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann auf Ansuchen des Abgabepflichtigen…
…folgt aus: „Versäumnisse in der Offenlegungspflicht können nicht zu einer Erleichterung bei der Entrichtung führen; die selbstverursachte "besondere Härte" stellt somit keinen Grund für einen Zahlungsaufschub dar. Da der Rückstand zur Gänze aus der letzten Veranlagung entstanden ist und sich daher Ihr seinerzeitiger Antrag auf…
…einer Erleichterung bei der Entrichtung führen. Nach erfolgter Liquiditätsprüfung habe keine Überschuldung festgestellt werden können. Somit stelle die selbstverschuldete "besondere Härte" keinen Grund für einen Zahlungsaufschub dar. In der am 2. Oktober 2023 über FinanzOnline eingebrachten Beschwerde bemängelte der Bf., dass im angefochtenen Bescheid nicht…
…dass dies nicht zu einer Erleichterung bei der Entrichtung der Abgabenschuld führen kann. Diese selbst verursachte "besondere Härte" stellt somit keinesfalls einen Grund für eine Herabsetzung der Abgabenschuld im Rahmen einer Abschlagszahlung dar. Ihrem Antrag war daher kein Erfolg beschieden." Dem hielt die Bf durch…
…wenig bis gar keine Aufträge bekommt. Nach den schwierigen Covid-Jahren sind wir nicht im Moment so einen großen Betrag auf einmal zu überweisen. In diesem Fall handelt es sich um einen besonderen Härtefall, da der Betrag erheblich hoch ist. Da ich im Moment auch…
…der Entrichtung führen; die selbstverursachte "besondere Härte" stelle somit keinen Grund für einen Zahlungsaufschub dar und lasse nicht auf die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns schließen. Gegen die Beschwerdevorentscheidung vom 16.01.2023 brachte der Beschwerdeführer am 14.02.2023 den Antrag ein, die Beschwerde dem…
…den Antrag mit der Begründung ab, dass Versäumnisse in der Offenlegungspflicht nicht zu Härten in der Entrichtung führen könnten. Die selbst verursachte "besondere Härte" stelle somit keinen Grund für einen Zahlungsaufschub dar. In der dagegen mit Schriftsatz vom 30. September 2016 eingebrachten Beschwerde wurde ausgeführt…
…Da ihm jeder Euro fehle, bedeute es für ihn eine besondere Härte diese Zinsen zu entrichten. Mit Bescheid vom 1.9.2022 wies die belangte Behörde den Antrag mit der Begründung ab, dass in der Entrichtung von Stundungszinsen aufgrund eines eingebrachten Zahlungserleichterungsansuchens keine Unbilligkeit iSd…
…der Zwangsstrafe, die gerade wieder mit der zusätzlichen derzeitigen wirtschaftlichen Situation eine besondere Härte für unseren Klienten darstellt." In seiner abweisenden Beschwerdevorentscheidung vom 15.6.2022 führte das Finanzamt begründend wie folgt aus: "Die Nichtmeldung der geforderten Daten nach dem WIEREG wird nicht bestritten. Auch…
…führte das Finanzamt aus, Versäumnisse in der Offenlegungspflicht könnten nicht zu einer Erleichterung bei der Entrichtung führen, die selbst verursachte "besondere Härte" stelle somit keinen Grund für einen Zahlungsaufschub dar. In seiner Beschwerde brachte der Beschwerdeführer zusammengefasst vor, er lege Wert darauf, seine Schulden ehestmöglich…
…des Beschwerdeführers abgewiesen worden, dies aufgrund des Umstands, da die besondere Härte der sofortigen Einhebung des Rückstands durch den Beschwerdeführer nicht dargetan worden sei. Dem ist zu entgegnen, dass der Beschwerdeführer dies im Rahmen des Antrags sehr wohl ausreichend vorgebracht hatte bzw. wird dies nochmals…
…bis 03.06.2019 zu entrichten. Versäumnisse in der Offenlegungspflicht könnten nicht zu einer Erleichterung bei der Entrichtung führen; die selbstverursachte "besondere Härte" stelle somit keinen Grund für einen Zahlungsaufschub dar. Die Einbringlichkeit der Abgaben erscheine durch den Zahlungsaufschub gefährdet, zumal die angebotenen Raten im…
…besondere Härte begründen, da das nunmehr vor dem VwGH angefochtene Erkenntnis ganz offenkundige Fehler enthalte, die nur mehr durch eine Entscheidung des Höchstgerichtes korrigiert werden könnten. Im vorliegenden Fall sei nach ständiger Rechtsprechung des VwGH 18.9.2003, 2000/16/0576, von einer solchen Härte…
…dass ein Säumniszuschlag automatisch verhängt wurde, jedoch bedeute es für ihn ohnehin eine besondere Härte die Strafe (finanziell nicht in der Lage) zu bezahlen, auch ein Säumniszuschlag sei aufgrund seiner Einkommenssituation nicht möglich. Er stellte daher den Antrag auf amtswegige Aufhebung der Festsetzung dieses Säumniszuschlages…
…dass ein Säumniszuschlag automatisch verhängt wurde, jedoch bedeute es für ihn ohnehin eine besondere Härte die Strafe (finanziell nicht in der Lage) zu bezahlen, auch ein Säumniszuschlag sei aufgrund seiner Einkommenssituation nicht möglich. Er stellte daher den Antrag auf amtswegige Aufhebung der Festsetzung dieses Säumniszuschlages…
…aus, dass Versäumnisse in der Offenlegungspflicht und bei der Mitwirkungspflicht nicht zu einer Erleichterung bei der Entrichtung führen könnten. Die selbstverursachte „besondere Härte“ stelle somit keinen Grund für einen Zahlungsaufschub dar. ***** In der dagegen am 14.11.2017 rechtzeitig eingebrachten Beschwerde brachte der Bf. vor…
…212 BAO zu stunden, in eventu Ratenzahlungen zu gewähren, da die Einbringung der Abgabenschuld eine besondere Härte darstellen würde bzw. diese uneinbringlich sei. Zur Begründung ihrer Anträge auf Absehen von der Einhebung der Abgabenschuld und auf Ratenzahlung führte die Bf aus, dass sie nicht arbeitsfähig…
…2014 betreffend die Erledigung eines Zahlungserleichterungsansuchens ab und führte zur Begründung aus: „Versäumnisse in der Offenlegungspflicht können nicht zu einer Erleichterung bei der Entrichtung führen; die selbst verursachte besondere Härte stellt somit keinen Grund für einen Zahlungsaufschub dar. Abgaben, die nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens anfallen…