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BFG RV/7102318/2021Beschränkte Steuerpflicht hinsichtlich der Einkünfte aus der Beteiligung einer KG eines ausländischen Kommanditisten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2023

…und 10.588,46 Euro (2020). Diese Bescheide sind in Rechtskraft erwachsen. Die belangte Behörde erfasste in den angefochtenen Bescheiden die dem Bf. im zugewiesenen Anteile aus der Beteiligung an der KG im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht (§ 1 Abs. 3 EStG 1988) als Einkünfte aus…

BFG RV/4100246/2019Beschränkte Steuerpflicht Verspätungszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2022

…Aufenthalt. Er war im Beschwerdezeitraum bei der Firma KG (in weiterer Folge "KG") mit dem Sitz in Ort 1 als Kommanditist beteiligt. Er gab trotz Aufforderung des Finanzamtes in Österreich keine Steuererklärungen ab. Das Finanzamt erfasste sodann im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht (§ 1 Abs. 3…

BFG RV/1100100/2019Beschränkte Steuerpflicht eines im Inland tätig gewordenen Zahnarztes.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2020

…d. h. 420 km, für vorbereitende Besprechungen berücksichtigt. Die Abgabenbehörde ging in ihrer Beschwerdevorentscheidung weiterhin von einer beschränkten Steuerpflicht aus (siehe Hinzurechnung von € 9.000,00 gemäß § 102 Abs. 3 EStG 1988), ohne auf die diesbezüglich in der Beschwerde geäußerten Einwände einzugehen. Innerhalb erstreckter…

BFG RV/5101384/2015Unbeschränkte oder beschränkte Steuerpflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2020

…hatte der Bf. die Möglichkeit, ein Ferienwohnhaus, gemeinsam mit anderen Familienangehörigen (sieben Personen) zu nutzen. Der Bf. wurde unter der Annahme einer beschränkten Steuerpflicht veranlagt (Einkommensteuerbescheide v. 18.03.2015). Grundlage dafür war die durchgeführte Nachschau gem. § 144 BAO v.17.03.2015. Nachschau gemäß…

BFG RV/4100518/2014beschränkte Steuerpflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2018

…Finanzamt gegenüber der Beschwerdeführerin die Einkommensteuer für das Jahr 2012 iHv € 1.419,00 fest. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: Bf.) ist ungarische Staatsbürgerin mit Wohnsitz in Ungarn. Sie unterliegt in Österreich der beschränkten Steuerpflicht. Für Zwecke der Abgabenberechnung hat das Finanzamt gemäß § 102 Abs…

BFG RV/5102224/2016Beschränkte Steuerpflicht in Österreich eines Fernfahrers mit Wohnsitz in Ungarn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2017

…wenn es von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere wenn eine Rechtsprechung des VwGH fehlt. Das gegenständliche Erkenntnis gründet auf der Qualfikation der beschränkten Steuerpflicht sowie auf der dazu herrschenden Rechtsmeinung. Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung liegen nicht vor. Linz, am 7…

BFG RV/7100956/2015Beschränkte Steuerpflicht einer ASVG-Pension bei Wegzug nach Bulgarien.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2016

… 25 EStG), die aus inländischen öffentlichen Kassen mit Rücksicht auf ein gegenwärtiges oder früheres Dienstverhältnis gewährt werden“ erfüllen. Weil mit dem Wegzug von Österreich seine ASVG-Pension somit gar nicht der inländischen Besteuerung bei beschränkter Steuerpflicht unterliege, sei folglich auch der Art 17 des DBA‑Bulgarien…

BFG RV/7105306/2014Beschränkte Steuerpflicht - ständiger Wohnsitz Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2016

…seien auch in dieser Höhe im Bescheid (BVE) vom 10.10.2014 berücksichtigt worden. Beide Veranlagungsjahre 2011 und 2012 betreffend: Grundsätzlich wäre im gegenständlichen Fall aufgrund des fehlenden Wohnsitzes in Österreich und der Ansässigkeit in Deutschland die beschränkte Steuerpflicht gegeben. Infolge der Anträge auf Veranlagung…

BFG RV/7105394/2015Beschränkte - unbeschränkte Steuerpflicht eines deutschen Auslandsentsendeten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2016

…Gemäß Abs. 2 leg cit sind jene natürlichen Personen unbeschränkt steuerpflichtig, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die unbeschränkte Steuerpflicht erstreckt sich auf alle in- und ausländischen Einkünfte. Gemäß Abs. 3 leg cit sind jene natürlichen Personen beschränkt steuerpflichtig, die im…

BFG RV/2100044/2020Beschränkte oder unbeschränkte Steuerpflicht in Österreich?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.04.2020

…Bf darauf, dass ihr Aufenthaltsland Österreich sei, wo sie auch von Beginn an eine Erwerbstätigkeit ausgeübt habe. Im Vorlagebericht an das BFG hält die Abgabenbehörde aufgrund des Ergebnisses des durchgeführten Ermittlungsverfahrens weiterhin am Vorliegen einer beschränkten Steuerpflicht der Bf fest, wobei angemerkt wird, dass es…

BFG RV/1100107/2014Beschränkte oder unbeschränkte Steuerpflicht, Betriebsausgaben, 13. und 14. Monatsgehalt sowie Höhe der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei einer Geschäftsführerin mit Arbeitsort Liechtenstein und Wohnsitzwechsel von Österreich in die Schweiz.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2016

…Quellensteuer in Höhe von SFr. 1.901,40 (= € 1.519,25) wurde steuermindernd in Abzug gebracht. Zutreffend wurde die Beschwerdeführerin ab dem auf das Streitjahr folgenden Jahr 2012 nur mehr mit ihren Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als beschränkt steuerpflichtig veranlagt (§ 1 Abs…

BFG RV/7105133/2018Weder unbeschränkte noch beschränkte Steuerpflicht in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2024

…2*** A****-Ort, B****-Straße sei lediglich eine Briefkastenadresse (Postadresse), die jedoch keinen Wohnsitz bzw gewöhnlichen Aufenthalt iSd BAO vermittle. Der Beschwerdeführer sei daher in Österreich weder unbeschränkt noch beschränkt steuerpflichtig. Da Österreich somit kein Besteuerungsrecht habe, sei auszusprechen, dass eine Veranlagung in Österreich hinsichtlich…

BFG RV/5101392/2015Un- oder beschränkte Steuerpflicht - Wohnung iSd § 26 Abs.1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2021

…jederzeit und ohne Absprache voll genutzt werden. Die Mitbesitzer sowie jede einzelne Person der Familie ***16*** verfügten über einen eigenen Schlüssel. Zur Anzahl und Dauer der Aufenthalte in ***6***: Da die beschränkte Steuerpflicht in Österreich nicht angestrebt worden sei, seien in der Vergangenheit keine Aufzeichnungen…

BFG RV/5101160/2012Kein "abgeleiteter Wohnsitz" bei nur mehr auf dem Papier existierender Ehe - beschränkte Steuerpflicht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2015Teil 2/2

Der Steuerpflichtige muss die Wohnung "innehaben". Innehaben bedeutet, über eine Wohnung tatsächlich oder rechtlich verfügen zu können, sie also jederzeit für den eigenen Wohnbedarf benützen zu können. Als Rechtsgründe für die Innehabung kommen Eigentum, Miete, Untermiete, Wohnungsrecht, aber auch familienrechtliche Ansprüche (z.B. des Ehegatten…

BFG RV/7106323/2019Entsendung: Aufgabe des Wohnsitzes - unbeschränkte/beschränkte Steuerpflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2023

…Zusammenhang mit der unselbständigen Arbeit dem Ansässigkeitsstaat (hier: Russland) zu. Daher wäre selbst im Fall des Zutreffens einer beschränkten Steuerpflicht des Bf. in Österreich der Besteuerungsanspruch Österreichs durch das DBA Österreich-Russland eingeschränkt. Die Frage, ob Österreich ein Besteuerungsrecht infolge beschränkter Steuerpflicht gemäß § 1 Abs…

BFG RV/5101160/2012Kein "abgeleiteter Wohnsitz" bei nur mehr auf dem Papier existierender Ehe - beschränkte Steuerpflicht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2015Teil 1/2

…Diese Einkünfte seien in den entsprechenden Einkommensteuererklärungen nicht erfasst. Der Beschwerdeführer würde sich nahezu ausschließlich in Qatar aufhalten. Die wenigen Aufenthaltstage in Österreich würden sich auf familiäre Kurzbesuche beschränken. Im Sinne des § 48 BAO werde daher beantragt, dass die in Qatar erzielten Einkünfte aus der…

BFG RV/4100505/2019Beibehaltung eines Wohnsitzes/gewöhnlichen Aufenthaltes iSd § 26 BAO im Elternhaus in Kärnten im Rahmen eines fast vierjährigen Forschungsaufenthalts an einer Universität in den USA? Unbeschränkte/beschränkte Steuerpflicht?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2023

…casu, ob die Bf ihren Wohnsitz/gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich durch den Forschungsaufenthalt in den USA von 1.10.2012 bis 31.5.2016 aufgegeben hat und somit im Streitjahr 2016 (bis zum 31.5.2016) in Österreich der beschränkten oder unbeschränkten Steuerpflicht unterlag. II…

BFG RV/7104058/2024Progressionsvorbehalt bei Option zur unbeschränkten Steuerpflicht gemäß § 1 Abs 4 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2026

…zu Steuerinländern bestehen und sind insbesondere Steuerbegünstigungen nicht auf diese zu beschränken. Eine ausschließliche Gewährung von Vorteilen und somit eine bevorzugte Behandlung gegenüber Steuerinländern lässt sich der EuGH-Rechtsprechung jedoch nicht entnehmen (vgl Kerschner, Die Anwendung eines Progressionsvorbehalts im Rahmen der Option zur unbeschränkten Steuerpflicht…

BFG RV/4100015/2018Zuständigkeit bei beschränkter Steuerpflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2020

…die beschränkt steuerpflichtige Bf keine Betriebsstätte und kein unbewegliches Vermögen in Österreich hat, richtet sich die Zuständigkeit des Finanzamtes nach dem Anlass zum Einschreiten (§ 23 AVOG). Gem. § 102 Abs 1 Z 3 EStG hat im gegenständlichen Fall eine Veranlagung nur auf Antrag der Steuerpflichtigen zu…

BFG RV/3100185/2012Verlustabzugsbeschränkung nach § 2 Abs. 2b EStG 1988 ist bei der Veranlagung beschränkt steuerpflichtiger Körperschaften zu beachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2016

…welche mit Datum2008 in das Firmenbuch beim Landesgericht Innsbruck eingetragen worden ist. Am 7.10.2011 reichte die Beschwerdeführerin die Körperschaftsteuererklärung für beschränkt Steuerpflichtige für das Jahr 2010 ein. Darin wurden der Gewinn aus Gewerbebetrieb mit € 224.006,93 sowie vortragsfähige Verluste in Höhe…