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BFG RV/7103612/2015Pauschale Reiseaufwandsentschädigung beschränkt steuerpflichtiger Sportler bei Berechnung der Abzugsteuer nach Nettosystem abzugsfähig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2016

…beinhalte. Steuerfreie Einkünfte würden nicht unter § 2 Abs. 2 EStG 1988 fallen (VwGH 12.9.2001, 96/13/0066). Derartige sachliche Befreiungen seien auch auf beschränkt Steuerpflichtige anzuwenden. Nach VwGH 20.2.1997, 95/15/0135 sei Voraussetzung für § 99 EStG, dass Einkünfte iSd des …

BFG RV/5101093/2025Haftung für Lohnsteuer und für Einkommensteuer beschränkt Steuerpflichtiger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2026

…Primärschuldnerin) im Ausmaß von 56.071,15 € geltend. Erfasst sind Lohnsteuer für den Zeitraum 2022 bis 04/2024 und Einkommensteuer beschränkt Steuerpflichtiger von 2019 bis 02/2024. Nach Darlegung der Rechtslage wurde begründend dargelegt, dass der Beschwerdeführer laut Firmenbuch ab 21.10.2008 handelsrechtliche…

BFG RV/5101091/2025Haftung für Lohnsteuer und Einkommensteuer beschränkt Steuerpflichtiger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2026

…X*** GmbH (Primärschuldnerin) im Ausmaß von 56.071,15 € geltend. Erfasst sind Lohnsteuer für den Zeitraum 2022 bis 04/2024 und Einkommensteuer beschränkt Steuerpflichtiger von 2019 bis 02/2024. Nach Darlegung der Rechtslage wurde begründend dargelegt, dass die Beschwerdeführerin laut Firmenbuch ab ***2***.2008…

BFG RV/7105501/2016Hauptwohnsitzberfreiung gemäß § 30 EStG 1988 bei einem leitenden Beamten einer internationalen Organisation, der wie ein beschränkt Steuerpflichtiger zu behandeln ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2018

…der Stpfl seinen Mittelpunkt der Lebensinteressen hat. Der Bf vertritt die Auffassung, die Hauptwohnsitzbefreiung gelte auch dann, wenn der Bf als beschränkt steuerpflichtig angesehen wird. Es handle sich um eine reine Fiktion. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Dem Bf ist nur insofern zu folgen…

BFG RV/3100185/2012Verlustabzugsbeschränkung nach § 2 Abs. 2b EStG 1988 ist bei der Veranlagung beschränkt steuerpflichtiger Körperschaften zu beachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2016

…welche mit Datum2008 in das Firmenbuch beim Landesgericht Innsbruck eingetragen worden ist. Am 7.10.2011 reichte die Beschwerdeführerin die Körperschaftsteuererklärung für beschränkt Steuerpflichtige für das Jahr 2010 ein. Darin wurden der Gewinn aus Gewerbebetrieb mit € 224.006,93 sowie vortragsfähige Verluste in Höhe…

BFG RV/4100284/2013§ 2 Abs. 2b iZm § 18 Abs. 6 EStG (Vortragsgrenze) auch bei beschränkt steuerpflichtiger Körperschaft?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2016

…vom Bundesfinanzgericht zu erledigen ist. Die X (Beschwerdeführerin, in der Folge Bf.) ist eine beschränkt steuerpflichtige deutsche Kapitalgesellschaft. In der am 14.1.2013 beim Finanzamt eingelangten Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2011 erklärte die Bf. Einkünfte aus Gewerbebetrieb in der Höhe von € 1.082…

BFG RV/7100138/2014Abzugsteuer für beschränkt steuerpflichtige (in Österreich auftretende) Künstler: Gemäß Art 17 DBA Deutschland Österreich Besteuerungsrecht Österreichs für pauschal geleistete Honorarzahlungen, welche Probentätigkeiten im Ausland inkludierten; teilweise Schätzung der Besteuerungsgrundlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2024

…Fassung unterliegen (auszugsweise) der beschränkten Einkommensteuerpflicht (§ 1 Abs 3) nur die folgenden Einkünfte: […] Z 2: Einkünfte aus selbständiger Arbeit (§ 22), die im Inland ausgeübt oder verwertet wird oder worden ist. Die Arbeit wird im Inland - ausgeübt, wenn der Steuerpflichtige im Inland persönlich tätig geworden…

BFG RV/7104085/2023Steuerberatungskosten eine(s)r beschränkt Steuerpflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2024

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Einkommensteuerbescheid vom 19. Juni 2023 wurden die Besteuerungsgrundlagen wegen Nichtabgabe der Steuererklärung für die beschränkt steuerpflichtige Bf. gemäß § 184 BAO im Schätzungswege ermittelt und die Einkommensteuer mit € 0 festgesetzt (BFG-Akt AS 1…

BFG RV/6100351/2015Abzugsteuer für im Inland vortragenden beschränkt Steuerpflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2023

…Begründungen wurde zusammengefasst ausgeführt, dass gemäß § 99 Abs 1 Z 5 EStG bei Einkünften aus im Inland ausgeübter kaufmännischer Beratung die Einkommensteuer beschränkt Steuerpflichtiger durch Steuerabzug erhoben werde. Voraussetzung für die Zulässigkeit der Steuerentlastung an der Quelle nach der DBA-Entlastungsverordnung sei, dass die in…

BFG RV/7101614/2021ESt-Veranlagung eines beschränkt Steuerpflichtigen Pensionsbeziehers ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.12.2021

…unbeschränkte Steuerpflicht. Personen, die in Österreich weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt haben, sind in Österreich beschränkt steuerpflichtig. In Ihrem Fall steht nicht zweifelsfrei fest, ob es sich bei dem Wohnsitz an der Adresse "Teil1 Teil2 Teil-3, 9999 Wien" um einen Wohnsitz handelt, der die…

BFG RV/7100129/2017Trotz Antrages keine Veranlagung eines beschränkt Steuerpflichtigen zur Einkommensteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2020

…BAO in der Sache selbst zu entscheiden.   2. Streitpunkte Strittig ist, ob eine Veranlagung der Einkommensteuer hinsichtlich des Beschwerdeführers als beschränkt Steuerpflichtigen zu erfolgen hat bzw. die Abzugsteuer auf die Einkommensteuer anzurechnen ist.   3. Sachverhalt In Ergänzung des dargestellten Verfahrens ist folgender entscheidungsrelevanter…

BFG RV/6100193/2026Auslegung einer Erklärung L 1 einer beschränkt Steuerpflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2026

…gilt es vorweg in Bezug auf die Steuerpflicht der Beschwerdeführerin in Österreich auszuführen, dass den Ausführungen des Finanzamts, wonach die Beschwerdeführerin in Österreich im Jahr 2024 nur beschränkt steuerpflichtig gewesen sei, zuzustimmen ist. Wiewohl der Beschwerdeführerin vom Arbeitgeber ein möbliertes Zimmer samt Bad und WC…

BFG RV/6100092/2010Verlustabzug gemäß § 102 Abs. 2 Z 2 EStG einer beschränkt steuerpflichtigen, in Deutschland ansässigen Beschwerdeführerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2018Teil 1/2

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahren: Die in Deutschland ansässige Bf. war im Streitjahr in Österreich beschränkt steuerpflichtig. Sie erzielte in Österreich Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus Kommanditbeteiligungen an verschiedenen österreichischen Gesellschaften. In der Einkommensteuererklärung 2003 wurden Verlustvorträge unter der Kennzahl 462 (Sonderausgaben…

BFG RV/1100517/2013Besteuerung der Bezüge eines in Liechtenstein ansässigen wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers; Grundsatz ne bis in idem
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2014Teil 1/2

…nach inländischem Recht als Einkünfte aus sonstiger selbständiger Tätigkeit iSd § 22 Ziffer 2 EStG zu qualifizierenden Geschäftsführerbezüge (betriebliche Einkunftsarten § 21-23 EStG) als Betriebseinnahmen eines inländischen Betriebes zu werten sind und damit ebenso zwingend bei einer Veranlagung als beschränkt Steuerpflichtiger gemäß § 102 Abs. 1 Z…

BFG RV/6100135/2016Kein Freibetrag für begünstigte Zwecke (§ 23 KStG 1988) im Rahmen der beschränkten Körperschaftsteuerpflicht der 2. Art
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2016

…KStG 1988) sei ein Betrag in Höhe des Einkommens, höchstens jedoch ATS 100.000, bei der Ermittlung des Einkommens (§ 7 Abs. 2 KStG 1988) oder des Gesamtbetrages der Einkünfte beschränkt Steuerpflichtiger im Sinne des § 21 Abs. 1 KStG 1988 nach Abzug der Sonderausgaben (§ 8 Abs…

BFG RV/7101652/2015Zimmer in der elterlichen Wohnung Wohnsitz?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2015Teil 1/2

…folgt: Aus der Begründung der oben genannten Bescheide ergibt sich, dass ich nach der Ansicht des Finanzamtes im Jahr 2011 über keinen Wohnsitz in Österreich verfügte und deshalb eine Veranlagung als beschränkt Steuerpflichtiger durchzuführen war. Die polizeiliche Meldung in Österreich sei einem Wohnsitz in Österreich…

BFG RV/5100642/2018Keine Optionsmöglichkeit auf unbeschränkte Steuerpflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2019

…7.2017). Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 28.7.2017 durch seine steuerliche Vertreterin Beschwerde und verwies auf das laufende Rechtsmittelverfahren gegen den Einkommensteuerbescheid 2013, mit dem die Veranlagung als beschränkt Steuerpflichtiger bekämpft werde. (Dieses Verfahren wurde mittlerweile durch Aufhebung gemäß …

BFG RV/2100883/2025Unzulässige Zurückweisung einer Antragsveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2025

…denen eine Lohnsteuer nach § 70 Abs. 2 EStG zu erheben ist, über Antrag des beschränkt Steuerpflichtigen zu veranlagen. Der Antrag kann innerhalb von fünf Jahren ab dem Ende des Veranlagungszeitraumes gestellt werden. Nach § 279 Abs 1 BAO haben Entscheidungen des BFG, außer in den Fällen…

BFG RV/7100622/2013KESt-Rückerstattung - Auswechseln des Antragsgegenstandes im Beschwerdeverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.09.2025Teil 2/2

… 240 Abs. 3 BAO beantragt. Die belangte Behörde hat nach Ansicht des BFG zu Recht den Antrag vom 19.01.2012 - auf Grund seines eindeutigen inhaltlichen Vorbringens - als Antrag einer beschränkt steuerpflichtigen Körperschaft auf Zurückzahlung der Kapitalertragssteuer, welche auf Grund der erklärten Steuerbefreiung im Ansässigkeitsstaat…

BFG RV/7104520/2017Zurückverweisung wegen umfangreichen Auslandssachverhalt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.12.2017

…dass der Bf. bis einschließlich 2012 als beschränkt Steuerpflichtiger veranlagt worden sei und im Jahre 2011 Verluste aus Gewerbebetrieb und aus Vermietung sowie im Jahre 2012 Verluste aus Vermietung erzielt habe. In den Jahren 2013 bis 2016 habe der Bf. keine der deutschen Einkommensteuer unterliegenden…