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BFG RV/7102318/2021Beschränkte Steuerpflicht hinsichtlich der Einkünfte aus der Beteiligung einer KG eines ausländischen Kommanditisten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2023

…wurde die Einkommensteuer für das Jahr 2019 in Höhe von 1.909 Euro festgesetzt. Dabei ging die belangte Behörde mangels inländischem Wohnsitz vom Vorliegen einer beschränkten Steuerpflicht aus und besteuerte die vom Bf. erklärten Einkünfte aus Gewerbebetrieb. In der fristgerecht eingebrachten Beschwerde monierte der Bf…

BFG RV/4100246/2019Beschränkte Steuerpflicht Verspätungszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2022

…Aufenthalt. Er war im Beschwerdezeitraum bei der Firma KG (in weiterer Folge "KG") mit dem Sitz in Ort 1 als Kommanditist beteiligt. Er gab trotz Aufforderung des Finanzamtes in Österreich keine Steuererklärungen ab. Das Finanzamt erfasste sodann im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht (§ 1 Abs. 3…

BFG RV/2100361/2021Beschränkte oder unbeschränkte Einkommensteuerpflicht eines in der Schweiz tätigen Dienstnehmers in Österreich?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2022

…das FA als Indizien für einen inländischen Mittelpunkt der Lebensinteressen des Bf im Verfahrenszeitraum. Stärkere persönliche Beziehungen zur Schweiz seien nicht vorgelegen. Der Bf begehrt aufgrund seines rund vierjährigen "gewöhnlichen Aufenthalts" und "steuerlichen Wohnsitzes" in der Schweiz eine Besteuerung als beschränkt Steuerpflichtiger nach § 1 Abs…

BFG RV/1100100/2019Beschränkte Steuerpflicht eines im Inland tätig gewordenen Zahnarztes.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2020

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Beschwerdeführer brachte binnen erstreckter Frist durch seine steuerliche Vertretung eine Beschwerde gegen den im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht (§ 1 Abs. 3 EStG 1988) erlassenen Einkommensteuerbescheid ein und legte gleichzeitig einen Jahresabschluss und…

BFG RV/5101384/2015Unbeschränkte oder beschränkte Steuerpflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2020

…Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Strittig ist im gegenständlichen Beschwerdefall, ob unbeschränkte oder beschränkte Einkommensteuerpflicht vorliegt. Der Bf., geb. am 000***1, lebt in der Schweiz Ort***1***. Dies ist sein Hauptwohnsitz.…

BFG RV/7104262/2019Vortragsfähigkeit inländischer Verluste bei beschränkter Einkommensteuerpflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.03.2020

…3 EStG unterlag er mit diesen Einkünften der beschränkten Steuerpflicht in Österreich. Für das Jahr 2014 machte der Beschwerdeführer vortragsfähige Verluste aus den Vorjahren aus der Beteiligung an diesem Gewerbebetrieb geltend. Das Finanzamt anerkannte mit Einkommensteuerbescheid vom 15.02.2019 die Vortragsfähigkeit der Verluste nicht…

BFG RV/2100044/2020Beschränkte oder unbeschränkte Steuerpflicht in Österreich?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.04.2020

…Deutschland habe sie als ausschließlich unselbständig Beschäftigte über keine Steuernummer verfügt bzw. sei nicht der Veranlagung unterlegen. Zu Slowenien beschränke sich ihr Bezugspunkt auf den Aufenthalt ihrer beim Vater im Nachbarland lebenden Kinder. Sie selbst sei in Slowenien weder ansässig noch je steuerlich erfasst gewesen…

BFG RV/7103792/2018Beschränkte Einkommensteuerpflicht in Österreich (Mittelpunkt der Lebensinteressen in der Ukraine)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2020

…Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) brachte für das Streitjahr 2015 eine Einkommensteuererklärung für beschränkte Steuerpflicht gemäß § 98 EStG 1988 ein. Die Veranlagung zur Einkommensteuer 2015 erfolgte mit Bescheid…

BFG RV/4100518/2014beschränkte Steuerpflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2018

…Finanzamt gegenüber der Beschwerdeführerin die Einkommensteuer für das Jahr 2012 iHv € 1.419,00 fest. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: Bf.) ist ungarische Staatsbürgerin mit Wohnsitz in Ungarn. Sie unterliegt in Österreich der beschränkten Steuerpflicht. Für Zwecke der Abgabenberechnung hat das Finanzamt gemäß § 102 Abs…

BFG RV/5102224/2016Beschränkte Steuerpflicht in Österreich eines Fernfahrers mit Wohnsitz in Ungarn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2017

…wenn es von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere wenn eine Rechtsprechung des VwGH fehlt. Das gegenständliche Erkenntnis gründet auf der Qualfikation der beschränkten Steuerpflicht sowie auf der dazu herrschenden Rechtsmeinung. Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung liegen nicht vor. Linz, am 7…

BFG RV/1100107/2014Beschränkte oder unbeschränkte Steuerpflicht, Betriebsausgaben, 13. und 14. Monatsgehalt sowie Höhe der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei einer Geschäftsführerin mit Arbeitsort Liechtenstein und Wohnsitzwechsel von Österreich in die Schweiz.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2016

…Ab 2012 sei sie mit ihren Vermietungseinkünften unter der Steuernummer Ia zur beschränkten Steuerpflicht herangezogen worden. Strittig seien der Zeitpunkt des Wegzugs nach Liechtenstein sowie die Höhe der Vermietungseinkünfte. Seitens der Richterin des Bundesfinanzgerichtes wurde nachstehendes Ergänzungsersuchen an die Abgabenbehörde gerichtet: Was ist zum Pendlerpauschale…

BFG RV/7100956/2015Beschränkte Steuerpflicht einer ASVG-Pension bei Wegzug nach Bulgarien.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2016

…17.5. bis 31.12. des Veranlagungsjahres 2012, sei er in Österreich weder beschränkt noch unbeschränkt steuerpflichtig gewesen. Nach der ständigen Judikatur des VwGH und den Einkommensteuerrichtlinien des BMF (EStR 2000) würden Pensionszahlungen der österreichischen Pensionsversicherungsanstalt nicht den Tatbestand des § 98 Abs. 1 Z. 4…

BFG RV/7105394/2015Beschränkte - unbeschränkte Steuerpflicht eines deutschen Auslandsentsendeten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2016

…auf alle in- und ausländischen Einkünfte. Gemäß Abs. 3 leg cit sind jene natürlichen Personen beschränkt steuerpflichtig, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die beschränkte Steuerpflicht erstreckt sich nur auf die im § 98 EStG aufgezählten Einkünfte. Einen Wohnsitz im Sinne…

BFG RV/7105306/2014Beschränkte Steuerpflicht - ständiger Wohnsitz Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2016

…4 EStG 1988 gestellt. Daraus folgt, dass trotz beschränkter Steuerpflicht, aufgrund Aufgabe des Wohnsitzes in Österreich und Ansässigkeit in Deutschland, die Veranlagung als unbeschränkt steuerpflichtige Person beantragt wurde. Das Finanzamt erließ mit Datum 16.9.2014 im Wiederaufnahmeverfahren einen neuen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2011…

BFG RV/3100929/2017Beschränkte Anfechtbarkeit des Zurechnungsfortschreibungsbescheides, Frist für Antrag auf Wertfortschreibung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.03.2025

…11*** den Antrag, den Einheitswert des beschwerdegegenständlichen Grundstückes zum ***9*** mit dem Wert Null festzusetzen gestellt. Er hat damit einen auf den genannten Zeitpunkt beschränkten Antrag auf Wertfortschreibung gestellt. Weil zum Zeitpunkt der Antragstellung das Kalenderjahr ***30*** bereits abgelaufen war, war der Antrag erst nach…

BFG RV/7100392/2018Beschränkter Mietzins und Abschlag beim Einheitswert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2020

…WÄG vermietete Wohnungen nach den seinerzeitigen Bestimmungen des MRG) entrichtet wurden und inwieweit auf Grund der Bestimmung des § 16 Abs. 1 MRG Hauptmietzinse ohne die Beschränkungen der Abs. 2 bis 5 entrichtet wurden". Da die fehlenden Sachverhaltsermittlungen einen anders lautenden Bescheid nach sich ziehen könnten…

BFG RV/5300007/2026Zusammenrechnung beschränkt pfändbarer Geldforderungen gemäß § 292 EO iVm § 53 Abg EO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2026

…und ***Bf2***, ***Bf2-Adr***, über die Beschwerden vom 13.01.2026 gegen die Bescheide des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 15.12.2025 betreffend Zusammenrechnung beschränkt pfändbarer Geldforderungen gemäß § 292 EO iVm § 53 AbgEO zu Strafkontonummer xx xxx/xxxx zu Recht erkannt: Die Beschwerden…

BFG RV/4100015/2018Zuständigkeit bei beschränkter Steuerpflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2020

…Ritz, BAO, 6. Auflage, § 26 TZ 15 m w N) und ist daher mit ihren nichtselbstständigen Einkünften für das Streitjahr 2011 in Österreich beschränkt einkommensteuerpflichtig, weil sie ihre nichtselbstständige Arbeit in Österreich ausübt (§ 1 Abs 3 EStG 1988, § 98 Abs 1 Z 4 EStG 1988…

BFG RV/3100040/2013Saisonarbeiter - beschränkte oder unbeschränkte Steuerpflicht?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2014Teil 1/2

…wurde weiters mitgeteilt, dass die Durchführung einer Veranlagung für beschränkt Steuerpflichtige in seinem Fall eine Steuernachforderung ergäbe und daher nicht durchgeführt wurde. Berufung vom 1.10.2012 gegen die Aufhebungsbescheide 2009 bis 2011 Der Bw. erhob mit Anbringen vom 1.10.2012 Berufung gegen die…

BFG RV/3100040/2013Saisonarbeiter - beschränkte oder unbeschränkte Steuerpflicht?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2014Teil 2/2

…und eines gewöhnlichen Aufenthaltes im Inland ist der Bw. im Streitfall nicht unbeschränkt steuerpflichtig iSd § 1 Abs. 2 EStG 1988, sondern beschränkt steuerpflichtig. Die Beschwerde war daher hinsichtlich der Aufhebung gem. § 299 BAO des Einkommensteuerbescheides 2011 abzuweisen. 6. Ausblick: Mit 1.1.2012 trat ein…