…2019 wurde gegen die Wiederaufnahmebescheide Einkommensteuer 2011-2013 und die Einkommensteuerbescheide 2011-2013 sowie die Anspruchszinsenbescheide 2011 -2013 Beschwerde eingelegt (ebenso gegen die für das Veranlagungsjahr 2014 ergangenen Bescheide). a. Vom Finanzamt seien am 19. Dezember 2018 berichtigte Einkommensteuerbescheide 2011-2013 (und 2014) erlassen worden…

…der dagegen erhobenen Beschwerde hat der Beschwerdeführer vorgebracht, die Bestimmung des § 293b BAO biete der Abgabenbehörde lediglich die Möglichkeit einen Bescheid dann und insoweit zu berichtigen, als seine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus einer Abgabenerklärung beruhe. Die Unrichtigkeit könne dabei sowohl in einer…

…gebracht wurden. Nach zunächst erklärungsgemäßer Veranlagung zur Einkommensteuer für die Jahre 2007 bis 2010 hat das Finanzamt am 16. April 2012 gemäß § 293b BAO berichtigte Bescheide erlassen, in denen die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung um die bisher berücksichtigte AfA erhöht wurden. Begründend wurde ausgeführt…

…Aus diesem Inhalt ist unzweifelhaft zu erkennen, worin für die belangte Behörde die Offensichtlichkeit der Unrichtigkeit zum Zeitpunkt der Erlassung der berichtigten Bescheide besteht: Eine Prüfung der Abgabenerklärung samt Überschussermittlung und Anlagenverzeichnis hätte (ohne ein weiteres Ermittlungsverfahren durchzuführen) ergeben, dass ein von der gesetzlichen Vermutung…

…252 Abs. 1 BAO. Nach § 293b BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei (§ 78) oder von Amts wegen einen Bescheid insoweit berichtigen, als seine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruht. Große praktische Bedeutung hat § 293b BAO naturgemäß für Fälle, wo die…

…das Finanzamt gemäß § 293b BAO insoweit berichtigte Bescheide für die Körperschaftsteuer 2011 und 2012 der Beschwerdeführerin als für das Jahr 2011 Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von € 11.694,28 sowie für das Jahr 2012 € 13.772,70 festgestellt wurden, woraus sich eine…

… 295 BAO berichtigte Bescheide ergingen, wurde die verfahrensgegenständliche Beschwerde gegen die aufgrund der AP ergangenen Sachbescheide zur Einkommensteuer 2005 und 2006 eingebracht. Die Bescheide betreffend ESt 2003 und 2004 blieben unangefochten. Bezüglich der Jahre 2007-2009 brachte der Bf bereits innerhalb der ordentlichen Rechtsmittelfrist Beschwerde…

…erwiesen annahm, wird das Finanzamt nunmehr gebeten, beschriebenen Sachverhalt als gänzliche Vervollständigung der realen Tatsachen zu werten und hievon ableitende und berichtigte Bescheide gemäß § 295a bzw. in Verbindung ursprünglicher Bescheide gemäß § 303 BAO für bezeichnete Jahre neuerlich zu erlassen.“ Mit Telefax vom 12. Dezember 2014…

… 293 BAO insoweit berichtigte Bescheide, als die Bescheidbezeichnung im Vordruck von ursprünglich "Haftungs- und Abgabenbescheid(e)" auf "Abgabenbescheid(e)" abgeändert wurde. Ein gesondertes Rechtsmittel gegen diesen Berichtigungsbescheid liegt nicht vor. Nach Erlassung der vorstehend erwähnten Berichtigungsbescheide legte die belangte Behörde das Rechtsmittel dem unabhängigen Finanzsenat…

…begründet wurde dieser Bescheid damit, dass nach einer Anfragebeantwortung des Finanzamtes die Gemeinnützigkeit versagt worden sei und daher die bisher mit dem begünstigten Steuersatz besteuerten Umsätze dem Normalsteuersatz zu unterwerfen seien. Am 1.06.2011 erging ein gem. § 293b BAO berichtigter USt-Bescheid 2007 mit…

…in der betrugsanfälligen Baubranche war. Als erste Konsequenz der zu Unrecht erfolgten Anwendung des § 19 (1a) UStG 1994 ergingen im Mai 2019 berichtigte USt-Bescheide an die M GmbH. Die Vorschreibung der Umsatzsteuer aus der Rohbauerrichtung erfolgte aufgrund der Leistungserbringung durch die M-GmbH und…

…der Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) 2020 vom 23.03.2021 gemäß § 295a BAO berichtigt worden sind, StNr. ***1***, zu Recht: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden ersatzlos aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

…für 2010 zu Recht erkannt: Der Beschwerde gegen die angefochtenen berichtigenden Einkommensteuerbescheide wird stattgegeben. Die Berichtigungsbescheide werden ersatzlos aufgehoben. Die berichtigten Bescheide vom 4.6.2009 (ESt 2007), 3.9.2009 (ESt 2008), 13.9.2010 (ESt 2009) und vom 9.1.2012 (ESt 2010…

…die Steuererklärungen des Jahres 2006 am 16. Jänner 2008 dem Finanzamt. In der Folge ergingen erklärungsgemäße Bescheide. Berichtigte Umsatzsteuererklärung Am 3. Dezember 2009 brachte der Bf. eine berichtigte Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2006 ein und stellte einen Antrag gemäß § 299 BAO, in dem er ausführt: …

…in der betrugsanfälligen Baubranche war. Als erste Konsequenz der zu Unrecht erfolgten Anwendung des § 19 (1a) UStG 1994 ergingen im Mai 2019 berichtigte USt-Bescheide an die M GmbH. Die Vorschreibung der Umsatzsteuer aus der Rohbauerrichtung erfolgte aufgrund der Leistungserbringung durch die M-GmbH und…

…in der betrugsanfälligen Baubranche war. Als erste Konsequenz der zu Unrecht erfolgten Anwendung des § 19 (1a) UStG 1994 ergingen im Mai 2019 berichtigte USt-Bescheide an die M-GmbH. Die Vorschreibung der Umsatzsteuer aus der Rohbauerrichtung erfolgte aufgrund der Leistungserbringung durch die M-GmbH und…

…293b BAO berichtigt und die Einkommensteuer für das Jahr 2013 sei mit EUR 2.978,00 und für das Jahr 2014 mit EUR 10.475,00 festgesetzt worden. So deutlich erkennbar könne die Unrichtigkeit nicht sein, da die Behörde offenbar selbst zwei Mal Bescheide ausbessern…

…RV/2100220/2015). Im Beschwerdefall wurden die formal mangelhaften Rechnungen noch vor Rechtskraft des Bescheides berichtigt und um die fehlenden UID der Lieferer ergänzt. Der Rechtsprechung des EuGH folgend wird die Erstattung der Vorsteuern aus den Rechnungen Sequenznummer 1 und 2 im Erstattungszeitraum 2013 gewährt…

…Rechtliche Beurteilung 1. § 293b BAO lautet: Die Abgabenbehörde kann auf Antrag einer Partei (§ 78) oder von Amts wegen einen Bescheid insoweit berichtigen, als seine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruht. 2. Die Bestimmung soll eine Handhabe für Fälle bieten, in denen im…

…berücksichtigen. Über diese Sache hinaus besteht keine Entscheidungsbefugnis des BFG. Hier dürfte es nur über die Berichtigung (die Eliminierung des Progressionsvorbehaltes) absprechen, nicht aber über den restlichen Spruch des berichtigten Bescheides, auf dessen Änderung der nun vom FA behandelte Antrag der Bf. vom 1. April…