…Beschwerde erledigt hat. Dass es sich dabei um eine, im Interesse des Bf. gelegene Eingabe gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG 1957 handelt, ist unbestritten. Es kommen jedoch die vom Bf. geltend gemachten Befreiungen nicht in Betracht, da es sich hier um eine Berufung…

…das Gericht die verfassungsrechtlichen Bedenken der Beschwerdeführerin nicht teilt) waren die Anträge auf Aussetzung der Einhebung von der belangten Behörde aufgrund der zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits erledigten Bescheidbeschwerden (somit mangels Abhängigkeit der Einhebung der Abgaben von der Erledigung einer Beschwerde) zu Recht zurückgewiesen worden…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache betreffend die (bereits erledigte) Beschwerde der A C, Adresse, vom 6.5.2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10, 1030 Wien, Marxergasse 4, vom 8.4.2013…

…vermeintliche Beschwerde/Berufung vom 19.12.2013 wurde - ebenso wie die bereits erledigte (vgl. oben) Berufung vom 24.6.2008 - mit Vorlagebericht vom 8.8.2019 an das BFG vorgelegt. Während zur Berufung vom 24.6.2008 ein formeller Verfahrensabschluss mittels der Berufungsvorentscheidung vom 4…

…für die Beschwerdeführerin für die Geländeverfüllungen auf den oben erwähnten Grundstücken Altlastenbeiträge, Säumnis- und Verspätungszuschläge im Gesamtbetrag von 378.643,20 Euro festgesetzt und ihr zur Entrichtung aufgetragen. Dagegen richtet sich die in der Hauptsache eingebrachte und noch nicht erledigte Berufung vom 18. Dezember 2012…

…am 31. Dezember 2013 beim Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen sind. Auf Grund des Verwaltungsgeschehens und der Angaben der Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens stand unbestritten fest, dass…

…mit welchem der Antrag auf Endgültigerklärung abgewiesen wurde, Berufung und führte wie folgt aus: "Der Antrag auf Endgültigerklärung vom 25. Oktober 2011 betrifft, wie bereits im Schriftstück vom 25. Oktober 2011 dargelegt, alle erwähnten Sachverhalte, Bescheide und Berufungen, welche im Schätzungswege gesetzwidrig ermittelt worden sind…

…Beantwortung lautet: "Sehr geehrte Damen und Herren, Als Vertreter der juristischen Person (***Primärschuldner*** ZVR Zahl: ***GZ***) kann ich zur Entlastung meiner Person auf die bereits vor Jahren eingebrachte und bis dato nicht erledigte Berufung des Vereins sowie auf meine Aussage als Obmann beim Handelsgericht Wr…

…Ausführungen Revisionszulassung Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision zulässig, da zu der Frage, ob eine Beschwerdevorentscheidung, die über eine bereits erledigte Beschwerde neuerlich abspricht, ersatzlos aufzuheben ist, Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht ersichtlich ist. Wien, am 18. Jänner 2017

…Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinne des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Das Verfahren betreffende Anbringen wirken ab 1. Jänner 2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht. Die streitgegenständlichen beim Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz am 31. Dezember 2013 bereits anhängigen Berufungen…

…und bereits berücksichtigten Reisekostensätzen - zusätzlich einen Betrag von 5 Euro ab 10 Stunden Abwesenheit im Außendienst erhalten habe. Die beantragten (Differenz-)Werbungskosten iHv 4.028,70 Euro seien daher um 1.085 Euro (5 Euro Spesenersatz an 217 Tagen) zu vermindern gewesen. Die Berufung gegen…

…Vergütungszeitraum sei schon im Erstantrag enthalten gewesen. Es könne nicht ein zusätzlicher Vergütungsbetrag mit neuerlichem Bezug auf das bereits rechtskräftig erledigte Kalenderjahr 2011 in Höhe der Differenz von € 6.352,94 und € 529,41 nachbegehrt werden. Im Vorlageantrag wiederholt die Bf. ihre Ansicht…

…die A-GmbH ein Anbot mit detaillierter Aufstellung der Arbeiten vom Jänner 2013 samt Akonto- bzw Endabrechnung und hinsichtlich der C-GmbH einen Kostenvoranschlag vom Dezember 2012 samt Teil- bzw Endrechnung. Das Finanzamt erledigte die Berufung (nunmehr Beschwerde) mit den teilweise stattgebenden Berufungsvorentscheidungen vom 17…

…verwendet wurden, um damit immer wieder in der Türkei verschiffte beladene Sattelanhänger im Hafen von Triest zu übernehmen und zum Zwecke der Entladung zu diversen Orten im Unionsgebiet zu befördern. Zahlreiche noch anhängige bzw. bereits rechtskräftig erledigte Rechtsmittel (z.B. BFG 7.3.2016, RV…

…Faktum sei nämlich, dass eine Änderung des Abgabenzeitraumes bei unverändertem Bestand der maßgebenden tatsächlichen Umstände keine neue Sache entstehen lasse und daher mit der rechtskräftigen Berufungsvorentscheidung, mit der der Abgabenbescheid behoben wurde, bereits eine entschiedene Sache vorliege. Gerade weil es unterschiedliche Entscheidungen der Unabhängigen Finanzsenates…

…des § 304 BAO bereits abgelaufen seien. Gegen diesen Zurückweisungsbescheid legte der Bf am 16. Jänner 2014 fristgerecht Beschwerde ein. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, dass im konkreten Fall der im § 304 lit. b BAO angesprochene Bescheid nur jene Berufungsentscheidung sein könne, mit der…

…um damit (immer wieder) in der Türkei verschiffte beladene Sattelanhänger im Hafen von Triest zu übernehmen und zum Zwecke der Entladung zu diversen Orten im Unionsgebiet zu befördern. Zahlreiche noch anhängige bzw. bereits rechtskräftig erledigte Rechtsmittel (z.B. BFG 7.3.2016, RV/5200031/2015…

…verwendet wurden, um damit (immer wieder) in der Türkei verschiffte beladene Sattelanhänger im Hafen von Triest zu übernehmen und zum Zwecke der Entladung zu diversen Orten im Unionsgebiet zu befördern. Zahlreiche noch anhängige bzw. bereits rechtskräftig erledigte Rechtsmittel (z.B. BFG 7.3.2016, RV…

…verwendet wurden, um damit (immer wieder) in der Türkei verschiffte beladene Sattelanhänger im Hafen von Triest zu übernehmen und zum Zwecke der Entladung zu diversen Orten im Unionsgebiet zu befördern. Zahlreiche noch anhängige bzw. bereits rechtskräftig erledigte Rechtsmittel (z.B. BFG 7.3.2016, RV…

…Fristen abzuklären sind". Den daraufhin erfolgten Mängelbehebungsauftrag vom 6.12.2019, der der N WT GmbH am 9.12.2019 zugestellt worden war, erledigte bereits die neue Vertretung, die A WP GmbH, mit einer als "Ergänzender Schriftsatz zur Mängelbehebung betreffend Bescheidbeschwerde vom 28.11.2019…