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BFG RV/7100502/2023Kosten für eine "Senioren-Residenz" als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2026

…den Alleinverdienerabsetzbetrag durch eine Behinderung des (Ehe-)Partners (§ 106 Abs. 3 EStG 1988), wenn dieser Einkünfte im Sinne des § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 von höchstens 6 000 Euro jährlich erzielt, oder - bei Anspruch des Steuerpflichtigen selbst oder seines (Ehe-)Partners auf den…

BFG RV/7105866/2017Berücksichtigung der Kosten eines Liftes, der an ein mehrgeschossiges Einfamilienhaus angebaut wird, als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2018

…strittigen Aufwand ausschließlich um Kosten, die mit dem Anbau eines Personenaufzuges an das Einfamilienhaus des Bf im Zusammenhang stehen. Durch diesen Lift es ist dem Bf möglich, in die von ihm bewohnten Geschoße seines Einfamilienhauses zu gelangen. Für derartige, ausschließlich behinderungsbedingte Aufwendungen kann aber der…

BFG RV/7103475/2018Wiederaufnahmeantrag - Kenntnisstand des Antragstellers ist relevant Behinderung - Bindung an Gutachten des Sozialministeriumservice - keine Rückwirkung Kosten der krankheitsbedingten Unterbringung in einem Altersheim
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2023

…6 000 Euro jährlich erzielt, - durch eine Behinderung eines Kindes (§ 106 Abs. 1 und 2), für das keine erhöhte Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 gewährt wird, und erhält weder der Steuerpflichtige noch sein (Ehe-)Partner noch sein Kind eine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld…

BFG RV/3100342/2024Knie-TEP-Operation in privater Krankenanstalt als außergewöhnliche Belastung: Zwangsläufigkeit nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2024

…6 937 Euro jährlich erzielt, - durch eine Behinderung eines Kindes (§ 106 Abs. 1 und 2), für das keine erhöhte Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 gewährt wird, und erhält weder der Steuerpflichtige noch sein (Ehe-)Partner noch sein Kind eine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld…

BFG RV/7102574/2018Berücksichtigung diverser Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2019

…einem als Beschwerde gegen den mit Einkommensteuerbescheid vom 23.06.2017 titulierten, mit 18.07.2017 datierten Schriftsatz wurde unter Bezugnahme auf aus Anlass von Krankenhausaufenthalten mit Mitpatienten über den Jahresausgleich geführten Gesprächen nochmals der Verwunderung über die Gegenrechnung der Aufwendungen für behinderungsbedingter Hilfsmittel (Kosten…

BFG RV/6100408/2025Außergewöhnliche Belastung iZm einer Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2026

…um Medikamente handelte, die zum einen Teil in unmittelbaren Zusammenhang mit der Behinderung stehen und zum anderen Teil nicht behinderungsbedingt verschrieben wurden. Für die Beurteilung des Zusammenhangs zwischen den Aufwendungen für Medikamente und der Behinderung wird das Sachverständigengutachten herangezogen. Die Kosten für Vitamin D, Augentropfen…

BFG RV/7104547/2018Ausländische Einkünfte mit Progressionsvorbehalt, progressiver Steuertarif und diverse Sonderausgaben, Werbungskosten und außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2024Teil 1/2

…hat und weder der Steuerpflichtige noch sein (Ehe-)Partner noch sein Kind eine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage) erhält, so steht ihm jeweils ein Freibetrag (Abs. 3) zu. Gemäß Abs 3 leg cit wird bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 45% bis 54…

BFG RV/3100191/2021Beurteilung des Grades der Behinderung bei Zöliakie und (anderen) geringfügigen Funktionsstörungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2021

…in Höhe von 75,- Euro und die behinderungsbedingten Kosten für Hilfsmittel und Heilbehandlung, jedoch nicht der pauschale Freibetrag für die Diät zuerkannt. 3. In der am 30.8.2018 eingebrachten Beschwerde wurde von der Beschwerdeführerin auf eine bei ihr vorliegende Zöliakie und den deshalb beantragten…

BFG RV/3100310/2015Gerichtlich festgesetzte Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2019

…1967) und - für das Kind weder ihnen noch ihrem jeweils von ihnen nicht dauernd getrennt lebenden (Ehe-)Partner Familienbeihilfe gewährt wird. Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2 EStG 1988) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (…

BFG RV/6100664/2012Krankheitskosten als ag Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2020

…6 000 Euro jährlich erzielt, - durch eine Behinderung eines Kindes (§ 106 Abs 1 und 2), für das keine erhöhte Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs 4 des Familienlastenausgleichs­gesetzes 1967 gewährt wird, und erhält weder der Steuerpflichtige noch sein (Ehe-)Partner noch sein Kind eine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld…

BFG RV/4100305/2021Außergewöhnliche Belastungen durch eine Behinderung des (Ehe)Partners
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2022

…den Alleinverdienerabsetzbetrag durch eine Behinderung des (Ehe-)Partners (§ 106 Abs. 3 EStG 1988), wenn dieser Einkünfte im Sinne des § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 von höchstens 6 000 Euro jährlich erzielt, oder - bei Anspruch des Steuerpflichtigen selbst oder seines (Ehe-)Partners auf den…

BFG RV/3100527/2018Behinderungsbedingte Aufwendungen betr. Ehegattin als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2019

…Kosten aufgrund der Behinderung des Ehegatten resultiert aus der Unterhaltsverpflichtung. Die steuerliche Berücksichtigung der Unterhaltsleistung an den Ehegatten ist aber verfassungsrechtlich nicht geboten (siehe dazu die obigen Ausführungen). Wenn der Gesetzgeber neben der eigenen Behinderung und Behinderung eines Kindes auch die Behinderung des (Ehe)Partners…

BFG RV/2100348/2017Kosten für Sanierung und tw. Neueinrichtung einer Küche als außergewöhnliche Belastung bei Behinderung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2022

…des (Ehe)partners von 2280,00 € als außergewöhnliche Belastung. Begründend wurde ausgeführt: "Aus den von Ihnen vorgelegten Belegen ist ein behindertengerechter Umbau der Küche nicht erkennbar (Möbelhöhe etc.), der Neueinbau/die Renovierung der Küche führt daher nach Ansicht des Finanzamtes nicht zu einer Vermögensminderung…

BFG RV/2100841/2011Behindertengerechter Umbau eines Bades
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2018

…ohne Anrechnung auf eine pflegebedingte Geldleistung zu berücksichtigen sind." § 35 EStG 1988 sieht für den Fall von behinderungsbedingten außergewöhnlichen Belastungen unter bestimmten Voraussetzungen die Gewährung eines Steuerfreibetrages vor. Gemäß § 35 Abs. 5 EStG 1988 können an Stelle dieses Freibetrages auch die tatsächlichen Kosten aus dem…

BFG RV/5101898/2015Behindertengerechte Umbaumaßnahmen eines Badezimmers (für gehbehinderte Ehegattin des Bfs.)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2016

…35 Abs.3 EStG 1988 (€ 435,00 - dieser ist ab einer 25%-igen Behinderung ohne Selbstbehalt anzusetzen) gewährt. Weiters wurden nachgewiesene Kosten nach der Verordnung über ao. Belastung von € 183,60 (Behinderung des Ehepartners) wie bisher gewährt. Auf das Berechnungsblatt (Beilage 1) wird…

BFG RV/7103231/2022Anschaffung eines Dreiradrollers keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2022

…festgestellt worden sei. Die Anschaffung des ECONELO-Dreirades habe daher nicht als behinderungsbedingt angesehen und als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden können. Die durch die Pflegebedürftigkeit verursachten Kosten (Salben, Windeln, Netzhöschen, etc.) seien durch das Pflegegeld abgegolten. Mit einer neuerlich als Beschwerde bezeichneten Eingabe, die vom…

BFG RV/7100691/2021Kosten der Heilbehandlung, die mit der Behinderung in ursächlichem Zusammenhang stehen, sind als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt zu berücksichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2021

…den Alleinverdienerabsetzbetrag durch eine Behinderung des (Ehe-)Partners (§ 106 Abs. 3 EStG 1988), wenn dieser Einkünfte im Sinne des § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 von höchstens 6 000 Euro jährlich erzielt, oder bei Anspruch des Steuerpflichtigen selbst oder seines (Ehe-)Partners auf den…

BFG RV/1100247/2012Umwandlung eines im Erdgeschoß befindlichen Wohnzimmers in einen Sanitärraum für die an den Rollstuhl gefesselte Gattin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2014

…belaufen sich die abzugsfähigen Kosten nach Reduzierung um die Zuschüsse von Stadt, Land und PVA auf 7.238,26 €. Zusammen mit den schon bisher anerkannten sonstigen behinderungsbedingten Kosten ergibt sich ein zu berücksichtigender Betrag von 9.035,90 €. Zulässigkeit/Unzulässigkeit einer Revision: Die…

BFG RV/7101883/2014Geltendmachung von Mehraufwendungen für Krankheitskosten eines behinderten Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2018

…war. Dieses Kind lebte bei seiner vom Beschwerdeführer getrennt lebenden Mutter Name6, einer Staatsangehörigen der Bundesrepublik Deutschland, in Offenbach, Bundesrepublik Deutschland. Für Name3 wurde im Inland keine erhöhte Familienbeihilfe durch den Beschwerdeführer oder seine (Ehe-) Partnerin bezogen. Der Beschwerdeführer hat keine Familienbeihilfe für Name3 beantragt…

BFG RV/7100265/2023Krankheitskosten der Ehegattin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2023Teil 1/2

…nachgewiesen wurden. Aufwendungen für den Kauf von Gesichtsvisiere zählt nicht zu den Krankheitskosten. Wir haben die behinderungsbedingten Kosten für die Ehepartnerin/den Ehepartner oder die eingetragene Partnerin/den eingetragenen Partner nicht berücksichtigt. Der Grund: Ihre/Seine Einkünfte liegen über 6.000 Euro. Die Aufwendungen für…