…und die Säumnisbeschwerde schon keinerlei nähere Angaben zu dem behaupteten Einspruch enthält. Hieraus erschließt sich die zweifelsfreie Feststellung, dass bei der Abgabenbehörde ein Einspruch gegen den Schätzungsbescheid vom 12.10.2018 nicht eingebracht worden ist. Die behauptete Verletzung einer Entscheidungspflicht kann folglich nicht eingetreten sein…

…Abs. 1 BAO). Das Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf existiert daher seit 1.1.2021 nicht mehr. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes führt die Bezeichnung einer Behörde, welche die behauptete Entscheidungspflicht nicht trifft, zur Zurückweisung der Säumnisbeschwerde (VwGH 23.10.2008, 2008/16/0116…

…und Steuerberatungs-GmbH, Auhofstr 1, 1130 Wien, wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf betreffend "Überprüfung des Antrages auf Familienbeihilfe" vom 31.1.2018 beschlossen: Die Säumnisbeschwerde wird gemäß § 284 Abs. 7 lit. b BAO i…

…Münchner Straße 26, vom 23.11.2017, wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes NÖ betreffend den Antrag auf Gewährung einer Differenzzahlung bezüglich Familienbeihilfe, beschlossen: Die Säumnisbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Der steuerlich vertretene…

…Säumnisbeschwerde v. 19.01.2026, eingelangt beim BFG am 21.01.2026, wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht durch das ***FA*** betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2019 bis 2021 v.18.07.2023 Steuernummer ***BF1StNr1*** beschlossen: I. Die Säumnisbeschwerde wird - nach einem Mängelbehebungsverfahren - gemäß § 284 Abs. 1 BAO…

…Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache betreffend Säumnisbeschwerde der A B, Adresse, vom 5.3.2019, beim Bundesfinanzgericht eingelangt am 14.3.2019, wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt Gänserndorf Mistelbach, 2230 Gänserndorf, Rathausplatz 9, betreffend "Auszahlung der Familienbeihilfe ab 10/2018", Sozialversicherungsnummer X…

…fallen Aussetzungszinsen nicht an. Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor. Gegenständlich besteht für eine von Amts wegen vorzunehmende Aufhebung der Aussetzungszinsen keine Veranlassung, weshalb sie nicht durchgeführt wurde und die behauptete Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliegt. Auch § 295 Abs. 3 BAO ist im…

…Bürgerstraße 26, wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde Finanzamt FA betreffend a) Antrag auf Akteneinsicht vom 4.3.2019, b) Antrag auf Einstellung des Exekutionsverfahrens vom 4.3.2019 und c) Beschwerde vom 11.3.2019 gegen den Rückstandsausweis vom 11. bzw…

…2023 sowie der Versicherungsdatenauszug waren ebenfalls nicht bei der Abgabenbehörde eingereicht worden. Mangels Einreichung eines Antrags auf Gewährung von Familienleistungen für ein bestimmtes Kind (für bestimmte Kinder) und für einen bestimmten Zeitraum bei der Abgabenbehörde lag die in der gegenständlichen Säumnisbeschwerde behauptete Verletzung der Entscheidungspflicht (…

…fallen Aussetzungszinsen nicht an. Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor. Gegenständlich besteht für eine von Amts wegen vorzunehmende Aufhebung der Aussetzungszinsen keine Veranlassung, weshalb sie nicht durchgeführt wurde und die behauptete Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliegt. Auch § 295 Abs. 3 BAO ist im…

…der beschwerdeführenden Partei vom 25. Juni 2020 wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht durch das ***FA*** betreffend die Anträge vom 3.5.2018 auf Zustellung des Bescheides vom 24.4.2018 betreffend Pfändung eines Kontos an die bestellte Sachwalterschaft (nunmehr: Erwachsenenvertretung), Rückzahlung der gepfändeten Beträge wegen…

…verstanden hat. Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts wurde mit vorgelegter Beschwerdevorentscheidung vom 7. September 2018 die mit gegenständlicher Säumnisbeschwerde behauptete Verletzung der Entscheidungspflicht zur Gänze beseitigt. Das in der E-Mail vom 22. Oktober 2018 von der Bf erstattete Vorbringen vermengt wiederum Rechtsrichtigkeit eines Bescheides, was…

…Kapfenstein 123, 8353 Kapfenstein, über die Beschwerde der beschwerdeführenden Partei vom 17. Juli 2023 wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt Österreich betreffend Antrag auf Bescheidaufhebung gem § 299 BAO vom 30. Dezember 2022 hinsichtlich der Bescheide Umsatzsteuer 2019 und Feststellung von Einkünften gemäß § 188…

…Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht des ***FA*** betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2020 beschlossen: Die Säumnisbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 iVm Abs…

…Ri über die Beschwerde des Bf, R12, NL-MG, vertreten durch RA, AdrX, wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes S, dieses vertreten durch Hofrat Mag. T, über den Antrag vom 6.8.2018 auf Zustellung der jeweils zu St. Nr. 11 ergangenen Umsatzsteuer- und…

…Oktober 2012 stammen, behauptet selbst der Beschwerdeführer nicht. Zu den fehlenden Kalkulationsblättern im vorgelegten Akt ist anzumerken, dass ein Vorlagebericht nicht als Antrag der Abgabenbehörde als Partei im Beschwerdeverfahren zu beurteilen ist, der gemäß § 291 Abs. 1 BAO der Entscheidungspflicht unterliegen würde. Dieser ist dem…

…Amtsbeauftragter QQ, über die Beschwerde der B-GmbH vom 23. Februar 2018 wegen behaupteter Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in Form der Verweigerung einer Akteneinsicht in der Zeit von August 2017 bis Februar 2018 zu Recht erkannt:   I. Die Beschwerde wird als unbegründet…

…Dividenden. Am 04.12.2019 brachte die Bf. eine Beschwerde beim BFG ein, in der sie die Verletzung der Entscheidungspflicht bezüglich der zuvor genannten Anträge behauptete. Mit Beschluss des BFG vom 06.12. 2019 wurde dem Finanzamt vom BFG aufgetragen, die versäumte Handlung nachzuholen bzw…

…VNNN, vertreten durch V GmbH, Adresse, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Graz-Stadt betreffend Antrag auf Veranlagung zur Einkommensteuer für das Jahr 2013 beschlossen: Die Säumnisbeschwerde vom 7. Juni 2016 wird als unzulässig zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

…zulässig. Begründung Sachverhalt Mit Eingabe der beschwerdeführenden Partei, der ***3***, vom 2.5.2022 wurde die Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Zollamt Österreich behauptet. Die belangte Partei habe über die Beschwerde vom 18.5.2021 gegen den Bescheid des Zollamtes Österreich, Zahl ***2*** nicht innerhalb…