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4 065 Treffer173 msnur geltende Fassungen
BFG RV/6101081/20151. Verletzung des Vertrauensschutzes infolge Einschränkung des Gewinnfreibetrages auf begünstigte Wirtschaftsgüter 2. Verfassungswidrigkeit der Einschränkung des Gewinnfreibetrages in § 10 Abs. 3 Z 2 EStG auf Wohnbauanleihen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2015

…699,24. Am 9.1.2014 schaffte er Wertpapiere an, die seinen Ausführungen zufolge nach der damals geltenden Rechtslage als begünstigte Wirtschaftsgüter zur Geltendmachung des investitionsbedingten Gewinnfreibetrages berechtigten. Er machte für diese Wertpapierinvestition einen Gewinnfreibetrag in Höhe von EUR 3.054,50 geltend. Unzweifelhaft kommen…

BFG RV/7100708/2013Investitionsbedingter Gewinnfreibetrag: Ausscheiden von Wirtschaftsgütern infolge höherer Gewalt (hier: Betriebsaufgabe infolge Erwerbsunfähigkeit)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2017

…3 Entnahme Wertpapiere In den Jahren 2007-2011 wurde der FBiG (Freibetrag für investierte Gewinne) in Anspruch genommen und begünstigte Wirtschaftsgüter (Wertpapiere) angeschafft. Da im Jahr 2011 eine Betriebsaufgabe erfolgte (Erwerbsunfähigkeitspension ab 1.7.2011) und die Wertpapiere vor Ablauf der Behaltefrist (4 Jahre) ins…

BFG RV/5100422/2012Zeitpunkt der Anschaffung von zur Deckung eines investitionsbedingten Gewinnfreibetrages herangezogenen begünstigten Wirtschaftsgütern (Wertpapieren) bei abweichendem Wirtschaftsjahr einer Mitunternehmerschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2014

…zu handhabende Methode: würde der invGFB in den vom 1.01. bis 31.12. des jeweiligen Einkommenszeitraumes bzw. -jahres getätigten Anschaffung begünstigter Wirtschafts­güter Deckung finden, so könne er als gewinnmindernd berücksichtigt werden, sonst nicht. Bei aus MU-en stammenden Gewinnen seien nicht die Gewinne des…

BFG RV/1100532/2017Gewinnerhöhende Ansatz des investitionsbedingten Gewinnfreibetrages bei Ausscheiden von Wirtschaftsgütern (hier Wertpapiere) vor Ablauf der vierjährigen Behaltefrist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2020

…in Tz 1 des Betriebsprüfungsberichts festgestellt, im Zuge der per 31.12.2014 erfolgten Betriebsaufgabe in das Privatvermögen von XY übernommen. Werden aber begünstigte Wirtschaftsgüter im Falle einer Betriebsaufgabe vor Ablauf der Behaltefrist ins Privatvermögen überführt, kommt es zur Nachversteuerung. Der Nachversteuerungsbetrag ist Teil des…

BFG RV/4100160/2013Betriebsaufgabe - Freibetrag nach § 10 EStG, steuerliche Behandlung von im Jahr der Betriebsaufgabe angeschafften Wertpapieren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2017

…Aktiva des Betriebes abgedeckt werden können) nach § 32 Z 2 EStG führen. Eine derartige Konstellation liegt hier allerdings nicht vor. Mit der Betriebsaufgabe scheiden die begünstigten Wirtschaftsgüter (Wertpapiere) aus dem Betriebsvermögen des Bf. aus und gehen in dessen Privatvermögen über. Dies löst den Nachversteuerungstatbestand des …

BFG RV/5101154/2012Investitionsbedingter Gewinnfreibetrag bei Gewinnerhöhung nach Verfahrenswiederaufnahme auf Grund einer Betriebsprüfung (BP)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2015

…Deckung dieses Freibetrages konkret herangezogenen Wirtschaftsgüter mit deren (Teil-) AKo wie sie sich aus dem Verzeichnis (iSd § 10 Abs. 7 Z 2 EStG 1988) zum Erstantrag ergeben, mit demselben Zeitpunkt fixiert. MaW: eine Erhöhung des iGFB und eine Nachnennung von begünstigten Wirtschaftsgütern (Ergänzung/Korrektur des…

BFG RV/3100582/2015Gewinnerhöhender Ansatz eines investitionsbedingten Gewinnfreibetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2017

…begünstigte Wirtschaftsgüter im Sinne des Abs. 1 Z 3 auch Wertpapiere gemäß § 14 Abs. 7 Z 4, die dem Anlagevermögen eines inländischen Betriebes oder einer inländischen Betriebsstätte ab dem Anschaffungszeitpunkt mindestens vier Jahre gewidmet werden, vorbehaltlich Abs. 5 Z 2 und Z 3. Scheiden Wirtschaftsgüter…

BFG RV/7100382/2013Betriebsaufgabe innerhalb Behaltefrist führt zur Nachversteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.05.2018Teil 2/2

…angeschafften Wertpapieren komme, dann ist dem entgegenzuhalten, dass der Gesetzgeber mit der Aufnahme von Wertpapieren in den Kreis der begünstigten Wirtschaftsgüter für die Inanspruchnahme eines Freibetrages für investierte Gewinne nicht eine Pensionsvorsorge, sondern das Ansparen zur Finanzierung zukünftiger Investitionen fördern wollte (vgl. JAKOM/Kanduth-Kristen…

BFG RV/4100119/2014Geltendmachung eines investitionsbedingten Gewinnfreibetrages im Zuge einer Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2016

…4.475,01 für den Gesellschafter US geltend gemacht, wobei als begünstigte Wirtschaftsgüter ausschließlich körperliche Anlagegüter herangezogen wurden. Mit Bescheid vom 30.8.2012 wurden die Einkünfte erklärungsgemäß festgestellt. Im Zuge einer im Jahr 2013 durchgeführten Außenprüfung, anlässlich welcher das Verfahren zur Feststellung der Einkünfte…

BFG RV/6100182/2022Auflösung des Gewinnfreibetrages bei Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2023

…sowie den Wertverlust der entnommenen Wertpapiere. Begründend führte die Abgabenbehörde in der händischen Bescheidbegründung vom 4. Februar 2022 hierzu aus wie folgt: "Werden begünstigte Wirtschaftsgüter im Fall einer Betriebsaufgabe vor Ablauf der Behaltefrist ins Privatvermögen entnommen, kommt es zur Nachversteuerung. Der Nachversteuerungsbetrag ist Teil des…

BFG RV/3100880/2018Investitionsbedingter Gewinfreibetrag: Ausscheiden von Wrtschaftsgütern infolge höherer Gewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2021

…schlechter Heilungsverlauf) nicht mehr möglich gewesen sei und er sohin gezwungen gewesen sei, (auch über ärztliches Anraten) den Betrieb einzustellen. Darüberhinaus würden sich die als begünstigte Wirtschaftsgüter im Sinne des § 10 Abs. 3 EStG 1988 angeschafften Wertpapiere weiterhin auf demselben Bankkonto befinden und seien nicht…

BFG RV/5100968/2018Auflösung des Gewinnfreibetrages bei Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2021

…Zweck durch das Halten der Wertpapiere nicht mehr verfolgt werden. Daher ist die Entscheidung des BFG mE die Folge der richtigen teleologischen Auslegung des Gesetzes." Werden begünstigte Wirtschaftsgüter im Zuge der Betriebsveräußerung vor Ablauf der Behaltefrist entnommen, erhöht der Nachversteuerungsbetrag den Veräußerungsgewinn (so Kanduth-Kristen…

BFG RV/5100617/2018Nachversteuerung des GFB bei Betriebsaufgabe innerhalb der Behaltefrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2020

…Das Finanzamt vertritt die Auffassung, dass mit der Betriebsaufgabe die Wertpapiere aus dem Betriebsvermögen ausgeschieden seien und ab diesem Zeitpunkt Privatvermögen darstellten. Werden begünstigte Wirtschaftsgüter im Zuge der Betriebsveräußerung vor Ablauf der Behaltefrist entnommen, erhöht der Nachversteuerungsbetrag den Veräußerungsgewinn (so Kanduth-Kristen in Jakom, EStG…

BFG RV/7103540/2020Anpassung des investitionsbedingten Gewinnfreibetrages nach Wiederaufnahme gem. § 303 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2026

…sowie begünstigte Wohnbauanleihen über oben genannten Wert hinaus von insgesamt 7.445,42 € an. Diese Investitionen wurden auch in einem entsprechenden Verzeichnis als "Zugang zum investitionsbedingten Gewinnfreibetrag" aufgenommen und seitens der Bf in der Höhe von 6.383,21 € für körperliche Wirtschaftsgüter und…

BFG RV/6100270/2023Ausgleichsanspruch (in Analogie zu Handelsvertretergesetz)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2024

…VwGH 29.3.2007, 2006/15/0297) einen Teil des laufenden Gewinnes dar und ist daher als solcher auch nicht steuerbegünstigt. Werden begünstigte Wirtschaftsgüter im Fall einer Betriebsaufgabe vor Ablauf der Behaltefrist ins Privatvermögen übernommen, komme es zu einer Nachversteuerung. Der Nachversteuerungsbetrag sei Teil des…

BFG RV/7102194/2016Auch die Anschaffung von iPhones und einer Waschmaschine können betrieblich veranlasst sein.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2021

…und auch glaubwürdig dargelegt, dass diese ausschließlich in ihrem Betrieb verwendet wurden. Aus diesem Grund stellen die genannten Wirtschaftsgüter Betriebsvermögen dar, weshalb deren Anschaffungskosten einerseits im Wege der Absetzung für Abnutzung als Betriebsausgaben zu berücksichtigen und andererseits als begünstigte Wirtschaftsgüter geeignet sind, den investitionsbedingten Gewinnfreibetrag…

BFG RV/6101067/2015Investitionsbedingter Gewinnfreibetrag bei Gewinnerhöhung nach Verfahrenswiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2016

…Der Freibetrag für investierte Gewinne sollte die Einnahmen-Ausgaben-Rechner stärken. Durch die Steuerfreistellung eines Gewinnanteils sollte diesen Unternehmen mehr Geld zur Verfügung gestellt werden und überdies ein Anreiz zu Investitionen in begünstigte Wirtschaftsgüter geschaffen werden. Der Gewinnfreibetrag steht demgegenüber nicht nur Einnahmen-Ausgaben-Rechnern…

BFG RV/5100952/2015Geltendmachung eines höheren Gewinnfreibetrages (§ 10 EStG 1988) im Zuge eines Wiederaufnahmeantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2016

…000 € hinausgehenden Gewinne müsse durch Investitionen in begünstigte Wirtschaftsgüter gedeckt sein. Der Gewinnfreibetrag für Gewinne bis 30.000 € werde als "Grundfreibetrag" bezeichnet. Für Gewinne über 30.000 € stehe ein Gewinnfreibetrag insoweit zu, als er durch Anschaffungs- oder Herstellungskosten begünstigter Wirtschaftsgüter gedeckt ist…

BFG RV/7100446/2009Investitionszuwachsprämie, kein (Re-)Investitionszyklus, keine unvorhersehbare Unwägbarkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2015

…und dem zitierten VwGH-Erkenntnis vom 15. Jänner 2008, 2007/15/0268 können keine Mindestnutzungsdauer und auch keine klar umschriebene Behaltefrist für begünstigte Wirtschaftsgüter entnommen werden, jedoch gelangte der erkennende Senat in dieser Entscheidung auch zur sachverhaltsmäßigen Feststellung, dass die damalige Berufungswerberin ihre Lastkraftwagen regelmäßig…

BFG RV/5100056/2023Nachversteuerung gemäß § 10 Abs. 5 EStG 1988 bei Veräußerung des gesamten Mitunternehmeranteils, wenn die Wertpapiere, für die der investitionsbedingte Gewinnfreibetrag beansprucht wurde, zurückbehalten werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2023

…gewinnerhöhende Ansatz, als im Jahr des Ausscheidens begünstigte Wirtschaftsgüter im Sinne des Abs. 3 Z 1, die die Voraussetzungen für den Freibetrag erfüllen, angeschafft oder hergestellt werden (Ersatzbeschaffung). Auf den Fristenlauf des angeschafften oder hergestellten Wirtschaftsgutes wird die Behaltedauer der ausgeschiedenen Wohnbauanleihe angerechnet. Die Frist…